Kurz für EU-Solidarität mit Athen und Zypern gegen Türkei

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Kurz für EU-Solidarität mit Athen und Zypern gegen Türkei

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich angesichts der aktuellen Ereignisse im Mittelmeer für eine “volle Solidarität mit Griechenland und Zypern sowie eine klare Reaktion der EU gegenüber der Türkei” ausgesprochen. In einer Stellungnahme betonte Kurz am Mittwoch: “Europa darf nicht wegschauen bei diesen eklatanten Völkerrechts-Verstößen.”

Kurz forderte von der EU, das Vorgehen der Türkei “in aller Schärfe zu verurteilen und konkrete Maßnahmen gegen die Türkei zu setzen. Denn es darf hier nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Ansonsten verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit angesichts von Doppelstandards”.

Das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” setzte am Mittwoch, am zehnten Tag in Folge, die umstrittene Suche nach Erdgas vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer fort. Das türkische Bohrschiff “Yavuz” wiederum soll bis zum 15. September das Meeresgebiet südwestlich von Zypern durchsuchen. Griechenland und Zypern sehen die Erkundungen türkischer Schiffe in ihren Hoheitsgewässern als Verstoß gegen ihre Souveränität. Ankara hingegen besteht darauf, dass auch der Türkei als Küstenstaat im Mittelmeer Teile der Gasvorkommen zustehen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Sonntag die türkische Regierung aufgefordert, die Suche nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer “unverzüglich” einzustellen. Ankaras Haltung untergrabe “Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen”, erklärte Borrell. Die EU-Außenminister, die am Freitag über den Gasstreit beraten hatten, forderten im Anschluss die Türkei auf, “unverzüglich zu deeskalieren und wieder in den Dialog einzutreten”.

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