Kurz gegen Bleiberecht für Asylwerber mit Lehrabschluss

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Kurz gegen Bleiberecht für Asylwerber mit Lehrabschluss

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilt der auch von den Grünen erhobenen Forderung, abgelehnte Asylwerber nach erfolgreichem Lehrabschluss im Land zu behalten, eine Absage. “Wenn ich mir die Arbeitsmarktsituation in Österreich anschaue, habe ich nicht das Gefühl, dass wir zu wenig Menschen haben, die Jobs übernehmen könnten”, richtet Kurz im Interview mit Krone-TV seinem Koalitionspartner aus. Für Kurz haben beide Krisen, Flüchtlingskrise wie Corona-Krise, zwar inhaltliche Unterschiede, doch beide Male habe sich gezeigt, dass man nicht “falsch abbiegen” dürfe. Weder in die “Willkommenskultur” der offenen Grenzen, noch in einen zu laschen Umgang mit dem Coronavirus.

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Die Auszahlung der Corona-Kurzarbeitsgelder nimmt Fahrt auf. Heute oder morgen soll voraussichtlich die Marke von einer Milliarde Euro überschritten werden, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag mitteilte. Gegenüber der Vorwoche ist dies eine Verdoppelung der Auszahlungen.

Corona-Kurzarbeit - 1 Mrd. Euro bald ausgezahlt

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) fördert mit ihrem neuen Programm “Heritage Science Austria” künftig die Erforschung des materiellen kulturellen Erbes mit insgesamt 4,5 Millionen Euro. Einzelne Projekte werden mit 300.000 bis 600.000 Euro unterstützt, Forschungsvorhaben können bis 15. September eingereicht werden, teilte die ÖAW am Mittwoch mit. “Heritage Science” ist ein Forschungsfeld, das natur- und geisteswissenschaftliche Disziplinen wie Archäologie, Konservierungswissenschaften, Bauingenieurwesen, Physik und Chemie interdisziplinär verbindet. Im Mittelpunkt stehen dabei außergewöhnlich bewahrenswerte Objekte und Sammlungen in Museen, Bibliotheken und Archiven, aber auch archäologische Fundstätten sowie Denkmäler. “Kriege und Konflikte bringen kulturelle Schätze weltweit in Gefahr, durch die Folgen des Klimawandels können historische Denkmäler oder Kulturerbestätten beschädigt werden”, so der Numismatiker und ÖAW-Vizepräsident Michael Alram in einer Aussendung. “Heritage Science kann dazu beitragen, Zerstörtes wenigstens virtuell zu rekonstruieren oder geschichtsträchtige Bauwerke ‘klimafit’ zu machen.” Das Programm wird aus Mitteln der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung finanziert. Die Dauer der Förderung beträgt maximal vier Jahre, Erkenntnisse werden per Open Access der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Anträge können von mehreren Institutionen gestellt werden. Neben exzellenter Forschung soll auch benötigte Infrastruktur wie Geräte oder Computer vor Ort finanziert werden. Das Thema des Projekts muss dezidiert interdisziplinär ausgerichtet sein, Partnerschaften mit Kulturerbeeinrichtungen sind ausdrücklich erwünscht.

Neues ÖAW-Förderprogramm zur Erforschung des Kulturerbes

Die im Zuge der Coronakrise neu eingerichtete staatliche Finanzierungsagentur COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – hat zwei Geschäftsführerposten ausgeschrieben. Laut der Stellenausschreibung im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” können Bewerbungen bis zum 13. Juli an den Bundesminister für Finanzen, Gernot Blümel, bzw. die Headhunter-Firma Stanton Chase gerichtet werden.

Geschäftsführerposten für Finanzierungsagentur COFAG ausgeschrieben

Die von etlichen Veranstaltern in den vergangenen Wochen aufgrund der unzähligen coronabedingten Absagen im Kultur- und Sportbereich geforderte Gutscheinlösung für gekaufte Tickets wird kommen. Die Regierung habe sich auf eine entsprechende Lösung geeinigt, sagte Grünen-Kultursprecherin Eva Blimlinger. Es ist vorgesehen, dass für Tickets bis zu einem Wert von 70 Euro ein Gutschein ausgestellt wird. Teurere Karten werden bis zu 180 Euro ausgezahlt. Der Verein für Konsumenteninformation hält die verpflichtende Gutscheinlösung für “inakzeptabel”.

Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen steht

Das Standortressort des Landes setzt Kontrollen und Prüfungen bei Förderungen aus. Die Begutachtungsfrist für die Raumordnungs-Novelle wird noch um ein weiteres Monat verlängert. „Und mit Ministerin Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen konzentrieren“, berichtet LRAchleitner. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Flexibilität: Daher haben wir uns entschlossen, aufgrund der Ausnahmesituation durch das Coronavirus die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Raumordnungsgesetz, die an sich mit Ende März abgelaufen wäre, noch um ein weiteres Monat zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz der aktuell schwierigen Lage alle Anregungen und Änderungsvorschläge für die Raumordnungsgesetz-Novelle eingebracht werden können“, gibt Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner bekannt. „Auch unsere Betriebe benötigen in dieser Krisensituation größtmögliche Flexibilität seitens der Vorgaben und Überprüfungen der Behörden. Daher werden alle Überprüfungen, die nicht unmittelbar der Einhaltung von Sicherheitsstandards dienen, seitens des Standortressorts des Landes OÖ ausgesetzt. Und mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen der Unternehmen konzentrieren, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erklärt Landesrat Achleitner. „Unsere Betriebe stehen jetzt unter größtem Druck. Um ihre Existenz und damit auch den Weiterbestand von Arbeitsplätzen absichern zu können, müssen wir sie bestmöglich entlasten. Daher wurde mit Arbeitsministerin Aschbacher vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate vorerst keine Kontrollen in den Unternehmen durchführen, sondern sich jetzt auf die Beratung konzentrieren, vor allem bezüglich der Umsetzung der von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erläutert Landesrat Markus Achleitner. „Auch im Verantwortungsbereich des Standortressorts des Landes OÖ werden Überprüfungen so weit wie vertretbar ausgesetzt, sowohl was die Auszahlung von Förderungen betrifft, als auch die Einhaltung von Vorgaben des Landes. Hier wird möglichst kulant vorgegangen, um den Druck von den Betrieben zu nehmen“, erklärt Wirtschafts-Landesrat Achleitner.  

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