Mindestsicherung: Armutskonferenz will Reform wegen Coronakrise

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Mindestsicherung: Armutskonferenz will Reform wegen Coronakrise

Das soziale Netz muss in der Coronakrise außergewöhnliche Belastungen tragen. Das zeigt auch die Schwachstellen des Systems auf, meint die Armutskonferenz, die deswegen einen radikalen Umbau der Mindestsicherung fordert. “Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert”, erklärte der Sozialexperte Martin Schenk. “Die sozialen Probleme werden größer werden.”

Die derzeit gültige Rechtslage verschärfe Armutslagen und degradiere Betroffene zu Bittstellern, heißt es in einer Aussendung der Armutskonferenz. Das von der alten ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossene Rahmengesetz, das der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2019 teilweise aufgehoben hat, eröffnet laut Schenk “neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden“.

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