Neuer Erlass regelt häusliche Zusammenkünfte

Merken
Neuer Erlass regelt häusliche Zusammenkünfte

Rechtzeitig vor Ostern hat das Sozialministerium seine Vorgaben zu häuslichen Zusammenkünften in Zeiten der Corona-Pandemie konkretisiert. Laut einem am Samstag veröffentlichten Erlass werden Treffen in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, untersagt. An Begräbnissen dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen, an Hochzeiten fünf.

Der Erlass des Gesundheitsministeriums erging an die Landeshauptleute. Diese sollen die Bezirksverwaltungsbehörden anweisen, die privaten Zusammenkünfte bis auf Weiteres zu untersagen. Die Anweisung ist vor allem in Zusammenhang mit Ostern zu sehen. Die Bundesregierung empfahl zuletzt, auf Osterfeiern im großen familiären Rahmen aufgrund der Bedrohung durch das Coronavirus in diesem Jahr zu verzichten.

Ausdrücklich erwähnt wird auch, dass Begräbnisse nur im “engsten Familienkreis” stattfinden dürfen. Befristet ist der Erlass mit 13. April, also Ostermontag.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die Zahl der Asylansuchen ist im ersten Halbjahr 2020 gesunken, was vor allem der Coronakrise geschuldet ist. Auffällig ist heuer eine Wellenbewegung. Anfang des Jahres stiegen die Anträge stark an, dann gab es beim Aufflammen der Pandemie einen noch deutlicheren Rückgang und im Juni kam es erstmals seit Coronabeginn wieder zu einem Plus bei den Ansuchen. Konkret zeigen die Zahlen des Innenministeriums 5.424 Anträge zwischen Anfang Jänner und Ende Juni. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es 6.030. Das bedeutet heuer ein Minus von 9,8 Prozent. Antragsstärkster Monat war der Jänner mit 1.504 Ansuchen, was einem Plus von mehr als 43 Prozent entsprach. Danach gingen die Zahlen sukzessive zurück. Der Tiefstwert war im April während des Shutdowns mit 338 Anträgen erreicht. Das war die geringste Monatszahl an Asylanträgen in diesem Jahrtausend. Im Juni kletterte man wieder über die 1.000er-Grenze mit 1.036 Ansuchen, 25 mehr als im Vorjahresmonat. Nichts Neues gibt es, was die Herkunft der Asylsuchenden angeht. An der Spitze liegen deutlich Syrer (1.687) und Afghanen (1.085). Vor allem erstere haben ausgezeichnete Chancen auf Asyl. 1.034 positiven Entscheidungen standen heuer nur 113 negative gegenüber. Immerhin 40 Prozent der Anträge von Afghanen wurden angenommen. Iraner und Somalier mit 68 bzw. 61 Prozent haben von den antragsstarken Nationen noch bessere Aussichten. Insgesamt wurden 2020 immerhin 3.345 positive Asylentscheidungen getroffen. 1.018 mal wurde subsidiärer Schutz erteilt, humanitäre Aufenthaltstitel wurden gut 900 Mal vergeben.

Zahl der Asylwerber steigt langsam wieder

Die EU-Kommission will mit einem Budget von 118,2 Milliarden Euro für Außenpolitik die EU als “führenden geopolitischen Akteur auf der Weltbühne” positionieren.

Borrell will EU als globalen Akteur stärken

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht erste Hoffnungszeichen,dass die strikten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus in Italien Wirkung zeigen. “Die Fallzahlen und Totenzahlen sind in den vergangenen zwei Tagen leicht gefallen”, sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris am Dienstag. Es sei aber noch zu früh, von einem Wendepunkt zu sprechen.

WHO sieht Hoffnungsschimmer für Italien

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat Bedenken wegen der Sondervollmachten, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angesichts der Corona-Pandemie anstrebt. Es sehe so aus, als gebe das geplante Gesetz der Regierung unbegrenzte Macht, per Dekret zu regieren und schalte die parlamentarische Aufsicht auf unabsehbare Zeit aus, sagte der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros am Freitag in Genf. Notstandsgesetze dürften immer nur vorübergehend gelten, sagte er. Es müsse sowohl angemessene legislative als auch juristische Kontrolle geben, so Rupert Colville. Insbesondere seien Passagen besorgniserregend, die Haftstrafen für die Verbreitung falscher Informationen vorsähen, die die Regierungsarbeit in der Gesundheitskrise beeinträchtigten. Man müsse zwar gegen falsche Informationen vorgehen, sagte Colville. Aber diese Passagen könnten die legitime Arbeit von Journalisten einschränken. Das Parlament wollte den Gesetzentwurf zu den Vollmachten Anfang nächster Woche beschließen. Auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hatte Bedenken geäußert. Ein unbestimmter und unkontrollierter Ausnahmezustand könne nicht garantieren, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten würden. Orban wies die Kritik zurück.

UNO-Menschenrechtsbüro kritisiert Orbans Sondervollmachtspläne

Der Coronavirus-Kontagionsindex in Italien ist erstmals unter 1 gesunken. Dies bedeutet, dass jeder Infizierte durchschnittlich nur eine weitere Person ansteckt. “Das ist ein außerordentliches Resultat, wenn man bedenkt, dass noch bis vor einigen Wochen jede positive Person bis zu vier weiteren Menschen ansteckte”, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza.

In Italien fiel Ansteckungsrate unter 1