Kurz soll bewusst Angst unter Bevölkerung geschürt haben

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Kurz soll bewusst Angst unter Bevölkerung geschürt haben

Wirbel gibt‘s um ein geleaktes Sitzungsprotokoll der Corona Task Force. In der Sitzung am 12. März soll Bundeskanzler Sebastian Kurz davon gesprochen haben, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben. Tage später hat der Kanzler tatsächlich öffentlich sehr drastische Formulierungen gewählt und etwa gesagt, dass jeder bald jemanden kennen werde, der an Corona gestorben sei. Ein Sprecher des Kanzlers relativiert heute. Kurz habe in der Sitzung lediglich Verständnis für die Angst um Familienmitglieder gezeigt, sagt er.

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Österreich startet mit kommender Woche in allen Bundesländern ein großes Screeningprogramm auf SARS-CoV-2. Gezielt sollen Personen- und Berufsgruppen angesprochen werden, in denen die Situation genauer beobachtet werden soll. Die Kosten können bis Ende 2020 rund 240 Millionen Euro betragen, hieß es am Donnerstag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). “Wir gehen von einer zusätzlichen benötigten Kapazität von 25.000 bis 30.000 Tests pro Woche aus. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf 160 Millionen Euro an Laborkosten und an 80 Millionen Kosten für die Organisation”, sagte Ulrich Herzog, stellvertretender Sektionsleiter für Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen im Gesundheitsministerium. Untersucht werden sollen Personen ohne Symptome in potenziellen Risikobereichen. Das Programm sei gemeinsam mit den Bundesländern erstellt und akkordiert worden. Prophylaktisch will man besonders in potenzielle Risikobereiche “hineinschauen”, wie auch Gesundheitsminister Anschober feststellte. Grob definiert: Pflege- und Altenheime mit Personal und Bewohnern, sonstige Gesundheitseinrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser etc.) und Logistikunternehmen sowie beispielsweise große Betriebe der Fleischverarbeitungsbranche. Hinzu kämen Personen in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen. Ebenso werden mit kommender Woche SARS-CoV-2-Tests verstärkt Personen angeboten werden, die enge (Reise-)Kontakte mit Ländern des Westbalkans haben. Schließlich will man auch an Obdachlose herankommen. Das alles kann rechtlich nur auf freiwilliger Basis erfolgen, hieß es. Anders sei das bei der Untersuchung von Kontaktpersonen im Rahmen von Erhebungen zu SARS-CoV-2-Clustern bzw. Covid-19-Ausbrüchen.

Großes Corona-Screeningprogramm in Österreich startet

Die FPÖ soll fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie unzulässige Zuwendungen von Parlamentsklub und Parteiakademie erhalten hat. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt nach Anzeigen des Rechnungshofes entschieden. Auch die SPÖ soll 64.000 Euro zahlen – u.a. wegen eines günstigen Seegrundstückes der Parteijugend am Attersee. Alle Fälle gehen auf das Jahr 2017 zurück. Die entsprechenden Bescheide hat der Senat unter Vorsitz des früheren Richters am Verwaltungsgerichtshof Gunther Gruber am Donnerstag veröffentlicht. Rechtskräftig sind die Strafen allerdings noch nicht, denn die Parteien haben vier Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Fall der FPÖ geht es um die Querfinanzierung der Parteiarbeit durch Parlamentsklub und Parteiakademie. Beide erhalten öffentliche Fördergelder, dürfen diese aber nicht an die Partei weiterreichen. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub die Facebook-Seite von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache betrieben, was der Rechnungshof als unzulässige Parteispende angezeigt hat. Hier hat der UPTS nun 185.000 Euro Geldbuße gegen die FPÖ verhängt. Weitere 103.000 Euro Strafe setzte es, weil das Freiheitliche Bildungsinstitut für die Partei tätiges Personal bezahlt hatte. 5.000 Euro soll die FPÖ zahlen, weil sie Einnahmen aus Inseraten in der “Neuen Freien Zeitung” nicht gemeldet hatte. Die SPÖ soll unter anderem zahlen, weil das Land Oberösterreich der Sozialistischen Jugend günstige Grundstücke am Attersee zur Verfügung stellt. Dies wurde vom Rechnungshof als unzulässige Parteispende der öffentlichen Hand gewertet. Der UPTS hat diese Ansicht nun bestätigt und 45.000 Euro Geldbuße verhängt. Weitere 19.000 Euro verhängte der Senat wegen Werbeeinschaltungen in parteinahen Medien im Wahlkampf 2017. Diese Inserate in den Magazinen von SP-Pensionistenverband und Gewerkschaftsfraktion hätte die SPÖ nach Ansicht von Rechnungshof und UPTS als Parteispenden melden müssen. In einem ähnlich gelagerten Fall – wegen eines Seegrundstückes des Landes Oberösterreich für die Junge Volkspartei am Mondsee – hatte der Senat bereits im Jänner auch gegen die ÖVP eine 70.000 Euro Geldbuße verhängt. Die ÖVP hat gegen diesen Strafbescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Auch die SPÖ kündigte am Donnerstag an, in beiden Fällen in Berufung zu gehen. Sie argumentiert u.a., dass das Seegrundstück aus von den Nazis arisiertem und später zurückerstatteten Vermögen stammt und die ursprünglichen Eigentümer einen auf 99 Jahre laufenden, günstigen Pachtvertrag mit der SJ verfügt hätten.

Strafen gegen FPÖ und SPÖ wegen unzulässiger Spenden

Zusätzlich zum bestehenden Einkaufs- und Medienservice für Mitbürger aus der Risikogruppe bietet die Stadt auch ein Lieferservice mit warmem Essen an. Um 1 Euro erhalten betroffene Personen ein warmes Mittagessen. Möglich macht dieses tolle Service die Welser Fima Caterist. Die Lebensmittel werden kostenlos von folgenden Betrieben zur Verfügung gestellt: Metro und Bäckerei Kardelen (Wels), Fleisch- und Wurstspezialitäten Pöll (Vorchdorf), Kernothek (Steiermark). Die Lebensmittelverpackungen stellt die Firma Rausch aus Wallern ebenfalls gratis zur Verfügung. Danke an alle Beteiligten, die dieses super Service ermöglichen! 🧡👍 #welswirgemeinsam https://www.wels.gv.at/news/detail/warmes-essen-fuer-risikogruppen-wels-erweitert-lieferservice/

Speisen um 1€ für Risikopatienten in Wels

Die italienische Regierung finanziert den Bau eines neuen Ausgangsportals der Florentiner Uffizien, das vom japanischen Architekten Arata Isozaki entworfen worden ist. Zwölf Milliarden Euro macht die Regierung um Premier Giuseppe Conte für das Projekt locker, teilte Kulturminister Dario Franceschini mit. Im Jahr 1998 gewann Isozaki einen internationalen Wettbewerb zur Modernisierung der Uffizien und zum Bau eines neuen Ausgangsportals. Seither streiten Befürworter und Gegner des Projekts mit einer hohen, mit der historischen Bausubstanz kontrastierenden Überdachung. Der Umbau war 2004 mit der Begründung gestoppt worden, er gefährde archäologische Funde, die sich nach neuen Erkenntnissen in der Nähe der Uffizien befinden. Isozakis Entwurf, der Glas- und Stahlelemente vorsieht, wurde von Anfang an zu große Radikalität im Umgang mit der mittelalterlich geprägten Umgebung vorgeworfen. Bei der Realisierung dieses auf der Rückseite des Museums gelegenen Ausgangs war es bereits zu Konflikten zwischen der Stadtverwaltung und der Aufsichtsbehörde für Kulturgüter gekommen. Kulturminister Franceschini befürwortet jedoch das Projekt und beschloss, die Finanzierungen jetzt locker zu machen. Durch zusätzliche Räume im Erdgeschoß und im ersten Stock soll die Museumsfläche von 7.000 auf 30.000 Quadratmeter erweitert werden. Ein Viertel davon wird die üblichen Serviceeinrichtungen wie Museumsshop, Buchhandlung und Cafe einnehmen. Statt der bisher rund 2.000 sollen 4.000 Kunstwerke zur Schau gestellt werden. Der Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, begrüßte den Regierungsbeschluss, das Projekt zu finanzieren. “Das ist ein historischer Beschluss für Florenz, Danke Kulturminister Franceschini!”, kommentierte Nardella. Auch Uffizien-Direktor Eike Schmidt ist zufrieden. Er hoffe auf eine Einweihung im Jahr 2024, sagte Schmidt im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Mittwochausgabe). “Obwohl das Projekt inzwischen schon 22 Jahre alt ist, ist es immer noch besonders aktuell”, erklärte Schmidt.

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Der republikanische US-Senator Mitt Romney legte am Montag eine Liste mit Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus vor. Darunter ein Vorschlag, wonach jeder erwachsene US-Bürger 1000 Dollar erhalten solle. “Jeder amerikanische Erwachsene sollte sofort 1000 Dollar bekommen, damit die Familien und Arbeiter ihre laufenden Kosten decken können und die Wirtschaft ankurbeln”, heißt es in einer Aussendung.

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