Nationaler Notstand in Tschechien bis Ende April

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Nationaler Notstand in Tschechien bis Ende April

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag der Verlängerung des nationalen Notstandes bis 30. April zugestimmt. Die Parlamentarier kamen so nicht der Forderung der Regierung nach, die eine Verlängerung bis 11. Mai gefordert hatte.

Die liberal-konservative Opposition sowie die Kommunisten (KSCM), die das Minderheitskabinett von Premier Andrej Babis dulden, waren nur bereit, die Verlängerung des Notstandes bis Ende April zu billigen.

Die Regierung argumentierte, man brauche einen längeren Notstand, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern, damit die Zahl der Patienten vom Gesundheitssystem bewältigt werden können. Die Opposition meinte hingegen, die Regierung habe die Forderung eines längeren Notstandes “nicht ausreichend” begründet. Außerdem habe sie keinen Plan für weitere Schritte vorgelegt.

In Tschechien gilt der Notstand seit 12. März. Die Regierung konnte ihn selbst bis zum 11. April ausrufen. Für eine Verlängerung brauchte sie nun jedoch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

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