Öffnung zu Italien und Spanien muss warten

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Öffnung zu Italien und Spanien muss warten

In einem ersten Schritt sollen in den kommenden Wochen die Grenzen zu den Nachbarstaaten geöffnet werden. Bis Reisen ins südliche Nachbarland Italien und andere klassische Urlaubsländer wie Spanien und Griechenland wieder möglich sind, wird es aber laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) “noch etwas länger dauern”, wie sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal erklärte.

“Der Flugverkehr wird durchaus weiterhin beschränkt bleiben”, sagte Köstinger. Daher würden zunächst Reisen in Nachbarländer möglich, die per Pkw oder Bahn erreicht werden könnten. Grundlage der Entscheidung seien immer die Infektionszahlen, weshalb in einem ersten Schritt zunächst die Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten und Deutschland geöffnet werden. Ein EU-weites gemeinsames Vorgehen bezeichnete Köstinger als “absolut wünschenswert”. Das bedeute aber nicht, “dass wir alle Grenzen gleichzeitig öffnen, sondern dass wir gleiche Regeln ausarbeiten, die das stufenweise Hochfahren wieder ermöglichen sollen”.

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In Großbritannien ist die Zahl der Todesfälle mit Stand gestern auf 28.131 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 621 im Vergleich zum Tag davor. Damit sind in Großbritannien mittlerweile fast so viele Menschen an Corona gestorben wie in Italien. Dort sind aktuell 28.236 Menschen verstorben. Nächste Woche wird Premierminister Boris Johnson einen Fahrplan für das weitere Vorgehen gegen die Pandemie bekanntgeben.

GB fast so viele Tote wie Italien

Auch die Staaten rund um Österreicher kontrollieren und sperren ihre Grenzübergänge. Das führt mitunter zu starken Verkehrsbehinderungen. Vor Nickelsdorf entstanden auf der A4 30 Kilometer Rückstau. Ab 21.00 Uhr sollte die Grenze für Rumänen und Bulgaren kurz geöffnet werden.

Megastaus: Österreichs Nachbarn machen Grenzen dicht

Eine Rückholaktion aus dem Ausland aufgrund der Corona-Pandemie könnte die Betroffenen künftig etwas kosten. “Wenn jemand entgegen einer ausdrücklichen Reisewarnung sich grob fahrlässig in eine Gefahrensituation begibt”, dann gebe es die Möglichkeit, “einen aliquoten Anteil an den Konsularkosten, die entstanden sind”, zurückzuverlangen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der ZiB2. Das sei aber “der äußerste Notfall”, so Schallenberg am Freitagabend im ORF.

Rückholung könnte für Betroffene teuer werden

Die drei westlichen Bundesländer verlegen die Sperrstunde wegen der steigenden Corona-Zahlen auf 22.00 Uhr vor. Das verkündeten die Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg/jeweils ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1.00 Uhr schließen. Die lokalen Maßnahmen werden durch eine Verordnung des Gesundheitsministerium ermöglicht und von der Regierung auch unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte es in der gemeinsamen Aussendung “gut”, dass drei Bundesländer bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangingen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft, dass andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen, so der VP-Chef wohl mit Blick auf Wien. Regierung hofft auf Beispielwirkung Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Eine der größten Verbreitungsgefahren sei auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist klar, dass die erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag sei: “Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken.” Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht eine zwingende Notwendigkeit der Maßnahme. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster habe sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnehme: “Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.” Wien verlegt Sperrstunde vorerst nicht vor Wien wird die Sperrstunde in der Gastronomie nicht vorverlegen – so wie es die Bundesländer im Westen angekündigt haben. Das betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies sei auch mit Niederösterreich abgestimmt worden, betonte er. Man werde die Situation beobachten. Ludwig übte Kritik an einer “Hü-Hott-Politik”, bei der bestehende Maßnahmen ständig geändert würden. Für die Bevölkerung sei diese Vorgangsweise inzwischen oft irritierend. “Es braucht eine Situation, an der man sich orientieren kann”, forderte er. Die politischen Entscheidungsträger müssten gemeinsam auftreten. Sperrstundenvorverlegung stößt auf Kritik in Salzburg Das Verhalten von Nachtschwärmern in Lokalen hat für Diskussionen um eine Sperrstundenvorverlegung in der Stadt Salzburg gesorgt.Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sprach sich Anfang dieser Woche für eine Vorverlegung aus, nachdem sich am vergangenen Wochenende junge Gäste an Lokalmeilen in Salzburg einem ORF-Bericht zufolge so verhielten, als gebe es keine Coronapandemie. Ab Freitag ist ab 22.00 Uhr nun Sperrstunde, das sorgte in Salzburg am Dienstag für Kritik. Die Bilder von unbekümmerten Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Stellungnahmen in dem Bericht über den Lokalaugenschein stießen teils auf Unverständnis in der Politik und Bevölkerung. Nachschwärmer bezeichneten in Interviews die Coronamaßnahmen als Schwachsinn. Preuner zeigte sich empört darüber, wie sein Sprecher am Dienstag der APA bestätigte. Es sei auch schon seit längerem beobachtet worden, dass einige Wirte die Sperrstunde nicht einhalten und im Inneren des Lokals weitergefeiert werde. Der Bürgermeister stellte zunächst eine Verlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24.00 Uhr zur Diskussion. Er schlug zudem vor, die Sperrstunde nicht nur in der Stadt Salzburg vorzuverlegen, sondern auch in Umlandgemeinden, damit Nachschwärmer nicht in dortige Lokale ausweichen könnten. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte am Dienstag in einer Aussendung die Notwendigkeit der heute von der “Westachse” beschlossenen Maßnahme. “Die aktuelle Entwicklung macht eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr zwingend notwendig, da eine der größten Verbreitungsgefahren auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist.” Diese Maßnahme ziele darauf ab, einerseits nach der Sperrstunde “private Feiern” (außerhalb von Privatwohnungen) in Lokalitäten zu unterbinden und andererseits auf den Schutz der gesamten Gastronomiebranche. “Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringt damit nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedroht unser ganzes Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lock-down”, erklärte Haslauer. Es gehe auch um die Rettung der Wintersaison. Der Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr stieß allerdings auch auf Kritik. Die Gastronomiesprecherin des Wirtschaftsverbandes Salzburg, Alexandra Priewasser, ortete einen “Schlag in das Gesicht der 99 Prozent der Wirte, welche sich penibel an die Maßnahmen halten”. Sie forderte die Politik auf, “gemeinsam mit den Gastronomen Konzepte zu erarbeiten, anstatt plumpe Verbote zu erlassen”. Die Lokalmeile Rudolfskai in der Stadt Salzburg sei “ein winziger Teil” des Salzburger Nachtlebens. Daraus im Bundesland Salzburg eine Debatte um eine landesweite Sperrstundenvorverlegung zu konstruieren, sei absurd, meinte Priewasser. “Es gibt keinen Grund, weshalb die Sperrstunde in Tamsweg, St. Johann oder Alt-Liefering vorverlegt werden soll. Die Regierung fährt mit der Rasenmäher-Methode über alle drüber, statt gezielte Maßnahmen zu setzen.” Eine Vorverlegung der Sperrstunde würde zu enormen Verlusten in der Gastronomie und zu mehr Privatpartys führen, ergänzte der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes, Hermann Wielandner.Privatpartys seien im Gegensatz zur Nachtgastronomie kaum kontrollierbar. “Höhere Infektionszahlen wären wohl die logische Folge. Damit würde die Maßnahme zum Bumerang werden.” Der Landesobmann der parteifreien Wirtschaftsliste Salzburg, Josef Fritzenwallner, bezeichnete die landesweite Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr als “blanken Irrsinn”. Diese “Schreckenspolitik” stoße die Wirtschaft in den Abgrund.

Frühe Sperrstunde: Lokale im Westen schließen nun schon um 22 Uhr

Die zweite Regierungsklausur von Türkis-Grün ist geschlagen und sie hat einen “großen Wumms” geboren, wenn es nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht. Tatsächlich klingt die Zahl von 19 zusätzlichen Milliarden für Corona-Maßnahmen beeindruckend. Die meisten Projekte dazu waren freilich schon in den Tagen davor öffentlich dargestellt worden, der Neuigkeitswert entsprechend gering. Über zwei Tage hatte sich die Klausur gezogen, die angesichts der Coronakrise so bescheiden wie möglich im Bundeskanzleramt abgewickelt wurde. Hauptdarsteller waren jene Minister, die sich der Bekämpfung der Pandemie-bedingten Wirtschaftskrise kraft ihres Amtes an vorderster Front widmen sollen – also logischerweise der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin sowie die Infrastrukturministerin, damit die Grünen in Person von Leonore Gewessler auch den ihnen besonders wichtigen Fokus auf die Klimawende legen konnten. Sie durfte etwa von zwei Klimaschutzmilliarden berichten, die am Weg seien, neu war dabei vor allem, dass im Kampf gegen die Wegwerf-Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf Reparaturen gesenkt wird. Für ihre Lobby einiges mit hatte am Dienstag auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), nämlich ein für die auch borkenkäfergeplagte Forstwirtschaft mit 350 Millionen prall gefülltes Paket. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent wiederum erhöht die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro. Die Maßnahme gilt übrigens unbefristet. Das ist auch bei einem der Prestigeprojekte von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) so, der degressiven Abschreibung. Der Satz beträgt den Plänen zufolge im ersten Jahr 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und in den Folgejahren 30 Prozent des jeweiligen Restbuchwerts. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wiederum freute sich besonders über die bereits am Wochenende avisierte Investitionsprämie, auch wenn es letztlich bei maximal 14 Prozent bleibt – und auch dieses Höchstmaß kommt nur dann zur Anwendung, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung oder Life Science investiert wird. Ansonsten gibt es nur sieben Prozent. Ursprünglich waren in Ausnahmefällen sogar 20 Prozent angedacht gewesen. Bereits gearbeitet wird an einer Wirtschaftsinvestitionsbank. Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. Schramböck sieht hier ein Potenzial von 25.000 Wohnungen. Einen Happen der Regierungsklausur hat sich die Koalition für den Tag danach aufgehoben. Am Mittwoch soll erst erläutert werden, wie die Digitalisierungsoffensive an Schulen genau aussehen soll. Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Klausur waren erwartbar. Die Vertreter der Landwirtschaft und der Industrie jubelten, die Caritas war enttäuscht und die Opposition voll des Tadels. Für die SPÖ ist das Gebotene zu wenig, verlangte doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die FPÖ vermisst ein Gesamtkonzept und hätte gerne einen Tausender für jeden Österreicher und die NEOS wandten sich gegen “verzweifelten Spendieraktionismus”. Klar ist, billig wird das ganze auch ohne die Erfüllung der diversesten Zusatzwünsche nicht, gesamt sollen bereits 50 Milliarden zur Bekämpfung der Krise verplant sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Schuldenquote in Österreich heuer auf über 90 Prozent steigen wird.

Regierung legt 19 Milliarden Euro bei Coronahilfen drauf