Merkel mahnt Europa zur Einheit für Corona-Aufbauplan

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Merkel mahnt Europa zur Einheit für Corona-Aufbauplan

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

“Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar”, sagte Merkel. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. “Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen”, sagte Merkel zu den Parlamentariern.

Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Zusammen mit dem EU-Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 ist das Paket rund 1,7 Billionen Euro schwer. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen.

Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, sagte Merkel. Dabei sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. “Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt.” Es sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten.

“Es geht in der Zeit der nächsten Monate um die große Aufgabe, uns um die Eindämmung der Pandemie zu bemühen, die Folgen zu bewältigen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli. “Wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs, der Sorge um Arbeitsplätze”, betonte sie. Für die deutsche Bundeskanzlerin war es ihre ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.

Zugleich erklärte Merkel den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt”, sagte die CDU-Politikerin im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe.

In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: “Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.”

Den Populismus sieht Merkel durch die Corona-Pandemie entblößt. “Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze”, sagte Merkel. “Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.”

Die Ansprüche an Deutschland sind in den nächsten sechs Monaten hoch. “Es ist Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen”, sagte die stellvertretende ÖVP-EU-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer. Dass “viel zu viel Zeit verstrichen” ist, nimmt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wahr. Er begrüßte die deutsche Präsidentschaft als eine, “die sich ihrer Verantwortung für Europa bewusst ist”.

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon hofft, dass Deutschland das “Gewicht, das es immer schon im Rat hatte, nützen kann, um schnell zu einer Einigung zu kommen”. “Merkel wird sich als Krisenmanagerin beweisen müssen”, kommentierte die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. Die FPÖ-EU-Delegation lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab, die für sie die Einführung einer gemeinsamen Schuldenpolitik bedeuten.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht indes vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahresbudget und zum Wiederaufbaufonds noch einigen Diskussionsbedarf bei den EU-Coronahilfen. “Am Ende wird es ein Kompromiss sein”, erklärte sie am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats. “Es wird eine Balance geben müssen zwischen Krediten und Zuschüssen.” Die “sparsamen Vier” Nettozahler Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen das EU-Budget nicht wesentlich erhöhen wollen und setzen beim Aufbaufonds auf Kredite – und nicht wie die EU-Kommission vor allem auf Zuschüsse.

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