Kreuzungscrash mit drei Autos in Buchkirchen fordert drei Verletzte

Wie soll der Lebensraum in Oberösterreich 2030 aussehen? Wie wollen wir leben? „Mit dem neuen Oö. Raumordnungsgesetz wird das Land neue Wege gehen, in dem Gemeinden und Städte nach innen wachsen, Leerstände genutzt und wertvolle Böden gesichert werden“, so LH-Stv. Dr. Haimbuchner und LR Achleitner zu den Zielen der Strategie #upperREGION2030.

Gute Laune beim Eisstockturnier des Arbeitnehmerbundes ÖAAB Wels 😊

Angebranntes Kochgut in einem Mehrparteienwohnhaus in der Welser Innenstadt löste am späten Samstagabend einen größeren Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst aus.

Einen Schwerverletzten forderte Mittwochmittag ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Kleintransporter und einem PKW an der Gemeindegrenze zwischen Eggendorf im Traunkreis (Bezirk Linz-Land) und Sipbachzell (Bezirk Wels-Land).

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht noch Klärungsbedarf beim geplanten europäischen Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. “Natürlich steckt der Teufel immer im Detail”, sagte von der Leyen am Freitag dem Sender CNBC. “Es gibt noch eine Menge Diskussionen darüber, wie man das Geld ausgibt und wie viel davon Kredite sind und wie viel Zuschüsse.” Grundsätzlich stünden aber alle 27 EU-Staaten hinter der Idee eines solchen Programms im Rahmen des nächsten mehrjährigen Haushaltsplans. Von der Leyen sprach erneut von einem Umfang in Billionenhöhe. Die EU-Staaten hatten sie beauftragt, die Details des Wiederaufbau-Plans auszuarbeiten. Sie sollen in ein bis zwei Wochen vorliegen. Von der Leyen hat aber schon skizziert, wie sie vorgehen will. Sie will mithilfe von Garantien der EU-Staaten im nächsten siebenjährigen EU-Budget eigene Anleihen ausgeben und am Kapitalmarkt Geld leihen – das scheint im Kreis der 27 Länder auch konsensfähig. Umstritten ist jedoch, ob dieses über Kredite aufgenommene Geld nur als Darlehen – also mit Rückzahlungspflicht – an die Krisenstaaten gehen kann oder als Zuschuss. Von der Leyen sagt, sie wolle eine Balance von beidem. Die in der Pandemie besonders betroffenen Staaten Italien, Spanien und Frankreich befürworten Zuschüsse. Deutschland und andere Staaten haben Einwände.

Vor dem am Dienstag im Nationalrat geplanten Budgetbeschluss hat sich die Opposition noch einmal Luft verschafft. Was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegt habe, sei ein “Fake-Budget”, in dem an die 50 Milliarden Euro nicht ausgeschildert sein, bekräftigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag die SPÖ-Kritik. Das sei in der Geschichte der Zweiten Republik ein beispielloser Vorgang. Blümel habe einfach das “Budget 2019 als Budgetprovisorium fortgeschrieben, zuerst zusätzlich 4 Milliarden für den Covid-19-Hilfsfonds dazugegeben und dann zusätzlich einen Blankoscheck für 24 Milliarden Euro”, erklärte Leichtfried. Nicht enthalten seien jeweils rund 10 Milliarden für den Ausfall von Steuereinnahmen und die Kosten der Kurzarbeit. “Insgesamt haben wir somit an die 50 Milliarden Euro in unserem Budget, die nicht aufgeschlüsselt sind.” Das bedeute, dass 33 Prozent des Staatshaushalts “im Dunkeln und im Nebel” seien. Leichtfried sagte, bis Donnerstag solle ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Budgets fertig sein. Er verwies darauf, dass es dem deutschen Finanzminister “selbstverständlich” gelungen sei, hier “konkrete Zahlen für die konkreten Ressorts vorzulegen”. Daher müsse das auch in Österreich möglich sein. Man sehe aber leider auch, “dass dort die Profis fürs Budget verantwortlich sind und bei uns die Laienschauspieler”. Blümel hatte mehrfach betont, dass alle Zahlen, die er dem Nationalrat jetzt präsentieren könnte, sich am Ende als falsch herausstellen würden. “Der Finanzminister hat acht Wochen Zeit gehabt (…), irgendetwas zu liefern”, stellte Leichtfried fest. “Aber alles, was wir haben, ist ein Papier, das laut Finanzminister selbst dafür da ist, um in den Mistkübel geworfen zu werden.” Er habe das Gefühl, Blümel sei “mehr als überfordert” mit seinem Brotberuf. “Wir verlangen keine Zahlen aus der Kristallkugel, aber wir verlangen die Zahlen, die er in Pressekonferenzen die ganze Zeit vorgibt.” Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen, unter anderem Unternehmern in seiner steirischen Heimat, wisse Leichtfried, die versprochenen und schon zugesagten Hilfsgelder kämen nicht an. Teilweise seien die Menschen mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Die Menschen bräuchten rasche, einfache Hilfe und “das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik” – das liefere dieses erste Budget der türkis-grünen Regierung nicht. “Ich verstehe es auch nicht, dass es bis jetzt nicht möglich war, einen Kontrollausschuss im Nationalrat (zu den Covd-19-Hilfen; Anm.) einzusetzen”, so Leichtfried. Diesbezüglich habe es aber Bewegung gegeben. Nicht akzeptieren werde die SPÖ allerdings, dass die Öffentlichkeit und die Medien von den Ergebnissen dieser Kontrollen ferngehalten werden.