„Ordnungswache kommt zur Unterstützung der Polizei“. So titelte vor 10 Jahren das Amtsblatt der Stadt Wels. Ab Sommer waren die Wächter dann im Einsatz. Und stets Thema der medialen Berichterstattung. Vom Nazi-Skandal bis hin zu Auflösungsforderungen. Das ist derzeit jedoch kein Thema – man will die Wache – quasi zum Geburtstag – mit neuen Kompetenzen ausstatten.
Ab Dienstag werden in Österreich Ausgangsbeschränkungen und weitere teils drastische Maßnahmen gelten, die eine weitere dramatische Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen.
In der Nationalratsdebatte zur Arbeitslosenversicherung begrüßt die SP-Familiensprecherin Petra Wimmer die Unterstützung für viele Arbeitslose aus dem Familienhärtefonds. Auf Unverständnis stößt jedoch die Unterscheidung in der Anspruchsberechtigung zwischen jenen, die schon vor der Krise arbeitslos waren und jenen, die durch die Krise arbeitslos wurden.
Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.
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