Kogler zur Öffnung nach dem Lockdown: "Fix ist nix"

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Kogler zur Öffnung nach dem Lockdown: "Fix ist nix"

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler bekannte in der ORF-Pressestunde offen, dass die Regierung noch keine Zusagen darüber machen könne, ob der Lockdown am 7. Dezember wirklich zu Ende ist: “Alles hängt vom Infektionsgeschehen ab.”

Entscheidend, so Kogler, werde die Dynamik sein. Wenn die Zahl der Neuinfektionen massiv nach unten gehe, dann bedeute das, dass man daraus eine Prognose ableiten könne, die das Ende des Lockdowns ermögliche, so wie es ja umgekehrt auch das exponentielle Wachstum gewesen sei, das die Alarmglocken schrillen habe lassen. Auf jeden Fall werde es eine schrittweise Öffnung sein.

Zur Frage, ob er, Kogler, jedem Österreicher garantieren könne, dass er sich vor Weihnachten einem Schnelltest unterziehen kann, und dass umgekehrt niemand Einschränkungen zu befürchten hat, wenn er das gar nicht will, beantwortete Kogler so: “Zweiteres ja. Zu ersterem: Was kann man schon garantieren in dieser Zeit?” Aber es sei jedenfalls das Ziel der Bundesregierung, eine ausreichende Zahl an Tests zur Verfügung zu stellen.

Entflechtung der Kundenströme

Die Schulen würden jedenfalls als Erstes wieder aufgemacht, in möglichst großem Umfang. Beim Handel werde es darum gehen, eine größtmögliche Entflechtung der Kundenströme zu schaffen. Das Ziel sei, bis zum Heiligen Abend “so viele Öffnungstage wie möglich” sicherzustellen. Wobei bisher “verhaltensauffällige” Möbelhäuser und Einkaufszentren verstärkt kontrolliert werden sollen.

Der weltweite Online-Handel sei eine Riesen-Konkurrenz für die heimischen Betriebe. Daher tue die Regierung ja auch alles, um die Umsatzeinbußen auszugleichen, nötigenfalls auch über den 7. Dezember hinaus. Bei weiteren Umsatzeinbußen werde es auch weitere Kostenzuschüsse geben müssen. Zu Überforderungen dürfe es aber nicht kommen. “Wenn das noch über Monate geht, müssen wir Deckel einziehen.” Deckel seien auch durch die EU-Vorgaben gegeben.

Perspektiven für Gastronomie

Zu den Perspektiven für Gastronomie und Hotellerie gab sich Kogler bedeckt. Das werde nicht nur vom Infektionsgeschehen selbst, sondern auch vom Vertrauen der Nachbarländer abhängen, Stichwort Reisewarnungen. Auch im Kulturbereich sei noch völlig offen, wann dieser seinen Betrieb wieder aufnehmen könne. Hier gebe es ja auch Entschädigungszahlungen.

“Aber es geht ja nicht nur um einzelne Branchen, sondern darum, dass wir uns insgesamt aus der Krise heraus investieren. Da haben wir die gute Nachricht, dass wir mit den Milliarden-Investitionspaketen auch echte Konjunkturprogramme starten, wo wieder neue Jobs entstehen, das Ökologisieren und Digitalisieren wird seine Wirkung entfalten.”

Die geplante Arbeitsstiftung und der Bildungsbonus von 180 Euro pro Monat werde ein Umsteuern im Bereich der vielen Arbeitslosen ermöglichen, als ganz wichtige Unterstützung zusätzlich zu den Direkt-Zuschüssen für Arbeitslose. Beschäftigte im Tourismus müssten in die Pflege hinübergezogen werden, technische Arbeitskräfte in Richtung jener Unternehmen, die im Bereich von Klimaschutz und ökologischen Stoßrichtungen tätig sind.

Waffenhandel und Buchgeschäfte

“Ich bin dafür, dass an Private ab nächster Woche keine Waffen mehr verkauft werden”, so Kogler zum umstrittenen Offenhalten der Waffengeschäfte. Die Waffengeschäfte seien aber deshalb geöffnet, weil auch die Jagdpächter und Jäger nicht in ihrem Tun beschränkt sein dürften. Tierseuchen etwa, so wie die afrikanische Schweinepest, seien ein akutes Problem. Das gelte auch für andere Dienstleistungen. Der geschlossene Buchhandel schmerze ihn persönlich auch, aber gerade dort sei auch der Online-Handel, die telefonische Bestellung und der Versand möglich.

Die Buchhändler würden von einer Reduktion der Mehrwertsteuer von 20 auf fünf Prozent im kommenden Jahr sehr profitieren, merkte Kogler an.

Österreich Rekordhalter

Zum Umstand, dass Österreich immer noch Rekordhalter sei, was die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner betreffe, so verwies Kogler darauf, dass sich diese Zahlen vielleicht über den ganzen Verlauf hinweg noch relativieren. “Im Prinzip geht es allen Ländern ähnlich.” Das alles überstrahlende Ziel in Österreich sei es, das alle, die ein Intensivbett brauchen, auch eines bekommen. Dieses Ziel habe man auch erreicht.

“Aber wir haben gelernt, wir werden das eine oder andere besser machen”: Zum Beispiel die Ausbreitung des Virus vor allem auch regional bekämpfen, und die Zeit zwischen Tests und Ergebnis reduzieren: Die ganze Kette müsse sich auf jeweils 24 Stunden zwischen Verdacht, Test und Ergebnis reduzieren. “Da brauchen wir aber die Bezirksbehörden dafür. Mit den Landeshauptleuten stehen wir dazu in intensivem Kontakt.”

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