London fordert nun Tempo in Gesprächen mit der EU

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London fordert nun Tempo in Gesprächen mit der EU

Unter wachsendem Zeitdruck suchen Großbritannien und die Europäische Union diese Woche Fortschritte für einen Handelspakt nach dem Brexit. Der britische Beauftragte David Frost traf dazu am Montag in Brüssel EU-Unterhändler Michel Barnier erstmals nach wochenlangen Videokonferenzen wieder persönlich. Nach eigenen Worten will Frost nun rasche Fortschritte. Die EU-Seite ist zurückhaltender.

“Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten das meiste aus unseren intensivierten Gesprächen herausholen”, schrieb Unterhändler Barnier am Montag auf Twitter. Ziel bleibe eine umfassende künftige Beziehung zum Vereinigten Königreich. Die EU bleibe ruhig, einig und prinzipientreu.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Seitdem hatten beide Seiten bereits vier Mal ohne greifbare Ergebnisse über das geplante Handels- und Partnerschaftsabkommen verhandelt, das bis zum Ablauf der Brexit-Übergangsphase zum Jahresende stehen soll. Sonst droht ab Jänner ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

Weil bisher nichts voranging, hatten beide Seiten vereinbart, die Gespräche zu verstärken. Diese Woche wird durchgängig in Brüssel verhandelt, nächste Woche dann in London. Vor allem Großbritannien drängelt inzwischen. Man werde keine Zeit auf Gespräche ohne Fortschritte verschwenden, zitierte der “Telegraph” am Wochenende eine ungenannte Regierungsquelle in London. Schon im Sommer solle der grobe Umriss eines Abkommens stehen. Eine Einigung im Herbst sei “viel zu spät”, weil die Wirtschaft Klarheit brauche.

Auch die EU betont, sie wolle so schnell wie möglich einen Kompromiss, verlangt dafür aber Zugeständnisse. “Wenn vor Jahresfrist ein Abkommen stehen soll, müssen in dieser Verhandlungsrunde spürbare Ergebnisse erzielt werden”, mahnte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Es hake nicht an der EU, sondern “an der Sturheit der Briten”.

Die Hürden für eine Einigung sind hoch. Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt-und Verbraucherstandards. Großbritannien will keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind Fischereirechte, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.

Berlin könnte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielen. Deutschland übernimmt von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt Zweifel geäußert, ob die britische Regierung ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung auf einen geregelten Brexit hat.

Verunsicherung stiftet die Beförderung des britischen Chefunterhändlers Frost, der schon Ende August die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters in der britischen Regierung übernehmen soll. In britischen Medien wurde das als Signal gewertet, dass London den Druck weiter erhöhen will, bis dahin zu einer Einigung zu kommen.

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