Lockerung des Besuchsverbots in Altenheimen in Aussicht

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Lockerung des Besuchsverbots in Altenheimen in Aussicht

Der Wunsch von Angehörigen und Bewohnern von Seniorenheimen, nach sechs Wochen Besuchsverbot wieder persönlichen Kontakt miteinander haben zu dürfen, wird inzwischen an alle Sozialreferenten der Länder herangetragen. In einer Videokonferenz Montagabend mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte dieser, “in den nächsten Tagen Empfehlungen erarbeiten zu lassen”, teilte sein Büro mit.

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Bei der Regierungsklausur beschließt die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise, darin enthalten ist unter anderem ein Entlastungspaket. Mehr dazu: https://bit.ly/2Y4tVMT

Entlastungen

Drei Monate nach den ersten gemeldeten Fällen gibt es weltweit mittlerweile rund 800.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen sowie fast 40.000 Todesfälle. Knapp die Hälfte aller nachgewiesenen Fälle geht auf Europa zurück. In Italien gab es jedoch einen ersten Hoffnungsschimmer: Laut Oberstem Gesundheitsinstitut stabilisiert sich die Epidemiekurve. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte indes die seiner Ansicht nach schleppende globale Antwort im Kampf gegen das Coronavirus.

Weniger Neuinfizierte in Italien, Kritik vom UNO-General

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat die Kosten von 85 Euro für die schleppend angelaufenen, flächendeckend möglichen Coronatests im Tourismus naturgemäß verteidigt. “Dieser Preis ist geprüft und angemessen”, sagte sie der “Presse am Sonntag”. In Bayern kosten die Tests 52 Euro. Hierzulande sei die Abstrichnahme, Logistik und Befunderstellung inbegriffen, argumentiert die Politikerin. Zu den Kosten für Tätigkeiten der Beratungsfirma McKinsey, die “in der Testphase vorab eine Arbeitsgemeinschaft von Laboren” beraten hat, betont die Ministerin einmal mehr, dass der Bund diese Kosten nicht trage und es keine Beauftragung gegeben habe. Selbiges sagt wie berichtet auch die Wirtschaftskammer. SPÖ und NEOS haben parlamentarische Anfragen zu der Causa angekündigt. Im Mai hatten Vertreter der Bundesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass es ab Juli wöchentlich 65.000 Tests für Mitarbeiter im Tourismus geben werde. Mitte der Woche waren aber nur 24.000 Mitarbeiter zur Testung angemeldet und lediglich 10.200 Abstriche waren durchgeführt worden, hieß es zur APA. Die Tendenz sei aber steigend, wurde vom Ministerium zuletzt betont. “Jetzt braucht es aber auch Betriebe, die ihre Mitarbeiter hinschicken”, so Köstinger zur Zeitung. Die Kosten für die Tests trägt der Steuerzahler. 

Steuerzahler zahlen pro Tourismus-Coronatest 85 Euro

Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Gemeindenpaket abgesegnet. Insgesamt wird eine Milliarde als Coronahilfe zur Verfügung gestellt. Dabei beteiligt sich der Bund bis zu 50 Prozent an Projekten der Kommunen, etwa an Gemeindestraßen, Ortsbildverschönerung, Bildungseinrichtungen oder auch der Sanierung oder Errichtung von Feuerwehrhäusern. Der Opposition gefiel das Paket nicht sonderlich, auch wenn Sozialdemokraten und Freiheitliche unter dem Motto “besser als nichts” zustimmten. SPÖ, FPÖ und NEOS sahen die Praktikabilität der Regelung nicht. Zudem wurde geschlossen bezweifelt, dass die Gemeinden genug Kapital hätten, um bei all den Projekten 50 Prozent co-finanzieren zu können. Dem hielt etwa die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze das ausdrückliche Lob des Gemeindebunds entgegen. Zudem ginge nicht abgeholtes Geld nicht verloren, sondern werde an strukturschwache Gemeinden ausgeschüttet. ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte, dass auch schon begonnene, aber wegen Corona aus pekuniären Gründen unterbrochene Projekte unter die Finanzierung fielen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) versuchte die Dimension des Pakets unter Verweis auf die Bundeshauptstadt darzustellen. Alleine Wien erhalte potenziell 238 Millionen. Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross sprach hingegen von einem “Hilflosen-Paket” und warnte vor einer Pleitewelle im Herbst. Dieser Fonds helfe vielen Gemeinden nicht, da sie nicht ausreichend Kapital zur Verfügung hätten. Stattdessen sollten 250 Euro pro Einwohner ausgeschüttet werden und das sofort. “Vollkommen verkompliziert” findet der Freiheitliche Abgeordnete Erwin Angerer das Paket. Er ist daher auch sicher, dass es in der Wirtschaft keine Wirkung erzielen werde. Sein Fraktionskollege Gerhard Kaniak meinte, die Regelungen seien möglichst bürokratisch und wollten die Antragsteller zu Bittstellern machen. Seitens der NEOS meinte deren Abgeordnete Karin Doppelbauer: “Es ist halt wieder kompliziert und man weiß nicht, was abgeholt werden kann.” Sie hätte sich eine großzügigere Regelung gewünscht. Neben den Gemeinden wird auch für die Länder finanziell etwas getan. Abgegolten werden ihnen Aufwendungen für Schutzausrüstungen, die Gesundheitshotline 1450 sowie für Barackenspitäler jeweils für die Monate März bis Mai, was einstimmige Zustimmung fand. Zwei weitere Beschlüsse betrafen den Mund-Nasen-Schutz, der gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS von den Zertifizierungsvorschriften des Medizinproduktegesetzes bis Jahresende ausgenommen wird, sowie den einstimmig angenommenen Anspruch auf Abgeltung von Dienstentgang durch behördliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise, der von sechs Wochen auf drei Monate verlängert wurde. Begleitet war die Debatte von einer längeren Geschäftsordnungsdiskussion. Denn die FPÖ wollte einen Entschließungsantrag mit dem Ziel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid abzuberufen, einbringen, der aber von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zugelassen wurde. Der Parlamentschef begründete dies damit, dass der Antrag in keinerlei Zusammenhang mit dem Gegenstand der Debatte stehe. Die FPÖ erkannte daraufhin einen demokratiepolitischen Skandal erster Güte. Die SPÖ brachte in Person der Abgeordneten Karin Greiner im weiteren Verlauf der Debatte einen ganz ähnlichen Antrag der gesamten Opposition ein und der wurde von ihrer Parteifreundin, der nun amtierenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), zugelassen. Schließlich wurde der Antrag dann auch abgestimmt und von ÖVP und Grünen abgelehnt. In der Präsidiale war zuletzt angesprochen worden, dass es das Präsidium mit den Regeln im Hohen Haus wieder genauer nehmen werde. Vor Sobotka war am Vortag schon der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) entsprechend in Erscheinung getreten, der die “tatsächliche Berichtigung” eines NEOS-Mandatars zwei Mal wiederholen ließ, weil diese nicht korrekt vorgetragen worden war. In der “Fragestunde” waren zuvor die Corona-Hilfen der türkis-grünen Bundesregierung und der U-Ausschuss die dominierenden Themen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte erneut das bisherige Handeln der Regierung und lobte die Hilfsmaßnahmen. Insgesamt seien 50 Mrd. bewegt worden, hob Kurz hervor. Auch die AUA-Hilfe inklusive zehnjähriger Standortgarantie für das Drehkreuz Wien betonte der ÖVP-Chef. Auf die Feststellung von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen mit der Lufthansa “quasi über den Tisch ziehen lassen”, weil es am Ende keine Beteiligung Österreichs gegeben habe, meinte Kurz, dass man mehr erreicht habe, als man zu Beginn für möglich erachtete. Dass von den Mitteln der Corona-Hilfen bei Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben “relativ wenig bis gar nichts ankommt”, wie die NEOS meinen, kann Kurz nur bedingt nachvollziehen. Den Vorwurf von SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter, dass die Regierung ein “Bürokratiemonster geschaffen” habe, wies Kurz zurück. In Sachen Privatvermieter von Ferienwohnungen, die laut FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser derzeit nicht anspruchsberechtigt seien, will sich der Bundeskanzler um eine Lösung bemühen. Weil aber der Begriff der Vermietung ein sehr weiter sei, sei dies eine “gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage”. Ob er sich die Erlassung von Corona-Strafen vorstellen kann, die ohne gesetzliche Grundlage verhängt wurden, beantwortete Kurz nicht direkt, meinte aber: “Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat auch das Handeln der Behörden überprüft wird.” Die Bundesregierung selbst wiederum habe stets versucht, in “einfachen Worten” zu erklären, was in Gesetzestexten steht, so Kurz. Alle drei Oppositionsparteien forderten unterdessen eine Aufhebung aller Corona-Strafen. SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat am Donnerstag entsprechende Anträge ein. Sie verlangen eine Generalamnestie für Strafen, die aufgrund der Corona-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen derzeit noch ab.

Nationalrat segnet Gemeindepaket ab

Rund 10.000 Motorradfahrer haben in München am Samstag gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen protestiert und für erhebliche Verkehrsstörungen gesorgt. Obwohl das Kreisverwaltungsreferat die mit 8.000 Teilnehmern angekündigte Großdemonstration zuvor verboten hatte, waren seit der Früh Biker in die deutsche Millionenstadt geströmt. Mit Hupkonzerten, Jubelrufen und lauter Musik machten sie auf sich aufmerksam. Ihr Ziel: Der Mittlere Ring, eine der wichtigsten Verkehrsadern rund um die Innenstadt. Bei sonnigem Wetter säumten auch viele Zuschauer die Straßen und spendierten den Bikern Beifall, die mitunter recht gemächlich unterwegs waren. Gegen 14.00 Uhr habe sich der Verkehr wieder normalisiert, berichtete die Polizei, die sogar mit einem Hubschrauber im Einsatz war, um das Geschehen zu überblicken. Versammlungsrechtlich könne man den Bikern nichts vorwerfen, erklärte der Polizeisprecher. Das Ganze habe nicht den Charakter einer Kundgebung gehabt. Die Beamten hätten mit den Leuten gesprochen und sie immer wieder ermahnt, nicht auf der Straße stehen zu bleiben und vor allem auch in angemessenem Tempo zu fahren. “Fahren dürfen wir auf dem Mittleren Ring, das kann uns keiner verbieten”, sagte einer der Motorradfahrer, der aus dem Raum Erding kam. Für einige könnte der Korso dennoch Folgen haben. Einige Motorradfahrer versuchten laut Polizei, eigenmächtig den Verkehr zu regeln. Andere seien von ihren Maschinen abgestiegen und hätten so den Verkehr auf dem Mittleren Ring blockiert. Mit Gesprächen habe man sie aber zum Weiterfahren veranlassen können. Zudem wurde ein Tunnel wegen eines Brandalarms gesperrt. Ursache war laut Polizei wohl ein defektes Motorrad. Hier werde aber noch weiter ermittelt. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem in Schwerin, Hamburg, Wiesbaden, Düsseldorf und Dresden. Eine ursprünglich geplante zentrale Kundgebung auf der Theresienwiese hatten die Veranstalter wegen der vielen Auflagen abgesagt. Anlass für die Protestfahrt waren vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen. Damit soll der Motorradlärm etwa in beliebten Ausflugsgegenden reduziert werden. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich gegen weitere Motorrad-Fahrverbote aus, Fahrer- und Herstellerverbände kritisierten die Vorschläge als “wirklichkeitsfremd” und “populistisch”.

10.000 bei verbotener Motorrad-Demo in München

Die Trainer der zwölf Fußball-Bundesligisten blicken optimistisch auf den Saison-Neustart nach der Corona-Zwangspause. Am meisten sorgen sich die Trainer um die Gesundheit der Spieler. Nicht wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus, sondern aufgrund des bevorstehenden, straffen Pensums. Ab dem 2. Juni stehen für die Teams jeweils zehn Spiele binnen 33 Tagen an. Das Verletzungsrisiko sei aufgrund der Belastungen viel höher als sonst, meint die überwiegende Mehrheit. Zehn Coaches sprachen sich deshalb für eine vorübergehende Erhöhung des Wechsel-Kontingents von drei auf fünf aus.

Trainer einig: Lust auf Fußball größer als Corona-Bedenken