Mutmaßlich islamistischer Anschlag auf Berliner Autobahn

Merken
Mutmaßlich islamistischer Anschlag auf Berliner Autobahn

Der mutmaßliche Anschlag auf der Stadtautobahn der deutschen Hauptstadt Berlin ist nach Einschätzung der Behörden vom Mittwoch islamistisch motiviert gewesen. Der mutmaßliche Täter, ein 30-jähriger Iraker, hatte mit seinem Auto am Dienstagabend mehrfach Fahrzeuge gerammt und sechs Menschen verletzt, drei davon schwer.

Der mutmaßliche Angreifer habe “quasi Jagd” auf Motorradfahrer gemacht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Getroffen hat er zwei Motorradfahrer und einen Rollerfahrer. Die Motorradfahrer und ein Auto seien gerammt worden, ein weiterer Wagen gestreift worden. Die Kollisionen seien als gezielte Anschläge zu werten. “Aufgrund der Umstände gehen wir nicht von einem zufälligen Unfallgeschehen aus”, hieß es. Ein Motorradfahrer habe schwerste Verletzungen an Kopf und Wirbelsäule erlitten. Der Verdächtige wurde festgenommen und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.

“Nach jetzigem Stand der Erkenntnisse gehen wir von einem islamistischen Anschlag aus”, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Es gibt aber auch “Hinweise auf eine psychische Labilität”, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei mitteilten.

Der Verdächtige ist laut Staatsanwaltschaft in Deutschland geduldet, darf also bis auf Weiteres nicht abgeschoben werden. Nach Angaben aus Berliner Senatskreisen kam er als Asylbewerber ins Land, sein Asylantrag wurde allerdings abgelehnt. Demnach war zunächst noch unklar, wann er nach Deutschland kam. Nach Fotos von seinem Facebook-Profil war er mindestens 2016 schon in Berlin. Die Facebook-Seite ist inzwischen gesperrt.

Er hatte die Zusammenstöße am Dienstagabend gegen 18.30 Uhr an drei Stellen auf der Stadtautobahn am südwestlichen Rand der Innenstadt verursacht. Ob weitere Personen in den Anschlag verwickelt gewesen seien, werde untersucht, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. “Wir werden jeden Stein umdrehen.” Gegen den Iraker werde wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen ermittelt. Warum er es auf Motorradfahrer abgesehen hatte, war zunächst unklar.

Laut Polizei hatte der Verdächtige eine vermeintliche Munitionskiste dabei. Als er gestoppt wurde, habe er angekündigt, in der Kiste befände sich ein “gefährlicher Gegenstand”, teilte eine Polizeisprecherin mit. Das bewahrheitete sich nicht: Die Kiste enthielt nach Angaben der Polizei lediglich Werkzeug. Sprengstoffspuren seien im Auto nicht gefunden worden.

Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sahen Generalstaatsanwaltschaft Berlin und Polizei nicht. Aus Sicherheitskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass der Iraker in Kontakt gestanden habe zu einem als Gefährder bekannten Islamisten. Beide sollen im vergangenen Jahr vier Monate lang in der gleichen Flüchtlingsunterkunft gewohnt haben.

Der Berliner “Tagesspiegel” berichtete, der Gefährder werde dem Spektrum der Terrormiliz Islamischer Staat zugeordnet. Die unter anderem für Terrorismus zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ sich über die Entwicklungen informieren. “Wir stehen im ständigen engen Austausch mit den ermittelnden Behörden in Berlin”, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Der 30-Jährige sollte einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls wegen versuchten Mordes entscheiden sollte. Eine Ermittlungsgruppe “Motorrad” wurde gegründet. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

Die Kollisionen des Autofahrers mit anderen Fahrzeugen seien als vorsätzliche Angriffe zu werten, hieß es in der Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei. “Es handelt sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um gezielte Angriffe vor allem auf Motorradfahrer mit zum Teil schwerwiegenden Folgen. Äußerungen des Beschuldigten nach seinen Tathandlungen legen eine religiös-islamistische Motivation nahe.”

Berlins Innensenator Geisel sagte dazu: “Wenn ein Auto gezielt auf Motorradfahrer auffährt, haben diese keine Chance.” Unbeteiligte Menschen seien “aus dem Nichts heraus Opfer einer Straftat geworden”. Unter den drei Schwerverletzten sei auch ein Feuerwehrmann, der auf dem Heimweg war. “Die gestrigen Ereignisse zeigen uns sehr schmerzhaft, wie verletzlich unsere freie Gesellschaft ist.” Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zeigte sich in einer Botschaft auf Twitter schockiert und wünschte den Opfern schnelle Genesung.

Vor der Tat veröffentlichte der mutmaßliche Fahrer im Internet Hinweise auf die geplante Tat. Auf seiner Facebook-Seite postete der Iraker Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge rammte, sowie religiöse Sprüche, in denen auch das Wort “Märtyrer” vorkommt. Auf den Fotos ist das Berliner Kennzeichen des schwarzen Wagens zu erkennen, der Stunden später schwer beschädigt auf der Autobahn stand. Nach Angaben auf seinem Facebook-Profil studierte der mutmaßliche Täter Design. Er postete dort im März 2015 ein Foto vom Abschlusstag an einer irakischen Kunstakademie.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die politische Aufregung rund um den Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, dürfte  nochmals hochkochen. Als der ÖVP-nahe Manager noch Generalsekretär im Finanzministerium war, soll er den Ausschreibungstext für den ÖBAG-Chefposten, den er nun einnimmt, selbst mitformuliert haben. Das legen neu aufgetauchte Chatprotokolle nahe, aus denen “Kurier” und “Presse” (Montag) zitieren. Zum Jahresende 2018 wurde die Ausschreibung für den wichtigen staatlichen Posten vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt war Schmid Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) von Hartwig Löger (ÖVP). Eine Kabinettsmitarbeiterin schrieb Schmid am 26.12.2018 laut “Presse”: “Telefoniere mit Frau W. wegen dem Ausschreibungstextes (sic!) – haben den Text jetzt ein wenig verändert. Ziehen dann am Ende über euch die Feedback-Schleife.” Frau W. ist laut Zeitung eine Personalberaterin, die den Text für die Ausschreibung verfasst hat. Schmid schrieb seiner Mitarbeiterin zurück: “Super! Danke dir.” Fast wortgleich im Ausschreibungstext Dann wird laut den Zeitungsberichten an weiteren Details und Formulierungen gefeilt. Und am Ende findet sich Einiges davon tatsächlich beinahe wortgleich im Ausschreibungstext. Angefordert wurde laut “Kurier” etwa “Erfahrung in der Verhandlungsführung mit politischen Stakeholdern”. Oder Erfahrung in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen. Nicht angefordert wurde hingegen Erfahrung in Unternehmen – die fehlt Schmid schließlich. Er war lange Jahre Sprecher verschiedener ÖVP-Politiker, machte Karriere in Kabinetten. Die Headhunterin Gabriele W. (AltoPartners) sagte laut “Kurier” heuer am 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft aus, Schmid habe ihr gesagt, er überlege die Bewerbung. W. arbeitete fürs Ministerium bzw. die ÖBAG-Vorgängerin ÖBIB. Schmid habe sie dann gebeten, seinen Lebenslauf anzusehen, “und ich habe ihm gesagt, dass das so gar nicht geht”. Das CV war in Prosa gehalten. Ihr für die Ausschreibung entworfener Inseratentext sei aber “nicht auf ihn zugeschnitten” gewesen, heißt es im Bericht. Überlegt wurde laut den Chats auch, wer das Motivationsschreiben abfasse, das man für das Hearing ebenso benötige wie einen gut aufbereiteten Lebenslauf. Man suche mal ein Muster, “dann werden wir das schon hinbekommen”. Laut “Kurier” wurde auch an die Betriebsräte bei der konstituierenden Aufsichtsratssitzung gedacht, “Achtung, leaken gerne nach draußen. Nicht, dass da was vom internen Hearing nach draußen geht – sollten sehr vorsichtig sein”, so da gechattet worden sein. Setzte sich gegen acht Gegenkandidaten durch Schmid hat sich gegen insgesamt acht Gegenkandidaten durchgesetzt. Das Komitee, das für die Chefsuche zuständig war, sei mit Amrop Jenewein nochmals den Ausschreibungsentwurf des BMF für die ÖBAG durchgegangen und habe 80 bis 90 Prozent des alten Textes übernommen, sagt Aufsichtsratschef Helmut Kern. Gegenüber beiden Zeitungen betont er, dass ordentlich vorgegangen worden und Schmid der beste Kandidat gewesen sei. “Der Prozess ist so gelaufen, als ob es diese Chats nicht gäbe”, versichert Kern im “Kurier”. Politische Erfahrung sei “sehr wichtig”. Die Anfrage der “Presse” an Schmid beantwortete dessen Anwalt Thomas Kralik. Dieser sagt, dass Schmid seinerzeit als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium “gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung” in die Neuaufstellung der Staatsholding involviert gewesen sei. “Im Zuge dessen war er neben zahlreichen nationalen und internationalen ExpertInnen in inhaltliche, legistische sowie operative Vorbereitungshandlungen der Gesellschaft eingebunden”, so Kralik. Schmid habe bloß Vorbereitungsarbeiten übernommen, bis Helmut Kern den Aufsichtsratsvorsitz überantwortet bekommen habe. Die Chats würden sich also “auf vorbereitende Entwürfe” der Ausschreibung beziehen. In weiterer Folge habe sie Kern finalisiert und verantwortet. Rücktrittsforderung der Opposition Die Opposition fordert schon länger geschlossen den Rücktritt Schmids. Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an Unternehmen wie der OMV, Telekom, Post oder den Casinos. Schmid ist als ÖBAG-Chef Aufsichtsratspräsident beim Verbund und Vizepräsident des OMV-Aufsichtsrats.

ÖBAG-Chef Schmid soll Ausschreibung für Chefposten mitformuliert haben

Die NEOS orten im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der Wirtschaftskammer rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds ein riesiges Datenleck, das die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürgern öffentlich einsehbar macht. Konkret soll über die Homepage des Wirtschaftsministeriums ein Register mit Namen, persönliche Adressen und Geburtstagsdaten einsehbar sein. Die NEOS wollen bei einer Pressekonferenz am Freitag nähere Details zu der Causa bekannt geben.

NEOS sehen "gigantisches Datenleck" rund um Härtefall-Fonds

Das Gesundheitsministeirum hat am Montag auf APA-Anfrage klar gestellt, dass private Treffen trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen zulässig sind. Eine missverständliche Formulierung auf der Homepage des Ministeriums, die ein Verbot von Besuchen bei Familienmitgliedern und Freunden nahelegt, wurde entsprechend korrigiert.

Gesundheitsministerium: Private Treffen sind erlaubt

Wegen Mordes ist ein 39 Jahre alter Mann am Dienstag in Wiener Neustadt nicht rechtskräftig zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der rumänische Staatsbürger wird zudem in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht. Der Mann soll im August des Vorjahres in Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) eine 83-Jährige auf offener Straße mit einem Küchenmesser erstochen haben. Die Hauptfrage nach Mord wurde von den Laienrichter einstimmig bejaht. Als mildernd wurde bei der Strafbemessung nach Angaben der vorsitzenden Richterin das Tatsachengeständnis gewertet. Erschwerend wirkten sich die einschlägige Vorstrafe und die “besonders grausame Tatausführung” aus. Vor und nach der Urteilsverkündung schrie der 39-Jährige mehrmals im Gerichtssaal auf Rumänisch. Nach Angaben des Angeklagten war der Messerattacke am 16. August 2019 eine folgenschwere Verwechslung vorausgegangen. Der Rumäne hatte drei Tage zuvor seinen Kurzzeit-Job auf einem Pferdegestüt im Bezirk Neunkirchen verloren. In der 83-Jährigen will er von hinten die Frau des Gestütbesitzers erkannt haben. Den Irrtum habe er erst bemerkt, als er das Opfer auf den Rücken gedreht habe, gab der 39-Jährige bei der Einvernahme zu Protokoll. Laut Anklage erlitt die Pensionistin zwölf wuchtige Stich- und Schnittverletzungen im Hals- und Nackenbereich sowie im Rücken. Unter anderem wurde das Halsmark der Frau durchtrennt, wodurch das Opfer rasch starb. Ausgeführt wurde die Attacke mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 16 Zentimetern. Der Staatsanwalt sprach am Dienstag in seinem Schlussvortrag von einem “eiskalt geplanten und brutal durchgeführten Mord”, eine Affekthandlung liege keinesfalls vor. Dem Vertreter der Anklagebehörde fehlte es zudem beim 39-Jährigen an Einsicht. “Er bereut nicht die Tat, die er begangen hat, sondern die Verwechslung. Von einem reumütigen Geständnis sind wir weit entfernt.” Es sei lediglich die Höchststrafe – also lebenslange Haft – angemessen. Verteidiger Wolfgang Blaschitz sah ebenfalls Mord und nicht Totschlag erfüllt. Er forderte jedoch, von der Verhängung der Höchststrafe abzugehen. “Wir haben es zu tun mit einem rumänischen Heimkind.” Der Angeklagte habe nur drei Jahre seines Lebens “bisher in Freiheit verbracht”, sagte der Rechtsanwalt. Zudem verwies Blaschitz unter anderem auf eine bei seinem Mandanten vorliegende reduzierte Impulssteuerung. An der Einweisung des Beschuldigten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gebe es hingegen “nichts zu deuteln”. In juristischer Hinsicht ist der Angeklagte kein unbeschriebenes Blatt. Der 39-Jährige beging 2005 in seiner rumänischen Heimat einen Raubmord an seinem Vermieter, indem er diesen von hinten mit einem Messer erstach. Am 31. Jänner 2006 wurde der Beschuldigte in Rumänien zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt und am 19. Dezember 2017 auf Bewährung entlassen. Der 39-Jährige war laut dem psychiatrischen Sachverständigen zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig. Vorliegen würden jedoch die Voraussetzungen für eine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraf 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch.

Lebenslange Haftstrafe für Mord an 83-Jähriger

Der Nationalrat wird kommende Woche ein drittes mit der Coronakrise im Zusammenhang stehendes Paket beschließen. Allerdings werden nicht alle Abgeordneten anwesend sein, sondern nur gut die Hälfte, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Gemäß Beschluss der Präsidialkonferenz werden nur 96 Abgeordnete bei den Sitzungen am Donnerstag und Freitag ins Hohe Haus kommen.

Nationalrat kommende Woche nur mit 96 Mandataren

Kinder erkranken viel seltener als Erwachsene an Covid-19. Noch seltener gibt es schwere Verläufe. Wegen oft unspezifischer Symptome sollte die Erkrankung aber nicht übersehen werden, stellten Experten der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) gegenüber der APA fest. Die Zahl der bisher wegen Covid-19 in Österreich hospitalisierten Kinder dürfte nur einstellig sein. Ein Experte betonte aber, dass man das Problem nicht verharmlosen dürfe: “Man darf nicht sagen, Kinder trifft’s sowieso nicht.” Aus einer Pariser Klinik sei von rund einem Dutzend Kindern berichtet worden, die in Intensivstationen aufgenommen werden mussten, einige davon auch ohne schwere chronische Grunderkrankung.

Kinder selten von Coronavirus betroffen aber nicht "gefeit"