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Gesundheitsminister Rudi Anschober hat den jüngsten Stand in der Entwicklung des Coronavirus in Österreich präsentiert. Demnach gibt es derzeit 42 Todesfälle, 6000 Personen sind mit dem Virus infiziert. Heute wird eine Lieferung mit großen Mengen an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln in Österreich erwartet.

Anschober: Zahl der Toten auf 42 gestiegen

Nach der Erneuerung der Ringstraße, der Fußgängerzonen Schmidtgasse und Bäckergasse sowie des Stadtplatzes, erfolgte heute (Montag, 25.1.) der Startschuss für die Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes. Mit einer neuen Beleuchtung, mehr Grünflächen und Bäumen sowie Wasserelementen erhält der Platz eine neue Atmosphäre und Wohlfühlqualität. Darüber hinaus werden die Oberflächen neu gestaltet und die Busdrehscheibe neu errichtet.

Start Umbau Kaiser-Josef Platz

Seit über mehr als Monaten bestimmt die Coronakrise die Lage am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag Ende Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 28 Prozent höher.520.919 waren arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Das sind um 113.047 mehr als vor einem Jahr. Erstmals gibt es im Winter 2020/2021 mehr als 500.000 Arbeitslose. Der coronabedingte Höchststand war Mitte April mit 588.000 Jobsuchenden erreicht worden. Die Arbeitslosenquote betrug im Dezember in Österreich laut Arbeitsmarktservice (AMS) auf 11 Prozent. Das ist um 2,5 Prozentpunkte höher als im Dezember 2019. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,4 Prozent auf 3,716 Millionen zurück. Die Anzahl der sofort verfügbaren Stellen schrumpfte um 22,7 Prozent auf 50.610. Die Zahl der Personen in Kurzarbeit ist im Vergleich zum Vormonat um 140.000 gestiegen. Derzeit befinden sich laut Arbeitsministerium 417.113 Personen in Kurzarbeit. “Fehlender Saisonstart” “Ende Dezember 2020 zeigt der fehlende Saisonstart im WintertourismusAuswirkungen auf die Arbeitslosigkeit”, so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Montag. “Gemeinsam mit den saisonalen Effekten im Bau ist die Situation am Arbeitsmarkt derzeit herausfordernd”, sagt die Arbeitsministerin. Der dritte Lockdown führt zu einer mehr als Verdopplung der Arbeitslosigkeit in Gastronomie und Tourismus gegenüber dem Vorjahr.

Ende Dezember waren über eine halbe Million Menschen ohne Job

Lambach bekommt einen neuen Ortskern. Im Sommer wurde mit den Umbauarbeiten am Marktplatz begonnen. 1.8 Millionen Euro kostet das Großprojekt. Das letzte von Bürgermeister Klaus Hubmayer, der sich mit Jahresende aus der Politik verabschiedet.

Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit SOS Méditerranée beteiligt sich Ärzte ohne Grenzen (MSF) an einem neuen Seenotrettungseinsatz im Mittelmeer. Gemeinsam mit der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch soll ein MSF-Team an Bord des neuen Schiffes “Sea-Watch 4” “in Kürze” in See stechen, wie die beiden Organisationen am Donnerstag mitteilten. Derzeit befinde man sich in der letzten Vorbereitungsphase, so würden etwa noch Umbauarbeiten an dem Schiff durchgeführt, wie ein Mitarbeiter erklärte. Wann genau der Einsatz der “Sea-Watch 4” im Gebiet vor der libyschen Küste beginnen könne, stehe aber noch nicht fest. Momentan gibt es keine zivile Seenotrettung im Mittelmeer, alle NGO-Schiffe – darunter die “Sea-Watch 3” oder die “Alan Kurdi” der deutschen Organisation Sea-Eye – wurden festgesetzt. Wegen “angeblicher Sicherheitsmängel” und unter “fadenscheinigen Vorwänden” seien die Seenotretter von den italienischen Behörden am Einsatz gehindert worden, so Marie Naaß, Sprecherin von Sea-Watch. Diese sei aber dringend notwendig, die Situation bezeichnete sie als “nach wie vor dramatisch”. Bei Aufklärungsflügen während der vergangenen Wochen seien bis zu 2.000 Menschen in Seenot gesichtet worden und gerade in den warmen Sommermonaten würden die Zahlen erfahrungsgemäß weiter ansteigen. “Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich zurückkommen”, sagte Naaß. Dass die zivile Seenotrettung weiterhin notwendig ist, zeige “ganz klar das Versagen der EU” in den vergangenen Jahren auf, kritisierte Oliver Behn, Leiter der Projektabteilung von Ärzte ohne Grenzen. Diese werde ihrer Verantwortung “nicht mal im Ansatz gerecht”, behindere die NGOs bei ihren Einsätzen und fördere somit sogar das Leid der Menschen, so die Kritik. Nach dem Ende der Kooperation mit SOS Méditerranée auf dem Schiff “Ocean Viking” aufgrund von “Meinungsverschiedenheiten” über den Einsatz während der Corona-Hochphase ist Ärzte ohne Grenzen auf der “Sea Watch 4” mit vier Mitarbeitern, die für die medizinische Versorgung der Geretteten zuständig sind, vertreten. “Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar”, betonte auch Sandra Bils, Gründungsmitglied von United4Rescue, einem Bündnis von 550 Partnern, das den Kauf der “Sea-Watch 4” ermöglicht hatte. Das Schiff trägt deshalb auch den Zusatz “powered by United4Rescue”. Italien hatte die “Sea-Watch 3” am 9. Juli, wenige Wochen später die “Ocean Viking” im Hafen von Porto Empedocle festgesetzt. In beiden Fällen machten italienische Prüfer Sicherheitsmängel und Verstöße etwa bei Schiffszertifikaten geltend. Die “Alan Kurdi” von Sea-Eye ist in Spanien zur Wartung. Doch auch ihr soll die Freigabe für das Auslaufen in die Rettungszonen zwischen Italien und Nordafrika fehlen. Sollten die Behörden auch die “Sea-Watch 4” festsetzen, werde der Protest “deutlich lauter” sein als zuvor, meinte Bils.

Ärzte ohne Grenzen beteiligt sich an "Sea-Watch 4"

Der Stiftungsrat des ORF hat sich am Donnerstag unter anderem mit dem geplanten Sparpaket und der Digitalisierung beschäftigt. Außerdem wurde der Jahresabschluss 2019 genehmigt. Der ORF schloss das Vorjahr positiv ab. Auch mit einem Antrag der NEOS, der die Neuwahl des Vorsitzenden unter bestimmten Umständen verlangt, setzt sich der Stiftungsrat auseinander. Das oberste Gremium des ORF trat zum ersten Mal im heurigen Jahr wieder im ORF-Zentrum am Küniglberg zusammen. Die Sitzung fand coronabedingt allerdings nicht im üblichen Sitzungssaal, sondern im größeren Studio 2, in dem sonst beispielsweise “Was gibt es Neues” aufgezeichnet wird, statt. Dabei waren erstmals jene Mitglieder, die aufgrund des Regierungswechsels neu in das Aufsichtsgremium entsandt wurden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Jahresabschluss 2019. Der ORF-Konzern bilanzierte im Vorjahr mit einem Ergebnis vor Steuern (EBT) in der Höhe von 21,2 Mio. Euro positiv. Das EBT der Muttergesellschaft betrug 20,6 Mio. Euro. Die Umsatzerlöse des ORF-Konzerns lagen 2019 bei 1,053 Mrd. Euro (2018: 1,046 Mrd. Euro). Die Erlöse aus Programmentgelten betrugen 643 Mio. Euro (2018: 637,1 Mio. Euro), jene aus der Werbung 219,5 Mio. Euro (2018: 229,6 Mio. Euro) und sonstige Umsatzerlöse bei 190,7 Mio. Euro (2018: 179,1 Mio. Euro). Heuer sieht die Lage wegen der Coronakrise anders aus. Zentrales Thema im Stiftungsrat war daher auch das 75-Millionen-Euro-Sparpaket, das sich der ORF vorgenommen hat. “Mein Position ist klar: Ich halte nichts von Zuchtmeistermethoden”, sagte Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-“Freundeskreises” im Stiftungsrat. Der ORF habe in der Coronakrise eine hervorragende Leistung erbracht und werde nun bei den Überlegungen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt, kritisierte Lederer. Sowohl im Programm- als auch im Finanzausschuss sei ein “hartes Sparpaket” besprochen worden. Harte Einschnitte würden etwa im Produktionsbereich verlangt. Viele Gruppen, etwa auch Kabarettisten, seien von den Plänen betroffen – diese Gruppen “dürfen uns nicht egal sein”, appellierte Lederer. “Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass wir sparen müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir gar nichts bekommen.” “Wir müssen schauen, dass wir alles tun, damit wir dieses und nächstes Jahr gut aufgestellt sind”, betonte dagegen Thomas Zach, Leiter des ÖVP-“Freundeskreises”. Ziel sei, spätestens 2021 wieder ausgeglichen zu budgetieren. “Dazu muss das Unternehmen an vielen Schrauben drehen.” Das sei “aus momentaner Sicht alternativlos”. Der neue Stiftungsrat Lothar Lockl, der von den Grünen entsendet wurde, will die Debatte darüber, ob es mehr Geld von der Regierung für den ORF geben sollte, im Moment “bewusst nicht führen”. “Der ORF ist ein Herzstück der Demokratie in Österreich”, betonte Lockl. Deshalb müsse er auch weiter gestärkt werden. “Wir stehen vor einer enormen technischen Revolution, die alle Medien umfasst.” Der ORF werde daher neue digitale Möglichkeiten brauchen. Der Gesetzgeber hinke hinten nach, was die technologischen Änderungen betrifft, hier gebe es Änderungsbedarf. Auch ein Antrag des Stiftungsrats Hans Peter Haselsteiner (NEOS) auf Änderung der Geschäftsordnung stand auf der Tagesordnung. Der Antrag sieht vor, dass nach jedem Wechsel von zehn Prozent oder mehr der 35 Mitglieder des Stiftungsrates – so wie im März dieses Jahres – der Vorsitzende und sein Stellvertreter neu zu wählen sind. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Gegenüber dem “Standard” verwies Vorsitzender Norbert Steger (FPÖ) auf Aussagen des früheren FPÖ-Mediensprechers Hans-Jörg Jenewein, der Stegers Abgang aus dem Stiftungsrat ankündigte. “Er hat damit meine Lust ausgelöst, nicht weg zu sein”, sagte Steger. Er erwartet nicht, dass der Antrag “ein Erdbeben” auslöst. Lederer will den Antrag “ergebnisoffen” diskutieren, kündigte er vor Journalisten an. Demokratiepolitisch gesehen habe er positive Seiten. Allerdings brauche ein Unternehmen auch Kontinuität, hier habe der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums eine wichtige Funktion, gab er zu bedenken. Auch ob der Antrag überhaupt dem ORF-Gesetz entspricht, müsse man sich anschauen. “So weit ich weiß, gibt es Rechtsmeinungen, die das als heikel betrachten”, sagte auch Zach.

Diskussion über Sparpaket im ORF-Stiftungsrat