Macron-Besuch in Wien wird verschoben

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Macron-Besuch in Wien wird verschoben

Der geplante Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Wien findet vorerst nicht statt. Der Besuch wird aufgrund der Pandemie und des Terroranschlags in Wien auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Stattdessen soll Anfang kommender Woche eine Videokonferenz zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und den politischen Islam stattfinden. Nähere Details dazu sollen in den kommenden Tagen folgen, hieß es weiter.

Kampf gegen Islamismus

Ursprünglich war geplant, dass in einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und den politischen Islam beraten werden soll.

Konkret sollen “der Umgang mit Foreign Terrorist Fighters, der ordentliche Schutz der europäischen Außengrenzen sowie der Umgang der EU mit der Türkei” beraten werden. Weiters werde der Opfer des Terrorangriffs von Wien gedacht. Bei dem Attentat in der Innenstadt waren am Montagabend vier Personen getötet und mehr als 20 Menschen verletzt worden.

Auch Frankreich war zuletzt von islamistischen Anschlägen heimgesucht worden. Mitte Oktober war in einem Pariser Vorort der Lehrer Samuel Paty von einem 18-Jährigen enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Daraufhin hatte Macron die Meinungsfreiheit und damit auch das Zeigen solcher Karikaturen verteidigt. Seine Aussagen riefen anti-französische Proteste in mehreren islamischen Ländern hervor. Ende Oktober ermordete dann ein mutmaßlicher Islamist in einer Kirche in Nizza drei Menschen. Ob die Tat mit der Debatte um die Mohammed-Karikaturen im Zusammenhang stand, wird noch untersucht.

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Wegen Mordes ist ein 39 Jahre alter Mann am Dienstag in Wiener Neustadt nicht rechtskräftig zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der rumänische Staatsbürger wird zudem in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht. Der Mann soll im August des Vorjahres in Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) eine 83-Jährige auf offener Straße mit einem Küchenmesser erstochen haben. Die Hauptfrage nach Mord wurde von den Laienrichter einstimmig bejaht. Als mildernd wurde bei der Strafbemessung nach Angaben der vorsitzenden Richterin das Tatsachengeständnis gewertet. Erschwerend wirkten sich die einschlägige Vorstrafe und die “besonders grausame Tatausführung” aus. Vor und nach der Urteilsverkündung schrie der 39-Jährige mehrmals im Gerichtssaal auf Rumänisch. Nach Angaben des Angeklagten war der Messerattacke am 16. August 2019 eine folgenschwere Verwechslung vorausgegangen. Der Rumäne hatte drei Tage zuvor seinen Kurzzeit-Job auf einem Pferdegestüt im Bezirk Neunkirchen verloren. In der 83-Jährigen will er von hinten die Frau des Gestütbesitzers erkannt haben. Den Irrtum habe er erst bemerkt, als er das Opfer auf den Rücken gedreht habe, gab der 39-Jährige bei der Einvernahme zu Protokoll. Laut Anklage erlitt die Pensionistin zwölf wuchtige Stich- und Schnittverletzungen im Hals- und Nackenbereich sowie im Rücken. Unter anderem wurde das Halsmark der Frau durchtrennt, wodurch das Opfer rasch starb. Ausgeführt wurde die Attacke mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 16 Zentimetern. Der Staatsanwalt sprach am Dienstag in seinem Schlussvortrag von einem “eiskalt geplanten und brutal durchgeführten Mord”, eine Affekthandlung liege keinesfalls vor. Dem Vertreter der Anklagebehörde fehlte es zudem beim 39-Jährigen an Einsicht. “Er bereut nicht die Tat, die er begangen hat, sondern die Verwechslung. Von einem reumütigen Geständnis sind wir weit entfernt.” Es sei lediglich die Höchststrafe – also lebenslange Haft – angemessen. Verteidiger Wolfgang Blaschitz sah ebenfalls Mord und nicht Totschlag erfüllt. Er forderte jedoch, von der Verhängung der Höchststrafe abzugehen. “Wir haben es zu tun mit einem rumänischen Heimkind.” Der Angeklagte habe nur drei Jahre seines Lebens “bisher in Freiheit verbracht”, sagte der Rechtsanwalt. Zudem verwies Blaschitz unter anderem auf eine bei seinem Mandanten vorliegende reduzierte Impulssteuerung. An der Einweisung des Beschuldigten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gebe es hingegen “nichts zu deuteln”. In juristischer Hinsicht ist der Angeklagte kein unbeschriebenes Blatt. Der 39-Jährige beging 2005 in seiner rumänischen Heimat einen Raubmord an seinem Vermieter, indem er diesen von hinten mit einem Messer erstach. Am 31. Jänner 2006 wurde der Beschuldigte in Rumänien zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt und am 19. Dezember 2017 auf Bewährung entlassen. Der 39-Jährige war laut dem psychiatrischen Sachverständigen zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig. Vorliegen würden jedoch die Voraussetzungen für eine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraf 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Freitag an die Menschen in Österreich appelliert, “vor allem auch an die Jungen, dass es wieder mehr Risikobewusstsein, mehr Mitmachen gibt”. In den vergangenen sieben Tagen seien anteilig an der Bevölkerung “ganz stark die Jungen im Fokus” der Neuerkrankungen gestanden, sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien. In einer ersten Phase der Pandemie in Österreich bis 15. März waren relativ viele junge Leute und Menschen mittleren Alters erkrankt, erläuterte Anschober. In der darauffolgenden Periode bis 11. April habe sich die Alterspyramide total verschoben und viele Ältere erkrankten. In der dritten Phase seit 12. April blieb der Anteil der über 85-Jährigen hoch und es kamen wieder etwas mehr jüngere Infizierte hinzu, betonte der Minister. Der Trend der vergangenen sieben Tage zeigt nun einen deutlichen Anstieg bei der jüngsten Altersgruppe. Anschober präsentierte auch eine Grafik zum “Sonderfall” der oberösterreichischen Gemeinde St. Wolfgang, wie er sagte. Hier waren fast nur Junge erkrankt, nachdem sich vor allem Praktikanten in Tourismusbetrieben infiziert hatten. “Ja, wir alle können betroffen sein, wenn wir leichtfertig sind”, warnte der Minister. Anschober richtete seinen Appell daher “nicht nur an die Jungen, aber auch an die Jungen”. Neben dem “Motto des Hausverstands” plädierte er für “Vernunft” und “Klugheit”. Viel wichtiger als die gesetzlichen Vorgaben seien Hygiene, Mindestabstand und der Mund-Nasen-Schutz (MNS). Die Reproduktionszahl liege in Österreich derzeit bei 1,07, das sei aber “kein Grund, dass man irgendwie nachlässig wird”. Der Babyelefant “lebt, hier ist er. Die Schlagzeilen, die es gegeben hat vor zwei Tagen, dass er gekillt wäre, noch dazu von mir – finde ich überhaupt am ärgsten -, sind nicht zutreffend”, sagte Anschober zu einem mitgebrachten etwa einen Meter großen Elefanten aus Karton als Symbol für den empfohlenen einen Meter Mindestabstand. “Wir brauchen ihn weiter”, betonte der Minister, auch wenn er derzeit nicht per Strafsanktion zwingend vorgeschrieben sei bis zur Novellierung des Covid-Maßnahmengesetzes Anfang September. Auch in den Bädern sei die erste Empfehlung, dass der Abstand eingehalten wird, sagte Anschober auf Nachfrage zur Diskussion um eine Maskenpflicht wegen der derzeit teilweise großen Menschenaufläufe in Freibädern. Dann brauche es die Maske auch nicht, so der Ressortchef. In Freiräumen empfehle sie die Maske “nicht so extrem”, fügte Miranda Suchomel vom Institut für Hygiene und Angewandte Immunologie der MedUni Wien hinzu. “Beim Kommen und Gehen kann es durchaus Sinn machen”, sagte sie, beim auf der Wiese Liegen jedoch nicht. 175 Neuerkrankungen mit dem Coronavirus sind am Freitag (Stand 9.30 Uhr) in den vergangenen 24 Stunden in Österreich hinzugekommen. Das ist der höchste Wert seit mehreren Wochen, geht aus den Zahlen von Innen- und Gesundheitsministerium hervor. “Das ist hoch, vergleichsweise”, sagte Anschober. Es sei etwa der Wert von vorgestern, aber deutlich über dem gestrigen Wert, betonte Anschober. Wien und Oberösterreich waren wie in den vergangen Tagen die stärksten Länder bei der Zahl der Neuinfektionen, berichtete der Minister. 78 neue Fälle gab es in der Bundeshauptstadt und 45 in Oberösterreich, je 15 in Niederösterreich und Salzburg sowie zehn im Burgenland, vier in der Steiermark, je drei in Tirol und Vorarlberg und zwei in Kärnten. Auch die Zahl der Spitalspatienten blieb am Freitag dreistellig. Exakt 100 Personen mit einer Covid-19-Erkrankung befanden sich in Krankenhäusern (minus fünf zum Vortag), davon 16 auf Intensivstationen. Die Zahl der Verstorbenen blieb mit 718 gleich. Bisher gab es insgesamt 21.130 Erkrankte, wovon 18.758 wieder genesen sind. Am Freitagvormittag waren somit 1.654 Fälle noch aktiv. “Wir haben mittlerweile 890.000 Tests erreicht”, erläuterte Anschober. In den vergangenen 24 Stunden waren es demnach zuletzt 10.425 Testungen. “Wir versuchen in den letzten Wochen sehr stark asymptomatische Personen zu erfassen”, hob der Minister die Tests im Tourismus und große Screenings – etwa von Menschen in prekären Wohnsituationen und Arbeitsbereichen sowie in Pflegeheimen – hervor. Am Vortag seien “26 Prozent unserer positiven Testergebnisse” asymptomatische Personen gewesen, betonte Anschober.

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Vertreter von FPÖ, SPÖ und NEOS haben am Sonntagabend in der ORF-Fernsehsendung “Im Zentrum” eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit gefordert. Derzeit können Unternehmen zwei mal drei Monate die spezielle Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen. Die türkis-grüne Regierung hat eine längere Anspruchsdauer noch nicht zugesichert. “Vorstellen kann man sich vieles”, sagte die Grüne Fraktionsobfrau Sigrid Maurer in der ORF-Sendung im Hinblick auf eine längere Dauer der Corona-Kurzarbeit. Das AMS (Arbeitsmarktservice) hat per 1. Mai über 91.000 Anträge für Covid-19-Kurzarbeit von Unternehmen mit einer Bewilligungssumme von fast 8,8 Mrd. Euro genehmigt. Anfang Mai waren insgesamt 104.000 Anträge auf Kurzarbeit in Bearbeitung, davon waren bei rund 100.000 Anträgen ausreichend Informationen vorhanden. Diese Anträge umfassen 1,25 Mio. Arbeitsplätze. Am Montag veröffentlicht das Arbeitsministerium aktuelle Zahlen zur Kurzarbeit und zum Arbeitsmarkt. Beim Corona-Kurzarbeitsgeld erhalten die Arbeitnehmer bei reduzierter Arbeitszeit je nach Verdiensthöhe 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber bei Kurzarbeit die Kosten für die Ausfallstunden.

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