Landtag begann mit Debatte über Landesbudget 2022

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Landtag begann mit Debatte über Landesbudget 2022

Der dreitägige Budgetlandtag in Oberösterreich ist am Dienstag mit der Budgetrede von LH Thomas Stelzer (ÖVP) gestartet. Er forcierte einmal mehr die Impfung als Exit-Ticket aus der Pandemie und betonte, ohne das Sonderkonjunkturprogramm sei bereits für 2022 ein Überschuss im Haushalt möglich gewesen. Bereits vorab hatten SPÖ, Grüne und NEOS angekündigt, ihre Zustimmung zum Landeshaushalt 2022 zu verweigern. Ein Beschluss mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ist dennoch gesichert.

Stelzer ging am Beginn seiner Rede auf die Corona-Situation mit Spaltungen und Verbreitung von “Lügen und Falschheiten” – auch durch
Politiker – ein. Er forderte eine Rückbesinnung auf Gemeinsames und alle Politikerinnen und Politiker auf, Vorbild zu sein, indem die
Debatten im Landtag kritisch, aber respektvoll geführt werden. Die Pandemie sei eine gesundheitliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und finanzpolitische Herausforderung.

Mit dem Landeshaushalt 2022 investiere man in einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Das gelinge aber nur, wenn “wir uns mehr und
mehr aus der Umklammerung durch das Corona-Virus befreien”. Andernfalls werde Corona zur Endlosschleife mit neuen Mutationen und
Einschränkungen – “dabei haben wir das Exit-Ticket aus der Krise längst in der Hand”, weil man über ausreichend Impfstoff verfüge. Er
forderte die Menschen auf, sich impfen zu lassen und bat die Pflegekräfte “weiter für uns zu arbeiten und durchzuhalten”, da man
von einem Normalbetrieb auf den Intensivstationen weit entfernt sei.

Der 7,3-Milliarden-Landeshaushalt stehe für Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung. Die vorliegenden Zahlen seien ein großes
Kompliment an die gesamte Wirtschaft. Die Null-Schuldenpolitik sei durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise nur unterbrochen, nicht
abgebrochen. Die Neuverschuldung betrage rund 150 Millionen Euro, 99 Euro pro Einwohner im Land. Ohne den Oberösterreich-Plan, das
Sonderkonjunkturprogramm, wäre bereits für das kommende Jahr wieder ein Überschuss im Landeshaushalt möglich, betonte Stelzer.

2022 werde kräftig in die Zukunft investiert, 186,8 Mio. Euro aus dem Oberösterreich-Plan lösen laut Studien eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund vier Mrd. Euro aus und schaffen 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Stelzer stellte als Schwerpunkte des Budgets den Ausbau der Kinderbetreuung für Familien (280 Mio. Euro), Soziales, den Spitalsbereich, Klimaschutz (449 Mio. Euro), Bildung, die Forcierung von gesunden und heimischen Lebensmitteln sowie Kunst und Kultur (207 Mio. Euro) vor.

Der SPÖ kommen Soziales und Bildung zu kurz, den Grünen fehlt “die Transformation zur Klimaneutralität”. Das Halten des Personals
und das Sichern des Nachwuchses in Pflegeberufen bleibe in dem Budget auf der Strecke, ebenso wie Kinderbetreuung und Arbeitsplatzsicherheit, so der rote Klubobmann Michael Lindner. Er kritisierte auch, dass 90 Prozent des Budgets von ÖVP-Regierungsmitgliedern verwaltet werden.

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr äußerte Bedenken, ob die schwarz-blaue Koalition geeint genug sei, dass sie die Coronakrise und die Klimakrise, gegen die es keine Impfung gebe und gegen die kein Lockdown helfe, bekämpfen könne. Mit einem “Blablabla”-Budget
werde man das Ruder nicht mehr herumreißen und deshalb lehne seine Partei es ab.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr verteidigte das Budget, es sei “ein vernünftiger Kompromiss, an dem viele Experten monatelang gefeilt
haben – mit einem klaren Bekenntnis zu sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung.” Zur Bekämpfung der Coronakrise sei es “notwendig, eine
umfassende Strategie zu entwickeln und alle ins Boot zu holen: Prävention, Medikamente, frühzeitige Behandlung, sinnvolles Testen.
Mit einem breiten Paket spricht man sicher mehr Bürger an als mit Zwang.”

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer schloss sich dagegen dem Impfappell des Landeshauptmanns an, kritisierte aber vor allem den
fehlenden Plan in der Kinderbetreuung und Bildung sowie diverse Ausgaben für Inserate und Lobbying.

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner betonte, die Hände seiner Fraktion zur Zusammenarbeit seien ausgestreckt. Kritik übte er an
der Spitalsreform und daran, dass seit Beginn der Coronakrise nicht mehr neues Pflegepersonal ausgebildet worden sei.

Bildquelle: APA/Archiv/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER

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