Nationalrat beschließt die nächsten Hilfspakete

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Nationalrat beschließt die nächsten Hilfspakete

Die kommenden Plenartage haben wieder einmal die Bewältigung der Coronakrise als Hauptthema. Aller Voraussicht nach weist der Nationalrat Gemeinden und Ländern finanzielle Hilfen zu. Ebenfalls unterstützt werden sollen selbstständige Künstler. Ob schon Ausflüsse der Regierungsklausur in Anträge fließen, war vorerst unklar.

Angestoßen wird die Plenarwoche am Mittwoch mit zwei “Aktuellen Stunden”. Die erste davon dreht sich auf SPÖ-Initiative um die AUA-Rettung, die zweite auf Wunsch der Freiheitlichen ums EU-Budget bzw. um den “EU-Finanzierungswahnsinn”, wie es die FPÖ nennt.

Geld frei gemacht wird für die seit Monaten lautstark klagenden Künstler. 90 Millionen werden am Mittwoch vom Nationalrat in einem Fonds zur Verfügung gestellt, um Abfederungen für den Einnahmenausfall in der Coronakrise vorzunehmen.

Nicht minder vehement drängen die Länder und Gemeinden darauf, dass ihnen Zusatzausgaben abgegolten werden. Die Länder dürfen sich darauf freuen, dass die Aufwendungen für Schutzausrüstungen und Barackenspitälern co-finanziert werden. Den Gemeinden soll bis zu eine Milliarde an Investitionshilfen angeboten werden, wobei sich der Bund bis zu 50 Prozent an den jeweiligen Projekten finanziell beteiligen kann.

Zudem werden diverse Fristen verlängert, etwa der erleichterte Zugang zu Unterhaltsvorschüssen. Verlängert wird auch der Anspruch auf Kompensation von Verdienstentgang wegen behördlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise. Ebenfalls erstreckt wird die Frist bezüglich der Ausnahme des Mund-Nasen-Schutzes von den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes. All das geschieht am Donnerstag, der gleich zu Beginn als weiteren Höhepunkt eine Fragestunde mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufweist.

Dass wegen Corona einiges im Parlament liegen geblieben ist, sieht man an der Zahl der Rechnungshof-Berichte, die abzuarbeiten sind. Nicht weniger als elf Prüfergebnisse werden am Mittwoch debattiert.

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