Lockerungen bereiten Regierung mehr Kopfzerbrechen als Freude

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Lockerungen bereiten Regierung mehr Kopfzerbrechen als Freude

Blickt man in die USA, nach Italien, Frankreich, Spanien, auch Belgien, Holland, Schweden, sieht es so aus, als ob Österreich Covid-19 – derzeit – unter Kontrolle hätte. Die Angst ist bei Türkis-Grün aber groß, dass das Experiment ab Dienstag schiefgeht.

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Am 28. Dezember ist es so weit: Kardinal Christoph Schönborn wird, wie heute noch bekannt gegeben werden soll, zwei Tagen nach dem Start des dritten Lockdowns die Sternsingeraktion eröffnen. Bis zum 6. Jänner ziehen die Heiligen Drei Könige wieder von Haus zu Haus, allerdings mit Auflagen: Zum einen müssen Caspar, Melchior, Balthasar draußen vor der Türe bleiben, zum anderen darf diesmal nicht gesungen werden. Darüber hinaus müssen die Sternsinger Maske tragen. Die Katholische Jungschar, die für die Aktion verantwortlich zeichnet, hat dafür ein eigenes Hygienekonzept ausgearbeitet. Kein Sternsingergottesdienst Ins Wasser fällt der traditionelle Gottesdienst am 6. Jänner. Bekanntlich haben sich die Bundesregierung und alle Religionsgemeinschaften darauf verständigt, dass während des dritten Lockdowns keine religiösen Feiern stattfinden dürfen.

Sternsinger dürfen diesmal nicht singen und ins Haus

Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am vergangenen Freitag angekündigte Hilfspaket für Städte und Gemeinden in der Coronakrise könnte insgesamt etwa eine Mrd. Euro schwer sein. Das berichteten die Tiroler Tageszeitung und die Oberösterreichischen Nachrichten (Mittwoch-Ausgaben). Offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst keine. Das Paket soll “in wenigen Tagen” geschnürt sein, sagte Kurz.

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Ein stark eingeheizer Ofen in einem Mehrparteienwohnhaus in Wels-Vogelweide, in Verbindung mit der Wetterlage sorgte Mittwochnachmittag für eine erhebliche Rauchentwicklung im Haus.

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Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) weist die Kritik des Europarats am österreichischen Kopftuchverbot an Volksschulen zurück: Das Kopftuch bei Kindern sei kein religiöses, sondern ein ideologisches Symbol. “Es stigmatisiert die Mädchen bereits in sehr jungen Jahren und reduziert sie auf ihr Geschlecht. Das hat in Österreich keinen Platz”, betonte Raab am Dienstag in einer Stellungnahme. Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats hatte in einem Bericht vom Dienstag eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, “um sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Schülern ist.” In diesem Zusammenhang übte der Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) auch scharfe Kritik an den Politikern für den Umgang mit Muslimen in Österreich. “Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden.” Raab verteidigte das Kopftuchverbot: “Unser Ziel ist es, Mädchen und junge Frauen zu stärken, damit sie sich frei entfalten können. Das Kopftuch bei Kindern steht dem klar entgegen. Das Kopftuchverbot in Volksschulen ist deshalb eine absolut sinnvolle Maßnahme, die den Mädchen hilft.” Der Nationalrat hatte im Mai 2019 das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen. In die Wege geleitet hatte es die geplatzte türkis-blaue Bundesregierung. Die türkis-grüne Regierung will das Verbot bis zum Alter von 14 Jahren ausweiten. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs – jeweils Kopfbedeckungen für männliche Jugendliche – ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) brachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

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Die Europäische Union will weltweit Geld für die Entwicklung und Herstellung eines Covid-19-Impfstoffs einsammeln. Europa sei bereit, im Internet eine internationale Geberkonferenz für die nötige Finanzierung zu organisieren, erklärten EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einer Videokonferenz der G20-Staaten. Sie begrüßten, dass die G20 die Weltgesundheitsorganisation WHO um eine globale Initiative zur Reaktion auf Pandemien gebeten habe. In diesem Zusammenhang würde die EU die Geberkonferenz ausrichten. Michel und von der Leyen dankten den G20-Partnern für ihre Solidarität mit den am stärksten betroffenen EU-Ländern. Sie erklärten ihrerseits die Bereitschaft der EU, armen Ländern speziell in Afrika bei der Bekämpfung von Covid-19 zu helfen. Die beiden EU-Vertreter betonten, Handelsströme und Lieferketten müssten aufrechterhalten werden. Nur so könnten die wirtschaftlichen Folgen begrenzt und die Herstellung wichtiger medizinischer Ausrüstung aufrechterhalten werden. Die EU rief die G20-Staaten auf, sich bei der Rückkehr im Ausland gestrandeter Bürger gegenseitig zu helfen.

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„Wir bleiben daher bei der Festlegung des Mindestabstandes in Öffentlichen Verkehrsmitteln. Nur in absoluten Ausnahmesituationen, wenn dies aufgrund des fehlenden Platzangebots nicht umsetzbar ist, kann dieser ausnahmsweise unterschritten werden. Denn dafür kann der Fahrgast nichts. Uns ist aber sehr wichtig: Es bleibt bei einem Meter Mindestabstand und bei der Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen”, sagte der Gesundheitsminister.

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