Mehr als 10 Millionen Ausgangskontrollen

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Mehr als 10 Millionen Ausgangskontrollen

Italien hat seit Beginn der Ausgangssperre mehr als 10 Millionen Personenkontrollen durchgeführt. Wie das Innenministerium in Rom am Samstag mitteilte, mussten insgesamt mehr als 10.102.000 Menschen Rechenschaft über den Grund ihres Unterwegsseins ablegen, meldete Kathpress. Allein am Freitag waren es fast 290.000; knapp 6.790 von ihnen erhielten ein Bußgeld oder wurden wegen Falschangaben oder Verletzung von Quarantänevorschriften belangt.

Ein landesweites Ausgangsverbot ist in Italien seit dem 11. März in Kraft. Bürger dürfen ihre Wohnung grundsätzlich nur zum Einkaufen, für Arzt- oder Apothekenbesuche sowie aus nachgewiesenen beruflichen Gründen verlassen. Neben den 10 Millionen Personenkontrollen gab es laut Regierung fast vier Millionen polizeiliche Überprüfungen von Geschäften oder gewerblichen Aktivitäten während des Lockdown.

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Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag hat Papst Franziskus bei der Frühmesse am Mittwoch im Gästehaus Santa Marta im Vatikan Europa aufgerufen, zu seiner “brüderlichen Einheit” zurückzufinden. Dies sei vor allem in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wichtig, sagte der Heilige Vater.

Papst: Europa soll zu brüderlicher Einheit zurückfinden

Nordkorea hat nach den zuletzt verschärften Spannungen mit Südkorea nun Signale der Deeskalation ausgesendet. Machthaber Kim Jong Un habe “Pläne zur militärischen Aktion ausgesetzt”, meldete am Mittwoch die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Nähere Angaben dazu machte sie nicht. Der Agentur zufolge verkündete Kim die Entscheidung in einer Sitzung des zentralen Militärausschusses. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap entfernte Nordkorea auch Lautsprecher aus dem Grenzgebiet, die erst zwei Tage zuvor montiert worden war. Solche Lautsprecher setzt die nordkoreanische Führung zur Verbreitung von Propagandabotschaften gegen Südkorea ein. In den vergangenen Tagen hatte Nordkorea noch seinen Konfrontationskurs gegenüber Südkorea verschärft. Vor einer Woche sprengte Nordkorea das Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong in die Luft. Das im September 2018 eröffnete Büro war ein wichtiges Symbol der Annäherung zwischen den beiden koreanischen Staaten, die seit dem Ende des Koreakrieges 1953 bis heute keinen Frieden geschlossen haben. Wegen der Corona-Pandemie hatten beide Regierungen das Büro im Jänner geschlossen. Auch hatte die nordkoreanische Armee in der vergangenen Woche angekündigt, die Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Südkorea zu erhöhen und dortige Militärübungen wieder aufnehmen zu wollen. Die kommunistische Führung in Pjöngjang war erbost über Flugblatt-Aktionen von Aktivisten in Südkorea. In den meist mit Ballons über die Grenze geschickten Flugblättern wird Kim kritisiert, unter anderem für Menschenrechtsverletzungen und seine Atompolitik. Am Wochenende kündigte Nordkorea seinerseits eine großangelegte Propaganda-Aktion an, bei der Flugblätter mit Seoul-kritischen Botschaften über die Grenze zu Südkorea gebracht werden sollten. Ob diese Aktion weiterhin geplant ist, war am Mittwoch unklar. Die Spannungen zwischen den beiden koreanischen Staaten hatten sich seit dem Scheitern eines Gipfeltreffens zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump im Februar vergangenen Jahres deutlich verschärft. Seither liegen die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea über einen Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms auf Eis.

Nordkorea sendet Signale der Deeskalation an Südkorea

In Österreich ist die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen am Sonntag weiter in die Höhe gegangen, aber nicht so stark wie zuletzt. Erstmals seit Tagen wurden unter hundert neue Fälle gemeldet. Offen ist, ob wie angekündigt am Sonntag noch in der Regierung über eine mögliche Rückkehr der Maskenpflicht beraten werden kann. Das Innenministerium vermeldete, dass es im 24-Stunden-Vergleich 82 neue Fälle gab (Stand: 9.30 Uhr). Insgesamt beträgt die Gesamtzahl der bisher diagnostizierten Coronavirus-Fälle 19.655. 711 Menschen sind bisher an den Folgen des Virus verstorben und 17.599 sind wieder genesen. Aktiv an der Infektion laborieren derzeit 1.345 Personen, um 16 weniger als am Samstag (Stand: 9.30 Uhr). In Krankenhausbehandlung befinden sich 99 Personen, davon 14 auf Intensivstationen. Was die einzelnen Bundesländer betrifft, so wurden mit 33 Neuinfektionen die meisten in Oberösterreich vermeldet. In Wien kamen 22 Infektionen hinzu, in Niederösterreich zwölf, in der Steiermark sechs, in Salzburg fünf und im Burgenland vier. Drei Bundesländer – Kärnten, Tirol und Vorarlberg – vermeldeten keine neuen Fälle. Indes wurde auch die Grenze von 750.000 Corona-Tests überschritten, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Sonntag verkündete. Ein wichtiger Bestandteil davon seien die neuen Screening-Tests, die nun seit gut zwei Wochen erfolgen. “Diese Screening-Tests werden in den nächsten Wochen nach einem klar definierten wissenschaftlichen Programm weiter intensiviert. Natürlich werden damit auch mehr positive Ergebnisse sichtbar werden. Aber diese zusätzlichen Testungen bei symptomfreien Menschen zählen zu den wichtigsten Vorbereitungen auf den herausfordernden Herbst”, hob der Minister deren Wichtigkeit hervor. Das Screeningprogramm sei ein zentraler Teil des Aktionsprogramms der Bundesregierung gegen eine zweite Welle, wurde weiters betont. Dabei werden Bewohner und Bewohnerinnen von Betreuungseinrichtungen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Gesundheitseinrichtungen, Menschen in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen sowie Tests im Rahmen von epidemiologischen Studien in großer Breite durchgeführt. Angesichts der Infektionszahlen wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eigentlich am Sonntag zu Beratungen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den zuständigen Ministern zusammen kommen, um über eine Rückkehr der Maskenpflicht zu entscheiden. Ob sich dies noch ausgehen wird, ist aber offen, denn Kurz befindet sich immer noch in Brüssel beim EU-Gipfel. Auch eine zuletzt für den Abend in Aussicht genommene Videokonferenz von Kurz mit seinen Regierungskollegen steht auf der Kippe. Kurz kündigte jedenfalls im Interview mit der Tageszeitung “Österreich” an: “Wir werden darüber beraten, in welchen Bereichen wir die Maskenpflicht wieder einführen. Das ist mir aber noch zu wenig. Das Ampelsystem, an dem das Gesundheitsministerium bereits arbeitet, muss nun zügig zur Umsetzung kommen, damit in ganz Österreich kein Fleckerlteppich an unterschiedlichen Maßnahmen entsteht, sondern die Länder einheitlich in den Bezirken vorgehen können.” Auch Vizekanzler Kogler äußerte sich kürzlich zum Thema. “Für eine bundesweite allgemeine Maskenpflicht muss noch einiges passieren. Die Debatte zur Maskenpflicht in den Supermärkten ist davon aber zu unterscheiden.” Diese Frage sei deshalb eine andere, “weil jeder dorthin muss. Ob ich in ein Fußballstadion gehe oder nicht, kann ich mir hingegen selbst aussuchen.” Für Kogler ist eine Maskenpflicht im Supermarkt überlegenswert, wie er kürzlich sagte. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unterstrich am Wochenende: “Wir wollen eine zweite Welle mit aller Kraft vermeiden, denn die wäre gesundheitlich verheerend und hätte gravierend negative Folgen auf die Wirtschaftsentwicklung und die soziale Lage”, sagte er weiters. Und: “Ich bin sehr optimistisch, dass wir das schaffen, falls wir – Politik, Behörden und jeder einzelne – weiterhin konsequent handeln. Manche Bundesländer müssen bei den Testungen schneller werden und auch das Risikobewusstsein muss bei einem Teil der Bevölkerung wieder steigen.” Was eine etwaige Wiedereinführung der Maskenpflicht anbelangt, so erwähnte Anschober zuletzt, dass diese auch “kurzfristig” wieder Thema sein könnte. Innerhalb von 24 Stunden würde diese bei Notwendigkeit wieder gelten, “manche könnten überrascht sein, wie schnell das gehen könnte”. Bundesweit muss der Mund-Nasen-Schutz derzeit in den Öffis, in Arztpraxen und Krankenhäusern, in Apotheken, bei Dienstleistungen ohne Mindestabstand, sowie in bestimmten Bereichen von Indoor-Veranstaltungen angelegt werden. Zudem sind regionale Regelungen in Oberösterreich, in Salzburg und in Kärnten in Kraft.

Unter hundert Coronavirus-Neuinfektionen in Österreich

Ob dies auch die großen Hochkultur-Highlights des Landes – die Salzburger und die Bregenzer Festspiele – betreffen werde, blieb offen. Eine diesbezügliche Antwort könnte es Mitte Mai geben. Im Kleinen soll das Kulturleben in den kommenden Wochen langsam wieder anlaufen. Konkret sollen Mitte Mai Museen und “Orte der Präsentation im künstlerisch-kulturellen Bereich” wieder öffnen können. Auch Bibliotheken und Büchereien sollen dann zugänglich sein. In Spitälern werde es “noch länger keine Normalsituation geben”, betonte zuvor Gesundheitsminister Anschober. Planungen, wie der normale Betrieb wiederhergestellt werden soll, sind dennoch am Laufen. Künftig sollen nicht mehr nur akute Operationen, sondern auch planbare wieder stattfinden. In verschiedenen Krankenanstalten werden bereits Operationen durchgeführt, sagte KAV-Direktor Michael Binder. Es müsse darauf geachtet werden, dass Patienten keine Covid-Erkrankungen einschleppen. Deswegen bleiben auch die restriktiven Regelungen im Besucherbereich der Spitäler aufrecht. Die aktuellen Daten geben Anlass für Optimismus: Immer mehr Menschen in Österreich haben sich nach einer SARS-CoV-2-Infektion erholt. 9.704 sind wieder genesen, wie es Freitagfrüh aus dem Innenministerium hieß. 227 liegen laut Angaben des Gesundheitsministeriums auf den Intensivstationen, wobei 968 Intensivbetten verfügbar sind. 14.579 Menschen haben sich in Österreich mit Stand Freitagabend (19.00 Uhr) jemals mit dem Virus infiziert. 4.441 sind “aktiv” infiziert, am Donnerstag war diese Zahl noch über der 5.000er-Marke gelegen. Über 430 Opfer sind zu beklagen. Die meisten Todesfälle gibt es in der Steiermark, aus der bisher 99 Todesfälle vermeldet wurden.

Festspiele wackeln - Entscheidung im Mai

Der Nationalrat regelt am Donnerstag die Befugnisse der Exekutive beim Corona-Containment neu. Konkret sollen die Sicherheitsbehörden zwar – wie im Vorfeld scharf kritisiert – allfällige Erkrankungssymptome abfragen dürfen, das jedoch nur nach Ersuchen der zuständigen Gesundheitsbehörden und wenn “dringend erforderlich”, zeigt der der APA vorliegende Gesetzesentwurf. Insgesamt sind drei Aufgaben aufgelistet: die Erhebung von Identitätsdaten (Namen, Wohnsitz), die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome und die Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen. Gestattet werden dabei auch Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. Diese Daten müssen allerdings nach Übermittlung an die Gesundheitsbehörden unverzüglich gelöscht werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Die Opposition läuft bisher gegen die neuen Befugnisse Sturm. Daher konnte das Gesetz auch nicht am Dienstag beschlossen werden, da die für die entsprechende Änderung der Tagesordnung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande gekommen war. Heute sollte es hingegen klappen. Die geplanten neuen Befugnisse der Exekutive stößt auch bei den NEOS auf Widerstand. Der für Donnerstag geplante Nationalratsbeschluss einer Novelle zum Epidemiegesetz solle verschoben und Stellungnahmen eingeholt werden, fordern sie. Konkret sollte man Verfassungsdienst und Datenschutzrat einbeziehen, verlangt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er sprach von einer Schnellschussaktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Vorgehensweise widerspreche den Spielregeln des Nationalrats. Polizisten seien keine Ärzte, deshalb sei es auch Unfug, dass sie laut Gesetzestext bei Verdachtsfällen “ermitteln” können sollen, meinte er. Der Nationalrat nimmt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch die erste Etappe der BVT-Reform. Konkret wird im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine neue Persönlichkeitsprüfung eingeführt, mit der das Personal gezielter ausgewählt werden kann. Insgesamt sind drei Aufgaben aufgelistet: die Erhebung von Identitätsdaten (Namen, Wohnsitz), die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome und die Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen. Gestattet werden dabei auch Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. Diese Daten müssen allerdings nach Übermittlung an die Gesundheitsbehörden unverzüglich gelöscht werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Die Opposition läuft bisher gegen die neuen Befugnisse Sturm. Daher konnte das Gesetz auch nicht am Dienstag beschlossen werden, da die für die entsprechende Änderung der Tagesordnung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande gekommen war. Heute sollte es hingegen klappen. Die geplanten neuen Befugnisse der Exekutive stößt auch bei den NEOS auf Widerstand. Der für Donnerstag geplante Nationalratsbeschluss einer Novelle zum Epidemiegesetz solle verschoben und Stellungnahmen eingeholt werden, fordern sie. Konkret sollte man Verfassungsdienst und Datenschutzrat einbeziehen, verlangt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er sprach von einer Schnellschussaktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Vorgehensweise widerspreche den Spielregeln des Nationalrats. Polizisten seien keine Ärzte, deshalb sei es auch Unfug, dass sie laut Gesetzestext bei Verdachtsfällen “ermitteln” können sollen, meinte er. Der Nationalrat nimmt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch die erste Etappe der BVT-Reform. Konkret wird im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine neue Persönlichkeitsprüfung eingeführt, mit der das Personal gezielter ausgewählt werden kann.

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