Länder erhalten einen Werkzeugkoffer für die regionale Corona-Bekämpfung

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Länder erhalten einen Werkzeugkoffer für die regionale Corona-Bekämpfung

Das aktuelle Dokument wurde diese Woche in der Ampel-Kommission beraten und setzt ab Fallinzidenzen von 200 auf 100.000 Einwohner an. Die zweite Schwelle beginnt beim Wert 400, wobei bei hohen Steigerungsraten schon vor Erreichen der Marken vom Landes- oder Bezirkshauptmann Schritte eingeleitet werden können.

  • Eine Verbindlichkeit entsteht ab der Inzidenz 200, wobei dem Landeshauptmann frei gestellt wird, ob er Maßnahmen im ganzen Bundesland, auf Bezirks- oder Gemeinde-Ebene setzt. Bei der niedrigeren Stufe sind keine allzu weit reichenden Optionen geboten. Das geht von
  • ausgeweiteten Testmöglichkeiten über die
  • Anerkennung von Wohnzimmertest
  • zusätzliche verpflichtende Antigen-Tests z.B. für Shopping Center bis hin zu
  • Schwerpunktkontrollen bei bekannten Hot Spots im Gastro- und Hotelbereich.
  • Verstärkt werden können Kontrollen von Social Distancing und Quarantäne.
  • Auch die Schließung kleiner Grenzübergänge wird als Option angeführt.
  • Bei Stufe zwei, für die ein Start sogar schon bei Inzidenz 300 empfohlen wird, wird neben
    • weiter intensivierten Kontrollen
    • eine Ausreise-Testpflicht empfohlen, bis die Sieben-Tagesinzidenz über einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen unter 200 liegt.
    • Weiters angeregt werden Home Office-Verpflichtungen in allen Arbeitswelten, in denen das möglich ist.
    • Auch Distance Learning wird als Möglichkeit für regionales Handeln angeführt.
    • Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage wird auch eine Abriegelung, die sich auf Gebiete oder Einrichtungen beziehen kann, empfohlen.

    Was die Screenings in der Bevölkerung angeht, hat sich die Ampel-Kommission zuletzt dafür stark gemacht, auch Kindergartenpädagogen strukturiert zu testen. Grund ist, dass auch in dieser Altersgruppe die Zahlen zuletzt angestiegen sind. Die am stärksten betroffenen Gruppen sind aktuell freilich die 6-14-Jährigen und die 15-24-Jährigen, wobei hier auch ein Zusammenhang mit den systematischen Schul-Testungen hergestellt wird, wodurch wohl die Dunkelziffer gesenkt worden ist. Folgerichtig geht man derzeit sogar von einem etwas gebremsten Anstieg in dieser Gruppe während der Osterferien aus, weil einfach weniger Tests stattfinden dürften.

    Eher skeptisch äußerte man sich zu Wohnzimmer-Tests, hätten sich die doch bei der Selbstabnahme als weniger sensitiv als bei der Abnahme durch medizinisches Personal erwiesen. Sollten sie als Eintrittstests zugelassen werden, könnte das dazu führen, dass kaum jemand mehr Teststraßen und ähnliches besucht.

    Interessant ist, wie dem Protokoll der Kommission zu entnehmen ist, dass die stark steigenden Fallzahlen in Vorarlberg durchaus zu Diskussionen in dem Gremium geführt haben. Der Vertreter des “Ländle” war dabei freilich bemüht zu bestreiten, dass der massive Anstieg der Infektionszahlen mit den Öffnungsschritten im Land zu tun hat. Vielmehr wird auf Massentestungen im Leiblachtal nahe Bregenz verwiesen. Auch dass die britische Virus-Variante in Vorarlberg in den vergangenen zwei Wochen besonders schnell das Kommando übernommen hat, wird angeführt.

    Formales wurde in der Ampel-Kommission ebenfalls vereinbart, nämlich, dass man jetzt grundsätzlich bei den Schaltungen auf die Länder abstellt, wie es in den vergangenen Wochen bereits gemacht wurde. Ursprünglich sollte die Ampel-Farbe die Situation in den Bezirken abbilden. Zudem muss die Kommission nur noch alle zwei Wochen zusammentreten. Einen Bericht soll es trotzdem wöchentlich geben.

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