Merkel und Länderchefs stellen Weichen

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Merkel und Länderchefs stellen Weichen

Der Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie tritt am Mittwoch in eine neue Phase: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen dann über erste Lockerungen der strengen Corona-Regelungen entscheiden, die in der derzeitigen Form bis zum 19. April befristet sind.

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Finnland beschränkt ab Montag erneut die Einreise für Menschen aus den Niederlanden, Belgien und Andorra. Das bedeutet eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine 14-tägige Selbstisolation für Einreisende. Wie die finnische Regierung am Donnerstag mitteilte, dürfen Menschen aus Deutschland und Dänemark trotz der dort ebenfalls erhöhten Infektionsraten weiter einschränkungsfrei einreisen. Die deutschen und dänischen Anstiege ließen sich auf lokale Ausbruchsherde zurückführen. Die Situation müsse neu beurteilt werden, sollten die Raten deutlicher über dem für Finnland geltenden Schwellenwert liegen, wie dies in den Niederlanden und in Belgien der Fall sei. Bereits Ende Juli hatte Finnland als erster EU-Staat eine Einreisebeschränkung für Österreicher verhängt, die nur noch in Ausnahmefällen einreisen dürfen. Entscheidend für die Finnen ist, dass in dem entsprechenden Land innerhalb einer Zwei-Wochen-Periode weniger als acht neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner verzeichnet wurden. Schaut man auf die Vergleichswerte des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), dann liegt dieser 14-Tages-Wert bei Deutschland derzeit bei 11,1 und bei Dänemark bei 13,3 – Belgien dagegen jenseits der 50 und die Niederlande bei etwa 22,5. Unterdessen gab Dänemark eine Reisewarnung für Spanien und Andorraheraus. Angesichts steigender Infektionszahlen sollten nicht notwendige Reisen dorthin vermieden werden, teilte das Außenministerium in Kopenhagen am Donnerstag mit. Der Schritt werde von diesem Samstag an wirksam. Zuvor hatte Dänemark schon von unnötigen Reisen nach Rumänien, Bulgarien und Luxemburg abgeraten. Norwegen reaktivierte am Donnerstag seine Regeln für Rückkehrer aus Tschechien, Frankreich, Monaco, der Schweiz und zwei Regionen in Schweden. Ab Samstag müssten sich Menschen, die aus diesen Gegenden nach Norwegen einreisen, für zehn Tage in Selbstisolation begeben, teilte das Außenministerium mit.

Nordeuropäische Länder weiten Reisebeschränkungen aus

Angesichts steigender Corona-Infektionen durch Auslandsrückkehrer verhängt die österreichische Regierung weitere Reisewarnungen und verschärft die Grenzkontrollen im Osten. Die Regierung rät von Reisen nach Rumänien, Bulgarien und in die Republik Moldau dringend ab, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Die Reisewarnungen gelten ab sofort, die strengen Regeln bei der Einreise ab Donnerstag, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Für die Republik Moldau ändert sich dadurch eigentlich nichts, galten hier doch jetzt schon die restriktiven Drittstaatenregeln. Seine Amtskollegen in den drei Ländern habe er bereits am Dienstag informiert. “Das ist nicht der Weg, den wir uns wünschen und vorgestellt haben”, sagte Schallenberg, als Ultima Ratio sei dies aber notwendig geworden. Er nehme absolut zur Kenntnis, dass diese Staaten selbst entschiedene Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 setzten. Daher gebe es die Hoffnungen, die Restriktionen bald wieder aufheben zu können. Global sei man allerdings bei weitem noch nicht über den Berg. Die Situation bezüglich Covid-19 habe sich am Balkan und im Baltikum leider verschlechtert und in Österreich gebe es immer mehr Fälle von aus dem Osten eingeschleppten Infektionen. “Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland. Deswegen der dringende Appell, nicht in diese Länder zu reisen”, so Kurz. Für Rückkehrer aus Ländern, für die es eine Reisewarnung gibt, gilt weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Wer diese verletze, begehe kein Kavaliersdelikt, sondern einen ernsthaften Verstoß und riskiere eine Strafe von bis zu 1.450 Euro. Wer positiv getestet ist und die Quarantäne bricht, begehe ein Strafrechtsdelikt und müsse mit deutlich schärferen Strafen rechnen, warnte der Kanzler. Es werde zudem strengere Kontrollen der verhängten Bestimmungen geben und die Grenzkontrollen im Osten werden verdoppelt, kündigte Kurz an. “Insbesondere Rückkehrer aus dem Balkan werden kontrolliert.” 1.800 Polizisten werden im Einsatz sein.

Österreich verhängt Reisewarnungen und verschärft Kontrollen

Nach Deutschland und Belgien verhängen nun auch die Niederlande eine Reisewarnung für Wien. Auch Innsbruck davon betroffen. Zehn Tage Heimquarantäne vorgeschrieben – Reisen in den Rest Österreichs, darunter auch Tiroler Skiorte, weiter möglich – Ebenso wie Flughäfen Innsbruck und Wien-Schwechat. Die niederländische Regierung hat am heutigen Dienstag eine Reisewarnung für Wien und die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck ausgesprochen. Wer von dort in die Niederlande zurückreist, muss ab sofort für zehn Tage in häusliche Quarantäne, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen der niederländischen Regierung. Grund dafür seien die gestiegenen Infektionszahlen. Damit bestätigte sich, was die “Tiroler Tageszeitung” am Montagabend aus informierten Kreisen erfahren haben will. Ausdrücklich rät die niederländische Regierung aber nicht von Reisen in andere Teile Österreichs ab.“Sie können, mit Ausnahme der Hauptstadt Wien und der Stadt Innsbruck, für Urlaubsreisen nach Österreich fahren, aber bleiben Sie wachsam”, heißt es in den Reisehinweisen wörtlich. Flughäfen nicht betroffen So sei etwa auch die Benutzung der Flughäfen Wien-Schwechat und Innsbruck möglich, ohne dass man unter die Quarantänepflicht fällt. Damit können Tiroler Skigebiete weiter auf niederländische Gäste hoffen. Österreich ist bei niederländischen Skiurlaubern sehr beliebt. Die niederländische Königsfamilie verbringt ihren jährlichen Skiurlaub im Vorarlberger Lech am Arlberg. Innsbruck zählt schon seit Tagen zu den Gebieten mit den höchsten Corona-Neuinfektionen Österreichs. Mit einem Sieben-Tages-Wert von 136,25 Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt die Tiroler Landeshauptstadt aktuell an der Spitze aller Bezirke Österreichs, vor dem Bundesland Wien mit 113,73. Allerdings ist die Zahl der aktiven Coronafälle in Innsbruck seit Montag von 285 auf 225 Personen gesunken, wie es von den Behörden am Dienstag gegenüber der APA hieß. Auch in Wien ist die Zahl der Neuinfektionen jüngst etwas zurückgegangen. Vor den Niederlanden hatten bereits Deutschland, Dänemark und Belgien coronabedingte Reisewarnungen für Österreich oder die Hauptstadt Wien verhängt. Deutschland und Belgien warnen vor Reisen nach Wien, Dänemark vor Reisen nach ganz Österreich. Die niederländische Reisewarnung betrifft nun erstmals spezifisch einen Teil Österreichs außerhalb Wiens.

Niederländische Reisewarnung für Wien und Innsbruck