Nationalrat setzt Budgetdebatte fort

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Nationalrat setzt Budgetdebatte fort

Lang und zäh ist Tag eins der Budgetberatungen abgelaufen. Nachdem die Emotionen bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes und speziell des “Dringlichen Antrags” der SPÖ zur “Hacklerregelung” noch ausnehmend hoch waren, war die Luft bei der Bearbeitung der einzelnen Haushaltskapitel heraußen. Am ehesten angriffig ging es beim Budget des Innenministeriums zu.

Dabei drehte es sich Dienstag spät Abend nicht überraschend weniger um den Haushaltsentwurf, sieht dieser doch eine ordentliche Budget-Aufstockung vor, sondern um Behördenversagen im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wollte erneut den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Sein SP-Pendant Reinhold Einwallner sowie die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper erinnerten an die Verantwortung der ÖVP für Schwächen im BVT.

Nehammer selbst sprach dann lieber von der “Operation Luxor” und dem “Schlag gegen Rechtsextremismus” in den Tagen nach dem Anschlag. Auch würdigte der Minister, dass mit dem Budget-Plus bessere Ausrüstung gekauft werden könne und die Personaloffensive fortgesetzt werde. Die reklamierte Amesbauer freilich für Nehammers Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Auch nicht immer von den Grünen zu hören war ein Loblied auf Polizeibeamte wie heute von ihrem Abgeordneten Georg Bürstmayr.

Die Kapitel davor waren äußerst emotionsarm abgehandelt worden. Beim Justizbudget bemängelten die Freiheitlichen vor allem, dass nicht genug für die Justizwache getan werde. Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) wiederum freute sich, dass nicht nur der Betrieb aufrecht erhalten werden könne sondern auch zahlreiche neue Projekte wahrgenommen werden könnten.

Zu den Gewinnern der Budgetverhandlungen zählen auch Kultur und Außenpolitik bzw. Entwicklungszusammenarbeit. Insofern feierten sich die verantwortlichen Regierungsmitglieder auch ein wenig selbst. Einzigartig sei sein Plus, meinte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und betonte, dass es gut investiertes Geld sei. Das gleiche befand Kulturstaatssekretärin Andrea Meyer (Grüne) über ihr 30-Millionen-Wachstum.

Gut mit ihren Budgets leben können auch die “Obersten Organe”. Volksanwalt Bernhard Achitz freute sich, dass sich die Anerkennung für die Organisation diesmal auch in Budgetfragen widerspiegle und es mehr Personal gebe. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wiederum hofft, dass man “bald” wieder über die – im Regierungsprogramm vorgesehene – Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes etwa bei der Parteienfinanzierung oder öffentlichen Unternehmen reden wird können. Die Coronahilfen wird der Rechnungshof allesamt nachträglich prüfen und “beurteilen, was richtig gemacht wurde und was hätte besser laufen können”.

Weiter geht es bereits Mittwoch um 9 Uhr, wenn es gleich zum Auftakt des zweiten von drei Budget-Tagen im Nationalrat der Bereich Soziales an der Reihe ist. Im Anschluss ist eine Corona-Debatte beim Gesundheitskapitel zu erwarten. Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung sind die weiteren Budgetbereiche, die am Mittwoch zum Aufruf kommen.

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