Nationalrat segnet Gemeindepaket ab

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Nationalrat segnet Gemeindepaket ab

Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Gemeindenpaket abgesegnet. Insgesamt wird eine Milliarde als Coronahilfe zur Verfügung gestellt. Dabei beteiligt sich der Bund bis zu 50 Prozent an Projekten der Kommunen, etwa an Gemeindestraßen, Ortsbildverschönerung, Bildungseinrichtungen oder auch der Sanierung oder Errichtung von Feuerwehrhäusern.

Der Opposition gefiel das Paket nicht sonderlich, auch wenn Sozialdemokraten und Freiheitliche unter dem Motto “besser als nichts” zustimmten. SPÖ, FPÖ und NEOS sahen die Praktikabilität der Regelung nicht. Zudem wurde geschlossen bezweifelt, dass die Gemeinden genug Kapital hätten, um bei all den Projekten 50 Prozent co-finanzieren zu können.

Dem hielt etwa die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze das ausdrückliche Lob des Gemeindebunds entgegen. Zudem ginge nicht abgeholtes Geld nicht verloren, sondern werde an strukturschwache Gemeinden ausgeschüttet. ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte, dass auch schon begonnene, aber wegen Corona aus pekuniären Gründen unterbrochene Projekte unter die Finanzierung fielen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) versuchte die Dimension des Pakets unter Verweis auf die Bundeshauptstadt darzustellen. Alleine Wien erhalte potenziell 238 Millionen.

Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross sprach hingegen von einem “Hilflosen-Paket” und warnte vor einer Pleitewelle im Herbst. Dieser Fonds helfe vielen Gemeinden nicht, da sie nicht ausreichend Kapital zur Verfügung hätten. Stattdessen sollten 250 Euro pro Einwohner ausgeschüttet werden und das sofort.

“Vollkommen verkompliziert” findet der Freiheitliche Abgeordnete Erwin Angerer das Paket. Er ist daher auch sicher, dass es in der Wirtschaft keine Wirkung erzielen werde. Sein Fraktionskollege Gerhard Kaniak meinte, die Regelungen seien möglichst bürokratisch und wollten die Antragsteller zu Bittstellern machen.

Seitens der NEOS meinte deren Abgeordnete Karin Doppelbauer: “Es ist halt wieder kompliziert und man weiß nicht, was abgeholt werden kann.” Sie hätte sich eine großzügigere Regelung gewünscht.

Neben den Gemeinden wird auch für die Länder finanziell etwas getan. Abgegolten werden ihnen Aufwendungen für Schutzausrüstungen, die Gesundheitshotline 1450 sowie für Barackenspitäler jeweils für die Monate März bis Mai, was einstimmige Zustimmung fand. Zwei weitere Beschlüsse betrafen den Mund-Nasen-Schutz, der gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS von den Zertifizierungsvorschriften des Medizinproduktegesetzes bis Jahresende ausgenommen wird, sowie den einstimmig angenommenen Anspruch auf Abgeltung von Dienstentgang durch behördliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise, der von sechs Wochen auf drei Monate verlängert wurde.

Begleitet war die Debatte von einer längeren Geschäftsordnungsdiskussion. Denn die FPÖ wollte einen Entschließungsantrag mit dem Ziel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid abzuberufen, einbringen, der aber von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zugelassen wurde. Der Parlamentschef begründete dies damit, dass der Antrag in keinerlei Zusammenhang mit dem Gegenstand der Debatte stehe. Die FPÖ erkannte daraufhin einen demokratiepolitischen Skandal erster Güte. Die SPÖ brachte in Person der Abgeordneten Karin Greiner im weiteren Verlauf der Debatte einen ganz ähnlichen Antrag der gesamten Opposition ein und der wurde von ihrer Parteifreundin, der nun amtierenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), zugelassen. Schließlich wurde der Antrag dann auch abgestimmt und von ÖVP und Grünen abgelehnt.

In der Präsidiale war zuletzt angesprochen worden, dass es das Präsidium mit den Regeln im Hohen Haus wieder genauer nehmen werde. Vor Sobotka war am Vortag schon der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) entsprechend in Erscheinung getreten, der die “tatsächliche Berichtigung” eines NEOS-Mandatars zwei Mal wiederholen ließ, weil diese nicht korrekt vorgetragen worden war.

In der “Fragestunde” waren zuvor die Corona-Hilfen der türkis-grünen Bundesregierung und der U-Ausschuss die dominierenden Themen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte erneut das bisherige Handeln der Regierung und lobte die Hilfsmaßnahmen. Insgesamt seien 50 Mrd. bewegt worden, hob Kurz hervor. Auch die AUA-Hilfe inklusive zehnjähriger Standortgarantie für das Drehkreuz Wien betonte der ÖVP-Chef. Auf die Feststellung von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen mit der Lufthansa “quasi über den Tisch ziehen lassen”, weil es am Ende keine Beteiligung Österreichs gegeben habe, meinte Kurz, dass man mehr erreicht habe, als man zu Beginn für möglich erachtete.

Dass von den Mitteln der Corona-Hilfen bei Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben “relativ wenig bis gar nichts ankommt”, wie die NEOS meinen, kann Kurz nur bedingt nachvollziehen. Den Vorwurf von SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter, dass die Regierung ein “Bürokratiemonster geschaffen” habe, wies Kurz zurück. In Sachen Privatvermieter von Ferienwohnungen, die laut FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser derzeit nicht anspruchsberechtigt seien, will sich der Bundeskanzler um eine Lösung bemühen. Weil aber der Begriff der Vermietung ein sehr weiter sei, sei dies eine “gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage”.

Ob er sich die Erlassung von Corona-Strafen vorstellen kann, die ohne gesetzliche Grundlage verhängt wurden, beantwortete Kurz nicht direkt, meinte aber: “Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat auch das Handeln der Behörden überprüft wird.” Die Bundesregierung selbst wiederum habe stets versucht, in “einfachen Worten” zu erklären, was in Gesetzestexten steht, so Kurz.

Alle drei Oppositionsparteien forderten unterdessen eine Aufhebung aller Corona-Strafen. SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat am Donnerstag entsprechende Anträge ein. Sie verlangen eine Generalamnestie für Strafen, die aufgrund der Corona-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen derzeit noch ab.

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