Kritik an Oster-Erlass von Rechtsexperten

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Kritik an Oster-Erlass von Rechtsexperten

Das Problem, das sich etwa für den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk nun stellt: Das Epidemiegesetz, auf das sich der Erlass bezieht, sieht gar keinen Eingriff in den Privatbereich vor. Geregelt werden darin, konkret in Paragraf 15, lediglich öffentliche Veranstaltungen. Die Regierung hatte zu Beginn der Epidemie diese auf maximal 100 Personen limitiert – dann traten ohnehin die Verkehrsbeschränkungen inkraft.

“Das geht zu weit”, meint Funk nun zum aktuellen Erlass, der zumindest in manchen Bundesländern schon umgesetzt ist. Er sieht darin eine “Beeinträchtigung der Privatsphäre”, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen dürfe. Infrage stellt Funk auch das bisherige Vorgehen der Polizei, etwa beim Auflösen sogenannter Corona-Partys. Gerade darüber solle der Erlass aber ebenfalls Rechtssicherheit schaffen, argumentierte das Ministerium.

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