Kurz im Rückblick für "Systemwechsel" in Migrationspolitik

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Kurz im Rückblick für "Systemwechsel" in Migrationspolitik

Bundeskanzler Sebastian Kurz pocht im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015, die sich dieser Tage jährt, auf einen “Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik”. Illegale Migranten müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt werden – “damit zerschlagen wir das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Sterben im Mittelmeer”, zeigte sich Kurz gegenüber der APA überzeugt.

“Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper”, meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass “illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist”. Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland, erklärte Kurz.

“Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen.” Auch dürfe man “keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren”, verwies der Kanzler auf die kürzlichen antisemitischen Übergriffe in Graz.

Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister unter dem roten Kanzler Werner Faymann. Aus den Tagen und Wochen vor fünf Jahren ist dem heutigen Regierungschef vor allem Chaos in Erinnerung geblieben: “Ich denke in erster Linie an Bilder der Überforderung des Staates, als zum Beispiel österreichische Polizisten erfolglos versuchten, die Pässe von illegalen Migranten an der Grenze zu kontrollieren und diese an ihnen vorbeigingen”, so Kurz. “Genauso kommen mir aber auch Bilder in den Kopf von der Grausamkeit der Schlepper, wie etwa jene des toten Flüchtlingskindes Alan Kurdi.”

Dass die Politik auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, liegt für Kurz daran, dass “die Willkommenskultur und das staatlich organisierte Weiterwinken” damals “bei den meisten Regierungen in Europa Konsens” gewesen seien. “Daran wurde zu lange festgehalten, wohl auch aus Sorge vor einem möglichen Gesichtsverlust”, kritisiert Kurz. “Das hat aber zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa geführt.”

Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ließ sich Kurz 2015 nicht medienwirksam am Westbahnhof blicken, wo tausende Flüchtlinge strandeten und von Freiwilligen versorgt wurden. Diese teils auch kritisierte Entscheidung hält Kurz auch heute noch für richtig: Er habe als Integrationsminister stets darauf verwiesen, dass der Sozialstaat nicht überfordert werden dürfe. “Die Integration einer so großen Zahl an Menschen aus ganz fremden Kulturkreisen mit einem meist nur niedrigen Bildungsniveau und keinerlei Deutschkenntnissen ist seit Jahren eine sehr große Herausforderung und bleibt es auch noch auf viele Jahre hinaus.”

Eine chaotische Flüchtlingskrise wie 2015 könnte sich auch heute wiederholen – davon ist der damalige burgenländische Polizeichef und heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) überzeugt. Die Politik habe “bis heute keine Lösung präsentiert”, kritisierte er im APA-Interview. Doskozil fordert Verfahrenszentren außerhalb Europas, sodass nur noch Asylberechtigte nach Europa kommen können.

Die Politik habe aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen, glaubt Christian Kern, damals ÖBB-Manager und späterer SPÖ-Kanzler. “Ich fürchte, dass man wenig daraus gelernt hat”, meinte Kern im APA-Gespräch. Dennoch hat er die Krise als “einen der besten Momente der Zivilgesellschaft in Österreich” in Erinnerung.

Nach wie vor hat Kern, der für sein Krisenmanagement als ÖBB-Chef viel Lob erfahren hat, die Bilder von damals im Kopf: Am eindrücklichsten sei gewesen, als die ersten Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn an den Wiener Bahnhöfen ankamen und von Helfenden empfangen wurden, “das war wie ein Wimmelbild, wenn man so will”. Die verängstigten und völlig erschöpften Menschen seien auf “Menschlichkeit” und eine “enorme Hilfsbereitschaft” der Bevölkerung gestoßen.

Das Urteil des Migrationsforschers Gerald Knaus über die Entwicklung der Flüchtlingspolitik Europas in den vergangenen fünf Jahren fällt vernichtend aus. “Kollektives Versagen, von ganz, ganz vielen Akteuren”, ortet er im Gespräch mit der APA. Es sei bis heute nicht gelungen, zu artikulieren, wie Grenzkontrolle unter Berücksichtigung von bestehendem Recht – vor allem Menschenrecht – passieren könne.

Dieses Fehlen von Konzepten habe die “Tür weit geöffnet für all jene, die sagen: ‘So lange wir nicht wissen, wie wir irreguläre Migration im Einklang mit unseren Gesetzen reduzieren können, akzeptieren wir stillschweigend, dass wir unsere Gesetze brechen’, kritisiert Knaus. Genau das passiere derzeit an den Außengrenzen der EU: Die Verletzung von Rechtsstandards wie der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), katastrophale Bedingungen in griechischen Flüchtlingscamps, ein de-facto-Aussetzen des Asylrechts in Ungarn, illegale Pushbacks und teils Brutalität von Grenzbeamten.

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