Letzte rechtliche Voraussetzung wird geschaffen

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Letzte rechtliche Voraussetzung wird geschaffen

Das Finanzministerium erlässt am Montag eine Verordnung, die die Gewährung von Zuschüssen für standortrelevante Unternehmen regeln soll. Damit wird die letzte rechtliche Voraussetzung für die Auszahlung der AUA-Hilfen geschaffen. Ziel ist es, einen Rahmen für die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen zu schaffen, teilte das Finanzministerium am Sonntag der APA mit.

“Mit dieser Verordnung hat die Republik die Formalkriterien für die AUA-Rettungabgeschlossen. Im Wesentlichen wird festgelegt, dass es Geld der Steuerzahler nur gegen eine Standortgarantie gibt. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass wir diese Verordnung noch für andere Szenarien brauchen, ist es gut für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle gewappnet zu sein”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Die Verordnung bildet vor allem die finanziellen Hilfen und Standortzusagen der Lufthansa-Tochter AUA ab. Auf ihrer Basis kann der Finanzminister Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen gemäß dem ABBAG-Gesetz erlassen. Damit soll Unternehmen in der Coronakrise die Zahlungsfähigkeit erhalten bzw. Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt werden.

Voraussetzung ist, dass standortrelevante Unternehmen durch die Ausbreitung von COVID-19 bestandsgefährdende Schäden erleiden. Mit der Umsetzung und Abwicklung dieser finanziellen Maßnahmen wird die neue COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes gemäß ABBAG-Gesetz beauftragt. Im Einzelfall ist zudem, wie auch bei der AUA, eine beihilfenrechtliche Genehmigung der EU-Kommission einzuholen.

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