Kurz hat "viel Bewunderung" für Merkel

Merken
Kurz hat "viel Bewunderung" für Merkel

Nach dem harten Kampf um das EU-Budget ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um versöhnliche Töne in Richtung seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel bemüht. Er habe “viel Bewunderung” für Merkel, die nicht nur für ihre Interessen kämpfe, sondern “zugleich in Brüssel versucht, den ganzen Laden zusammenzuhalten”, sagte Kurz in einem Videointerview mit “Bild.de”. “Das rechne ich ihr hoch an.”

“Ich habe da wirklich viel Bewunderung dafür, wie sie das macht”, lobte Kurz die “irrsinnige Souveränität” und “unglaubliche Erfahrung” der deutschen Bundeskanzlerin. Kurz äußerte auch “Verständnis” für die Position Merkels im Ringen um die Zuschüsse beim EU-Wiederaufbaufonds und meinte, dass ein alleiniger Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron “wahrscheinlich höher gewesen wäre als 500 Milliarden” Euro. “Es war schon Angela Merkel, die lange Zeit versucht hat, dass, wenn es schon Zuschüsse gibt, diese zumindest nicht ins Unermessliche steigen”, so Kurz. Auch das rechne er ihr “hoch an”.

Kurz räumte ein, dass er mit Merkel in den Verhandlungen “teilweise” auf unterschiedlichen Seiten gewesen sei. Er habe zwar nachvollziehen können, “warum sie diesen Recovery Fonds kreiert hat” und dass es wichtig sei, den Wiederaufbau von Ländern zu unterstützen, die zum Teil auch schon vor der Coronakrise Probleme gehabt hätten. “Umgekehrt formuliert hat es auch Deutschland nicht geschadet, dass es die sparsamen Länder gegeben hat, die hier nicht nur österreichisches, dänisches, schwedisches Steuergeld gespart haben, sondern indirekt auch dem deutschen Steuerzahler einen Gefallen gemacht haben”, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage von “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt.

Der ÖVP-Chef trat auch der Behauptung entgegen, dass es beim Thema Rechtsstaatlichkeit eine “Allianz” Merkels mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegeben habe. Deutschland habe als EU-Präsidentschaft versucht, ein gemeinsames Ergebnis zustande zu bringen, sagte Kurz. Er sei “froh”, dass dieser Kompromiss gelungen sei. Seit er sie kenne, habe sich Merkel “immer für die Rechtsstaatlichkeit stark gemacht”, fügte er hinzu.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann. Nun wollen SPÖ, FPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines “Covid19-Ausschusses” einbringen. Der Covid-Ausschuss soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.

Opposition will Milliardenhilfen in Covid-Ausschuss kontrollieren

Eigentlich sollte der 12. August die Deadline sein, jetzt ist sie auf den 18. August verschoben – und die Chancen stehen gut, dass tatsächlich alle Unterschriften unter dem neuen Concorde-Abkommen für die Formel 1 stehen. Mercedes hatte seine Kritik bei dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag vor allem am Geld festgemacht. „Wir waren immer mit einer gerechteren Verteilung des Preisgelds einverstanden“ so Toto Wolff vor einer Woche in Silverstone. „Ich würde aber sagen, dass wir das größte Opfer sind, was den Verlust an Preisgeld-Einnahmen betrifft. Wir sind der Meinung, dass Mercedes in den letzten Jahren viel zum Sport beigetragen hat. Abgesehen davon, dass wir auf der Strecke sehr konkurrenzfähig sind, haben wir den Fahrer mit der weltweit größten Strahlkraft, und wir haben das Gefühl, dass wir nicht so behandelt wurden, wie wir hätten behandelt werden sollen.“ Ferrari behält ja weiterhin eine, wenn auch reduzierte, finanzielle Sonderstellung und auch ein Vetorecht, so dass Teamchef Mattia Binotto sagen kann: „Unsere Rolle in der Formel 1 wird anerkannt. Das war für uns sehr wichtig.“ Möglich, dass man jetzt Mercedes auch auf diesem Gebiet jetzt noch einen Schritt entgegenkam, aber möglicherweise kam auch aus Stuttgart ein Hinweis, jetzt doch erst einmal zu unterschreiben. „Erst einmal“ im wahrsten Sinne des Wortes: Denn auch wenn in der letzten Woche wohl beschlossen wurde, die Entscheidung über den seit letzten Winter angedachten Verkauf des Werksteams erst einmal um ein Jahr zu verschieben – wie so vieles angesichts der Corona-Krise – bedeutet eine Unterschrift jetzt nicht mehr das gleiche wie in früheren Jahren. Denn das neue Vertragswerk, das für fünf Jahre gelten soll, enthält etwas, was bisher undenkbar war: Ausstiegsklauseln, die jährlich gezogen werden können. Bisher konnte ein Team innerhalb einer Concorde-Periode nur gegen Zahlung von sehr hohen finanziellen Strafen vorzeitig aus der Formel 1 aussteigen. Das gab dem Rechteinhaber eine gewisse Sicherheit über sein Starterfeld. Die neue Regelung heißt: Mercedes könnte Ende 2021 das Werksteam verkaufen, ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Aus Red-Bull-Kreisen klingt durch, dass man sich für solche Klauseln eingesetzt habe – und auch den Rechteinhabern wurde wohl klar, dass sie angesichts der überall herrschenden Corona-Verunsicherung ohne solche Klauseln möglicherweise schon früher Teams verlieren würden. So soll auch Renault mit einem vorzeitigen Ausstieg gedroht haben, hätte man sich für fünf Jahre fest verpflichten müssen. Mercedes hat aber auch noch einige andere Argumente, jetzt zumindest noch einmal für ein Jahr als Werksteam anzugreifen. Die Technik-Regeln bleiben gleich, hohe Entwicklungskosten fallen weg, weil die Autos nahezu eingefroren werden. Dazu kommt eine vorgezogene Budgetgrenze von 145 Millionen Euro. Für minimalen Geldeinsatz könnte man mit Lewis Hamilton auf die Jagd nach dem achten WM-Titel gehen. Wie der neue Vertrag, der für Liberty Media auf Grund der Ausstiegsklauseln nicht mehr die ganz große Sicherheit geben wird wie das früher für den Rechteinhaber der Fall war, heißen soll, steht übrigens noch nicht fest. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir es weiterhin Concorde nennen“, deutete McLaren-CEO Zak Brown an. Eine Namensänderung wäre keine Überraschung, würde zu der Tendenz von Liberty Media passen, seit der Übernahme der Kontrolle im Sport so viele Bezüge wie möglich zu der Ära Bernie Ecclestones loszuwerden. Und der Begriff Concorde-Agreement stammt nun einmal aus dieser Zeit…

Deadline für Formel-1-Vertrag ist der 18. August

China unterstützt das vom Coronavirus schwer betroffene Italien weiter. Aus der südöstlichen chinesischen Provinz Fujian startete eine Maschine mit einem dritten Team von Experten und Ärzten in Richtung Mailand, um Italien im Kampf gegen die Epidemie zu unterstützen, berichteten Medien am Mittwoch. An Bord befanden sich acht Tonnen medizinisches Material, das von Fujian gespendet wurde. Dazu gehörten 30 Beatmungsgeräte, 3.000 Schutzanzüge und 300.000 Atemschutzmasken

China entsendet drittes Ärzteteam nach Italien

Vertreter von 30 Umweltorganisationen aus 20 Ländern sind besorgt um den Erhalt des Welterbe Neusiedler See: In einem Schreiben an das UNESCO-Welterbezentrum wird die Eintragung des Sees in die Rote Liste gefährdeter Welterbestätten verlangt, so die Umweltorganisation Alliance for Nature am Freitag. Anlass sei die erteilte Baugenehmigung für das umstrittene Tourismusprojekt in Fertörakos, hieß es. n dem Brief an Mechtild Rössler, Direktorin des UNESCO-Welterbezentrums, machen die Unterzeichner auf “die zunehmende Bedrohung” der Kulturlandschaft Fertö/Neusiedlersee, einer der grenzüberschreitenden UNESCO-Welterbestätten, aufmerksam. Eine nicht nachhaltige Tourismus- und Immobilienentwicklung innerhalb der Kernzone, die auch als Ramsar-Gebiet und Natura 2000-Gebiet registriert sei, gefährde den außergewöhnlichen universellen Wert des Gebiets. Der Plan, innerhalb der Kernzone auf ungarischer Seite ein neues Vier-Sterne-Hotel mit 100 Zimmern zu bauen, habe am 31. Juli die Baugenehmigung erhalten. Auch ein Parkplatz für 800 Autos solle entstehen. Ebenfalls geplant sei der Bau von Tennisplätzen sowie eine Erweiterung der Hafenanlagen für Segel- und Paddelboote. Die Umweltschützer warnen deshalb vor einem “Überborden des Tourismus”. Das Welterbekomitee solle veranlassen, die Kulturlandschaft Fertö/Neusiedlersee in die Liste der gefährdeten Stätten aufnehmen zu lassen, fordern die Umweltorganisationen in dem Schreiben. “Ihr sofortiges Handeln ist erforderlich, um dieses Welterbe für künftige Generationen zu retten”, appellieren die Unterzeichner an das Welterbekomitee.

Umweltschützer besorgt um Welterbe Neusiedler See

Ob Glastonbury, Coachella, Tomorrowland oder Frequency: So gut wie jedes große Musikfestival der Welt wurde 2020 angesichts der Coronakrise abgesagt. Man müsse dieses Jahr aussetzen, um dann 2021 wieder voll durchstarten zu können, hieß es dabei oft. Doch so, wie es aktuell aussieht, dürfen wir wohl auch diese Hoffnungen begraben. Michael Evis ist Gründer des legendären Glastonbury-Festivals, das seit 1970 jährlich im Südwesten Englands stattfindet und als eines der wichtigsten Open-Air-Events der Musikbranche gilt. Im Interview mit “ITV News West Country” spricht Evis nun über seine Erwartungen für das kommende Jahr. Er arbeite zwar hart daran, dass Glastonbury 2021 wieder stattfinden kann – allerdings rechne er nicht wirklich damit. “Ich hoffe immer noch, dass wir unser Festival nächstes Jahr abhalten können und ich werde Himmel und Erde in Bewegung setzen, um das zu hinzubekommen. Aber das bedeutet nicht, dass wir es schaffen werden. Es ist ein Wunschdenken”, so Evis. “Die einzige Sicherheit ist das darauffolgende Jahr: 2022. Also vielleicht müssen wir zwei Jahre warten.” Mit dieser Ansicht ist Michael Evis nicht allein: Marc Geiger, seines Zeichens Mitbegründer des Lollapalooza-Festivals und Veranstalter, äußerte zu Gast im “Bob Lefsetz Podcast” vor Kurzem ähnliche Bedenken für die nahe Zukunft. Auf die Frage, wann er glaube, dass Konzerte wieder regulär stattfinden können, antwortet er: “Meiner Einschätzung nach wird es erst 2022 wieder so weit sein.” So lange werde es wohl dauern, bis große Menschenmassen wieder sorglos aufeinandertreffen können, glaubt Geiger.

Veranstalter rechnen mit Festivals erst 2022

Die Kritik der Rechtsanwälte an der geplanten Novelle zum Corona-Gesetz und die aktuellen Corona-Staus in Kärnten sorgt für heftige Reaktionen der Opposition. “Minister Rudolf Anschober kann es offenbar einfach nicht”, stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest und forderte den Minister zum Rücktritt auf. “Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft”, befand auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. “Die Novelle des Covid-Gesetzes offenbart, dass die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht viel gelernt hat.” Dabei hätte sie genug Zeit gehabt, das ordentlich und verfassungskonform zu machen. “Leider ist das nicht passiert”, kritisiert Yildirim in einer Aussendung am Sonntag. So werde in der Novelle wieder auf problematische Weise in die Grundrechte eingegriffen. “Das betrifft zum Beispiel das Versammlungsrecht, den Datenschutz oder die Weitergabe von Kontaktdaten”, so Yildirim. “Schildbürgerstreich” “Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft, wie auch in einem anderen Zusammenhang die stundenlangen Wartezeiten an österreichischen Grenzen beweisen. Offensichtlich wurde die Regierung völlig davon überrascht, dass das Ausfüllen von Formularen an der Grenze Zeit benötigt. Ein Schildbürgerstreich, ist doch jedem völlig klar, dass eine Überprüfung der Einhaltung des Erklärten tatsächlich nicht möglich ist”, zeigte sich die Abgeordnete empört. “Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen”, forderte Hofer. Ministerium: Keine Rede von lückenloser Kontrolle Das Gesundheitsministerium hat sich inzwischen zur Kritik am Vorgehen an der Grenze geäußert. Gegenüber dem Sender Ö1 hieß es, dass die Behörden berechtigt seien, zu kontrollieren, verpflichten seien sie jedoch nicht. Von einer lückenlosen Kontrolle sei in der Verordnung keine Rede gewesen, eine stichprobenartige Kontrolle sei ausreichend.

Es hagelt Kritik an Minister Anschober