Merkel und Macron erhöhen Druck auf Lukaschenko

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Merkel und Macron erhöhen Druck auf Lukaschenko

Angesichts der Krise in Belarus haben Deutschland und Frankreich den Druck auf den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöht. Beide riefen den Staatschef am Donnerstag bei einem Treffen auf Macrons Feriensitz am Mittelmeer mit Nachdruck zu Verhandlungen mit der Opposition und zum Verzicht auf Gewalt gegen die Demonstranten auf. Merkel warf Lukaschenko mangelnde Dialogbereitschaft vor.

“Präsident Lukaschenko hat bis jetzt mit niemandem telefoniert”, kritisierte sie nach einer ersten Gesprächsrunde mit Macron auf der Festung Fort de Brégançon zwischen Toulon und Saint-Tropez. Nötig sei nun ein “inklusiver Dialog in dem Land”, sagte Merkel weiter. Dieser könne etwa unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt werden, der auch Russland angehört. Macron betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich “zustimmend” zu einer solchen Vermittlung geäußert. Auch die Europäische Union sei bereit, den Prozess zu begleiten.

Merkel lobte erneut die “mutigen Menschen” in dem Land. In Belarus gehen seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich tausende Menschen auf die Straße und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Die Vorwürfe reichen von mutwilligen Verhaftungen bis Folter.

Die EU-Staaten hatten am Mittwoch nach einem Video-Gipfel erklärt, dass sie das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennen. Eine Sprecherin der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei “der erster Schritt” zu einer Anerkennung der 37-Jährigen als rechtmäßige Präsidentin. Tichanowskaja hält sich derzeit aus Sicherheitsgründen im Exil in Litauen auf.

Weiteres Thema zwischen Merkel und Macron waren die Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer. Macron räumte ein, dass Paris und Berlin bei der Beilegung der Spannungen nicht die gleichen Schwerpunkte gesetzt hätten. Mit Missbilligung wurde in Berlin gesehen, dass Frankreich zur Unterstützung der EU-Partnerländer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region schickte. Merkel setzt nach eigenen Angaben eher auf Dialog. Beide betonten aber, das Ziel stimme überein.

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