Menschenrechtler werfen Türkei Internet-Zensur vor

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Menschenrechtler werfen Türkei Internet-Zensur vor

Die Türkei will nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Corona-Krise nutzen, um das Internet strenger zu kontrollieren. In einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 sei eine dementsprechende Passage “vergraben”, kritisierte HRW am Montag.

Ziel sei, Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube der “Kontrolle und Zensur der türkischen Regierung zu unterwerfen”, hieß es weiter.

Der Entwurf sieht nach HRW-Angaben vor, dass Plattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern einen gesetzlichen Vertreter benennen müssen. Dieser sei verpflichtet, binnen 72 Stunden auf Forderungen der Behörden wie etwa das Entfernen von Inhalten oder die Sperrung von Konten zu reagieren. Andernfalls werde die Bandbreite zunächst um 50 Prozent und dann um 95 Prozent reduziert, was die Plattform in der Türkei unbrauchbar mache. “Die Nachricht ist: sich fügen oder sterben”, so die Organisation.

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