Macron tauscht Innenminister und Umweltministerin aus

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Macron tauscht Innenminister und Umweltministerin aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Rücktritt der Regierung seinen Innenminister und seine Umweltministerin ausgetauscht. Neuer Innenminister sei der 37-jährige Gérald Darmanin, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler, am Montagabend in Paris mit. Damit muss der enge Macron-Vertraute Christophe Castaner seinen Hut nehmen.

Castaner war in der Vergangenheit immer wieder massiv kritisiert worden – sein Rücktritt wurde vor allem während der “Gelbwesten”-Proteste mehrfach gefordert. Sein Nachfolger Darmanin war vorher Budgetminister.

Für Umwelt ist künftig die 45-jährige Barbara Pompili zuständig – sie kommt ursprünglich von den Grünen. Mit dem neuen Team will Macron Frankreich aus der Coronakrise führen – ein deutlicher Kurswechsel bleibt mit dem neuen Kabinett aber aus.

Der mächtige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und die knallharte Verteidigungsministerin Florence Parly können auf ihren Posten bleiben. Jean-Yves Le Drian bleibt Außenminister, Olivier Véran Gesundheitsminister. Damit bleiben auch zentrale Gesichter der Vorgängerregierung im neuen Kabinett.

Macron strebt nach der Coronakrise einen Wiederaufbau des Landes an – das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Unter dem Schlagwort “ökologischer Wiederaufbau” will der Präsident dabei gleichermaßen Umweltbewusstsein und Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Mit dem Austausch der Umweltministerin hat er einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Pompili ist mittlerweile Mitglied der Präsidentenpartei. Ihre Vorgängerin Élisabeth Borne, die früher Managerin bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP war, übernimmt das in der Coronakrise wichtige Arbeitsressort.

Der neue Innenminister Darmanin war schon länger für einen wichtigeren Posten gehandelt worden – seine Berufung ist keine Überraschung. Er kommt von den Konservativen und ist inzwischen Mitglied der Präsidentenpartei La République en Marche. Er hatte zuletzt Aufsehen erregt, weil der Präsident ihm bei den Kommunalwahlen zugestanden hatte, gleichzeitig Budgetminister und Bürgermeister sein zu können. Eine derartige Ämterhäufung lehnt Macron eigentlich ab.

Die beliebte ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, wird neue Kulturministerin. Ihr Vorgänger Franck Riester kümmert sich künftig um den Außenhandel. Justizministerin Nicole Belloubet musste ihren Hut nehmen. Sie wird durch Frankreichs bekannten Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti ersetzt. Der 59-Jährige ist einer der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und war schon Verteidiger bei zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen.

Der bisherige Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden – er markiert Macrons politischen Neustart nach der Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen. Kurz darauf hatte Macron den neuen Premier Jean Castex ernannt. Der politische Funktionär war in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Der neue Premier traf sich am Montag unter anderem mit dem Präsidenten des Senats, Gérard Larcher, und dem Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Castex absolvierte am Wochenende bereits erste Termine in einer Forschungsstätte für Halbleiter und einer Polizeiinspektion in La Courneuve. Dieser Pariser Vorort gilt als Brennpunkt. Er sagte den Polizistinnen und Polizisten dort Unterstützung zu. In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus war die Polizei in Frankreich in die Kritik geraten.

Macron hatte am Sonntag erklärt, dass er eine Regierung wolle, die seine Politik des Wiederaufbaus des Landes umsetze. Dabei werde niemand vergessen. “Das Projekt, für das mich die Franzosen 2017 gewählt haben, steht weiterhin im Mittelpunkt meiner Politik. Aber es muss sich an die internationalen Umwälzungen und die Krisen anpassen, die wir erleben: Es muss ein neuer Weg beschritten werden”, schrieb der Präsident.

Für den Nationalfeiertag am 14. Juli hat Macron eine Grundsatzrede angekündigt. Als Dank für die Unterstützung in der Coronakrise hat Macron die Gesundheitsminister mehrerer europäischer Länder zu den Feierlichkeiten eingeladen, darunter auch den österreichischen Ressortchef Rudi Anschober (Grüne).

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