Matura-Hygienevorgaben werden zu Role Model

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Matura-Hygienevorgaben werden zu Role Model

Für den ab 4. Mai gestaffelt beginnenden Schulbetrieb wird es detaillierte Hygienevorgaben geben. Als eine Art Role Model auch für die restlichen Klassen dürfte dabei eine vom Bildungsministerium erstellte Checkliste für die ab Ende Mai stattfindenden schriftlichen und die im Juni am Programm stehenden (freiwilligen) mündlichen Maturaprüfungen gelten.

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Praktische Führerschein-Prüfungen und Fahrstunden dürfen in Österreich abgehalten werden. Diese Konkretisierung hat das Gesundheitsministerium am Montag veröffentlicht. Bisher war davon ausgegangen worden, dass praktische Führerscheinprüfungen im Lockdown nicht erlaubt sind. Weiterhin verboten bleibt die Abhaltung von Theorie-Gruppenkursen. Theoretische Einheiten in Form von Einzelunterricht können durchgeführt werden. Für viele Jugendliche gehören Moped- und B-Führeschein zum Erwachsenwerden dazu, einen hohen Stellenwert hat eine Fahrerlaubnis insbesondere in ländlichen Regionen. Corona hat vielen jungen Menschen auch diesbezüglich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bereits seit dem zweiten harten Lockdown in Österreich, der am 17. November in Kraft trat, sind keine Führerschein-Gruppenkurse mehr möglich. Beliebte Intensivkurse in den Weihnachtsferien fielen dadurch beispielsweise aus. Distance Learning für Fahrschulen ist nicht erlaubt. Das hatte zuletzt für viel Kritik – unter anderem von Fahrschulvertretern – geführt. Bezüglich der praktischen Prüfung und Fahrstunden veröffentlichte das Gesundheitsministerium am Montag in seinen auf der Homepage aufgelisteten “FAQ” eine Klarstellung, wonach aus Sicht des Ministeriums sowohl die Durchführung von Fahrstunden als auch die Abhaltung von Fahrprüfungen nach der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zulässig sind. Die Ausbildung gestaltet sich weiterhin schwierig bis unmöglich – was nicht nur in Hinblick auf sehr wohl abgehaltene Skilehrer-Kurse ausländischer Schüler in Westösterreich für Verwunderung sorgt. Laut dem Fachverband Fahrschulen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist derzeit lediglich Einzelunterricht möglich. So kann eine theoretische Einheit in Form von Einzelunterricht bis zu zwei Einheiten des Gruppenunterrichts ersetzen.Aber: Maximal die Hälfte des gesamten Theorieunterrichts, jedoch nicht mehr, kann in Form von Einzelunterricht nachgeholt werden, informierte der Fachverband. Unverändert bleibt die Voraussetzung, dass diese Verkürzung des Unterrichts nur aus entschuldbaren Gründen zu akzeptieren ist. Kein entschuldbarer Grund stellt ein bloßer Zeitmangel dar. Aus Sicht des Verkehrsministeriums erscheint daher eine Verkürzung des Theorieunterrichts im Verhältnis 1:2 (Einzelunterrichtseinheiten zu Gruppenkurseinheiten) als angemessen und mit der geltenden Rechtslage vereinbar. Durch das Verkürzungsverhältnis 1:2 soll ein gewisser Mindeststandard gewährleistet werden.

Praktische Führerschein-Prüfung und Fahrstunden doch erlaubt

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für weniger europafreundlich als früher: “Die ÖVP war sicher schon europäischer”, sagte er im APA-Interview. Gleichzeitig lobt er aber die türkis-grüne Zusammenarbeit und verteidigt die ÖVP gegen Populismusvorwürfe der Opposition. Für Wien geht Kogler davon aus, dass nach der Wahl kein Weg an der SPÖ vorbei führen wird. Dass ein Grüner Bürgermeister etwas Gutes sei, sehe man an Innsbruck, wo Georg Willi die Stadt führt. Dass dies nach der Wahl im Oktober mit Birgit Hebein auch in Wien gelingen könnte, hält Kogler allerdings für “sehr unwahrscheinlich”. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent werde weiterhin kein Weg an der SPÖ vorbei führen. Für eine Zusammenarbeit von Grünen mit ÖVP und NEOS bleiben damit nur 0,1 Prozent übrig. Damit bleibe die Frage, ob die SPÖ mit der ÖVP oder wieder mit den Grünen regieren wolle. Letzteres würde die Stadt jedenfalls, meint Kogler, noch lebenswerter und zur “Klimahauptstadt” machen. Für die Grünen wünscht sich der Parteichef “deutliche Zugewinne” und “das historisch beste Ergebnis”, also mehr als die 14,6 Prozent im Jahr 2005. In den Wahlkampf werde sich das gesamte Grüne Regierungsteam in Absprache mit Hebein einbringen. Zur Europapolitik seines Koalitionspartners stellte der Grüne Vizekanzler fest: “Die ÖVP hat schon mal einen europäischeren Anschein gehabt.” Die Grünen wären “europäischer im Sinne von mutiger” gewesen, was die Corona-Hilfen betrifft – wo die ÖVP einen größeren Anteil an Krediten im Vergleich zu den Zuschüssen angestrebt hat. Gleichzeitig lobte Kogler aber das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels. Die “wirkliche Sensation” sei, dass das Geld über gemeinsame Anleihebegebungen aufgebracht werde und diese gemeinsamen Schulden würden dann gemeinsam abgetragen im Wesentlichen über ökologische und über Konzernabgaben. “Grüner geht’s nicht.” Und außerdem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die gemeinsame Position vertreten, dass die Auszahlung an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werde. Dies wertet Kogler auch als Beleg dafür, dass die Nähe von Kurz etwa zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban unter Türkis-Blau größer gewesen sein als jetzt unter Türkis-Grün. Gegen den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP manchmal populistisch agiere, nimmt Kogler seinen Koalitionspartner in Schutz. “Bei manchen Oppositionspolitikern mag der Eindruck entstanden sein, insbesondere wenn man mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen der Regierung nicht mitkommt.” In der Koalition erlebe er das aber anders, sagte Kogler. Und er stehe dazu, dass die Entscheidungen in der Coronakrise in Hochgeschwindigkeit getroffen worden seien. Die guten Umfragewerte für seinen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der sogar schon Kurz überholt hat, hält der Vizekanzler für “richtig und gerecht”. Und er glaubt nicht, dass die ÖVP ein Problem damit hat und deshalb vielleicht jetzt schärfer den Grünen gegenüber agieren könnte. Für die Arbeit in der Koalition hat Kogler lobende Worte: “Die Zusammenarbeit funktioniert gut.” Als Beleg für den Zusammenhalt führt der Vizekanzler die gemeinsame Einsicht an, dass man aus der Krise hinausinvestieren müsse. Das geplante “massive Maßnahmenbündel” sei für eine konservative Partei nicht selbstverständlich. Als Beispiele führte er die vielen ökologischen Investitionen an, wie das 1-2-3-Ticket, den Schienenausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Gebäudesanierung, den Kesseltausch und das Gemeindepaket mit den Klimaschutzinvestitionen. Damit werde Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter.

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Im Kampf gegen das Coronavirus in Russland will Kremlchef Wladimir Putinauch die Erfahrungen des Militärs nutzen. Das russische Verteidigungsministerium hat Experten aus den Streitkräften zu Hilfseinsätzen nach Italien und Serbien entsandt. “Sie haben dort schon wichtige Erfahrungen gesammelt unter reichlich schwierigen Bedingungen. Diese Erfahrungen sollten hier genutzt werden”, sagte der Präsident. Gelder des Verteidigungsministeriums würden nun auch für den Bau neuer Infektionskrankenhäuser eingesetzt, sagte Putin. Russland verzeichnet immer wieder Rekorde bei der Zahl der Neuinfektionen. Sie stiegen am Montag um rund 2.500 auf mehr als 18.000 Fälle. 148 Menschen starben bisher mit dem Virus. Die Zahl der Genesenen wurde mit 1.470 angegeben.

Kremlchef Putin will Erfahrung des Militärs nutzen

Der Attentäter, der beim Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November vier Passanten getötet hat, dürfte gezielt auf weitere Opfer in Kirchen aus gewesen sein, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Das hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag unter Verweis auf entsprechende Erkenntnisse der 60-köpfigen Ermittlungsgruppe “2. November” bei einem Pressegespräch am Minoritenplatz durchblicken lassen. Einzelheiten dazu gab Nehammer nicht preis. Die Kommunikation zum laufenden Ermittlungsverfahren sei das “Exklusivrecht” der Staatsanwaltschaft Wien, hieß es. Die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, Nina Bussek, meinte im Anschluss auf APA-Anfrage, sie könne Nehammers Angaben nicht kommentieren. Der Staatsanwaltschaft liege kein entsprechender Bericht vor. Verstärkte Bewachung Jedenfalls ordnete Nehammer am Donnerstag die verstärkte Bewachung von Kirchen und Synagogen in sämtlichen Bundesländern an. Die neun Landespolizeidirektionen sowie die Ämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden dahin gehend informiert, Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) unterrichtete wiederum die betroffenen Kirchen- und Religionsgemeinschaften. Die Polizeikräfte würden ab sofort verstärkt vorKirchen, Synagogen und anderen religiösen Einrichtungen Präsenz zeigen, kündigte Nehammer an. Die freie Religionsausübung sei ein hohes Gut, dieses gelte es zu schützen. “Wir können nur gemeinsam in Österreich gegen den Terror kämpfen”, bemerkte der Innenminister. Es bedürfe eines “gesellschaftlichen Schulterschlusses”, um zu signalisieren, “dass wir uns vom Terror nicht einschüchtern lassen”. “Besonders heikle Phase” Ein konkretes Bedrohungsszenario gegen kirchliche Einrichtungen und Stätten der Religionsausübung liegt laut Nehammer gegenwärtig zwar nicht vor. Allerdings befinde man sich in einer “besonders heiklen Phase”, weil ein Terror-Anschlag erfahrungsgemäß Nachahmungstäter auf den Plan rufen könnte. Zukünftig werden bei bestimmten Anlässen wie terroristischen Bedrohungsszenarien oder Ereignissen, bei denen Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, mobile Streifen des Einsatzkommandos Cobra/DSE (EKO Cobra) mit gepanzerten Fahrzeugen sowie uniformierte Cobra-Beamte mit schwerer Ausrüstung eingesetzt. Die “schnellen Eingreifgruppen” sollen im Alarmfall bewaffnete Täter oder Personen, von denen eine hohe Gefahr ausgehen könnte, identifizieren, orten, binden und gegebenenfalls neutralisieren. Die spezialisierten Beamten sind über die Sanitäter-Ausbildung hinaus in taktischer Verwundeten-Versorgung und der Sofortbehandlung von Schwerverletzten geschult. Sie können insbesondere bei der Erstversorgung von Schuss-, Stich- oder sonstigen schweren traumatischen Verletzungen rasche Hilfe leisten, betonte Brigadier Hannes Gulnbrein bei der Vorstellung der “Rapid Response Teams” am Minoritenplatz. Das EKO Cobra hat aktuell acht Standorte, nämlich in Wien, Wiener Neustadt, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt/Krumpendorf und Feldkirch. An jedem Standort steht neben einer “schnellen Eingreifgruppe” auch eine Bereitschaft rund um die Uhr zur Verfügung, sodass jeder Einsatzort in Österreich innerhalb von 70 Minuten erreicht werden kann. Die Anzahl der eingesetzten “schnellen Eingreifgruppen” ist situationsabhängig. Derzeit stehen sie flächendeckend im gesamten Bundesgebiet im Dienst. Zurückgegriffen wird auf sie hauptsächlich in Ballungszentren, Regierungsvierteln, Einkaufszentren, bei Sehenswürdigkeiten oder bei kritischer Infrastruktur wie Flughäfen.

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