Österreich behält zweitbeste Note AA+, Ausblick stabil

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Österreich behält zweitbeste Note AA+, Ausblick stabil

Die Ratingagentur Fitch bewertet Österreichs Bonität weiterhin mit der zweitbesten Note AA+, hat den Ausblick aber von “positiv” auf “stabil” herabgesetzt. Die Revision des Ausblicks widerspiegle die erheblichen Auswirkungen der globalen Coronavirus-Pandemie auf Österreichs Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen, erklärte Fitch am Freitagabend.

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Auch die – seit einer Woche – neue Maskenpflicht könnte gesetzeswidrig sein. Der frühere Verfassungsrechtler Rudolf Müllerhält die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für “sachlich nicht gerechtfertigt”. Ähnlich sieht das der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Laut “Standard” wird die neue Maskenpflicht bereits beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Dieser hat bereits zuvor zwei Corona-Verordnungen – zu den Ausgangsbeschränkungen und zur 400 m2-Lockerungsbestimmung – wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. Die seit Freitag vor einer Woche geltende neue Verordnung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz (neben Apotheken und Öffis) auch wieder für den Lebensmittelhandel, Tankstellenshops, Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch in Gesundheitseinrichtungen vor. Aber eine solche “Differenzierung zwischen Lebensmittelhandel und anderem Handel müsste eine sachliche Grundlage haben”, meint Müller. Wenn es sich ausschließlich um einen politischen Kompromiss mit der Wirtschaftskammer handle, wird auch diese Verordnung wieder gekippt werden, ist er überzeugt. Ähnlich sieht das der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er erkennt ebenfalls keine triftige Begründung für die Differenzierung zwischen den Geschäftstypen. Dabei habe der VfGH explizit gefordert, dass das Ministerium derartige Ungleichbehandlungen transparent begründen und seine Informationsbasis darlegen muss. Eine vom VfGH aufgehobene Regelung hatte Gartencenter gegenüber anderen großen Geschäften – ohne nachvollziehbaren Grund – bevorzugt. Laut Gesundheitsministerium gibt es allerdings sehr wohl eine inhaltliche Rechtfertigung für die teilweise Maskenpflicht: Sie gelte für jene Geschäfte, die für Risikogruppen zum Einkaufen lebensnotwendig seien, wie eben Supermärkte. Das Ministerium berief sich auch auf ein Fachgutachten des Infektiologen Herwig Kollaritsch, der in der Corona-Taskforce von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sitzt. Er hält eine zwangsweise Anordnung der Maske nur in jenen Bereichen geboten, “deren Besuch auch für Risikopersonen ein nahezu unvermeidbares Muss darstellt”.

Juristen halten neue Maskenpflicht für gesetzeswidrig

Dass im Lichte des Coronavirus bald Listen von Personen erstellt werden sollen, die sich in gewissen Einrichtungen – etwa Krankenhäusern oder Gasthäusern – aufhalten, stößt nicht bei allen Einrichtungen auf Gegenliebe. Diese sollen die Listen nämlich führen, die Gäste sollen aber nicht verpflichtet sein, sich einzutragen. Auch bei Veranstaltungen sollen Gästelisten geführt werden, um bei etwaigen Coronafällen die anderen anwesenden zu informieren. So soll eine starke Ausbreitung verhindert werden. Die entsprechende Verordnung steht in der Kritik des Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Mario Pulker. Es sei unklar, welche Betriebsformen, wie etwa Würstelbuden im Freien, überhaupt betroffen seien – und er liest aus der Verordnung jedenfalls heraus, “dass wir nicht verpflichtet sind, den Gast anzuhalten, damit er seine Daten einträgt. Das kann nur auf freiwilliger Basis passieren”, betonte er am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal” in Richtung der Bundesregierung und vor allem in Richtung Gesundheitsministerium. Es gehe auch aus der Verordnung hervor, dass der Gast nicht genötigt werden könne, sich einzutragen bzw. sich verweigern könne. Keiner könne sich es leisten, einen Gast wegzuschicken, weil dieser sich nicht eintragen wolle. “Und daher ist diese Sache natürlich eine halbherzige Sache, weil auf der einen Seite es keine rechtliche Basis dafür gibt und auf der anderen Seite wir auch keine rechtliche Basis damit als Gastronomen in der Hand haben, um dem Gast zu sagen, er muss uns seine Daten geben. Und wir wollen das auch nicht”, so Pulker. Die Wirte seien keine Exekutivorgane und wollten keine sensiblen Daten haben. Man habe keine Lust auf Auseinandersetzungen mit den Gästen. In Nachbarländern habe sich auch gezeigt, dass Scherznamen eingetragen würden. In der Schweiz hätten sich bei Stichproben bis zu 70 Prozent falsche Angaben gefunden: “Und da muss man halt ganz klar sagen, das steht sich nicht dafür”, so Pulker. “Im Jahr 2020 kann das ja nicht sein, dass wir Zetteln auflegen müssen, wo sich die Leute eintragen, wenn sie einen Betrieb besuchen.” Wenn sich ein Gast eintragen wolle, habe man “natürlich überhaupt kein Problem damit”; nach 28 Tagen würde man die Information vernichten. Besser als ein geschlossener Betrieb wäre hingegen eine Gästeliste. Man sei etwa für die Corona-App, so der Gastro-Vertreter. “Das Ministerium soll endlich bitte eine App zertifizieren, die sollen sich die Kunden aufs Handy laden.” Dass auch dies eine Problematik berge, sei ihm, Pulker, bewusst. Auch zu dieser könne man die Menschen nicht zwingen. “Aber man kann natürlich sagen, wenn ihr diese App nicht am Handy habt, dann kann man eben gewisse öffentliche Bereiche nicht mehr besuchen und nicht mehr betreten.” Es sei vorstellbar, dies für die Gastronomie anzuwenden. Aber der Winter müsse erst weisen, was dann passiert.

Gästelisten sind für Gastro-Vertreter "halbherzige Sache"

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sieht keine Gefahr einer neuen Eurokrise durch die massive Schuldenpolitik in der Coronakrise. “Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin”, sagte Hahn der “Kronen Zeitung”. “Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten”, fügte er hinzu

EU-Kommisar Hahn sieht keine Gefahr für neue Eurokrise

Als erste Vertreterin der schwedischen Königsfamilie hat Kronprinzessin Victoria (43) den Startschuss für die Stockholmer Pride-Parade gegeben. Da die Parade für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen (Abkürzung: LGBTI) wegen der Coronavirus-Pandemie diesmal online abgehalten werden musste, richtete Victoria am Samstag per Videobotschaft ihre Worte an die Teilnehmer. “Pride ist nicht nur irgendein Sommerfestival. Das ist ein Fest, aber auch eine Kundgebung für Menschenrechte. Es ist zugleich Ernst und Freude”, sagte die schwedische Thronfolgerin. Dass Schweden und Skandinavien bei den LGBTI-Rechten relativ weit vorne lägen, dürfe angesichts der Lage in anderen Weltteilen nicht als selbstverständlich hingenommen werden. “Wir dürfen nicht still sein. Wir müssen für diejenigen das Wort ergreifen, die das nicht wagen, dürfen oder können.” Zugleich dürfe man nicht vergessen, dass auch in Schweden wegen Vorurteilen und Unkenntnis viele nicht offen zu ihrer Sexualität stehen könnten. “Wenn du einer von denen bist, der nicht kann oder es nicht wagt, offen darüber zu sein, wer du bist, dann möchte ich bloß, dass du weißt: Du hast das Recht, genau der zu sein, der du bist. Wir sind viele, die hinter dir stehen. Ich stehe hinter dir.” Normalerweise kommen Zehntausende mit Regenbogenflaggen ausgestattete Teilnehmer und eine knappe halbe Million Zuschauer zu dem Festival in der schwedischen Hauptstadt. Die digitale Parade bestand nun zu einem großen Teil aus Grußbotschaften, die Teilnehmer vorab aufgenommen hatten. Victoria blieb dabei nicht das einzige prominente Gesicht, das den Pride-Teilnehmern ein paar Grüße da ließ: Auch Mitglieder der Regierung, die Elektropop-Band Icona Pop (“I Love It”) und selbst der derzeit omnipräsente Staatsepidemiologe Anders Tegnell meldeten sich mit Videobotschaften zu Wort. “Es ist wirklich schön, zu hören, dass ihr diese wichtige Kundgebung trotz allem durchführt. Und wir freuen uns, dass ihr das auf eine coronasichere Weise tut”, sagte Tegnell.

Kronprinzessin Victoria eröffnete Pride-Parade im Netz

Die Tschetschenen im Alter zwischen 19 und 37 Jahren stehen im Verdacht, einer Gruppierung anzugehören, die sich als “Sittenwächter” versteht. In den Fokus der Gruppe gerieten tschetschenische Frauen, die sich “zu westlich” verhielten. Weitere Opfer und Täter werden gesucht Die Polizei geht davon aus, dass es sowohl weitere Opfer als auch weitere Täter gibt. Die Ermittlungen laufen, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Ins Rollen kam der Fall, nachdem sich eine betroffene Frau an die Polizei gewandt hatte. Daraufhin meldeten sich weitere Frauen, die Ermittlungen der Polizei starteten. Bisher sind zehn Opfer bekannt. Gruppe seit Anfang des Jahres aktiv Die hierarchisch strukturierte Gruppierung soll seit zumindest Anfang des Jahres agiert haben, berichtete die Polizei. Die Mitglieder sollen aus Tschetschenien stammende Frauen, in manchen Fällen auch deren Partner und Familien, belehrt, bedroht und verfolgt haben – und zwar, wenn sich diese nach Ansicht der Beschuldigten “zu westlich” oder nicht den Wertvorstellungen entsprechend verhalten hatten. Die Opfer berichteten, dass beispielsweise ein Foto in Badebekleidung oder eine Beziehung zu einer nicht tschetschenisch-stämmigen Person ausgereicht hatte, um ins Visier der Gruppe zu geraten. Systematische Einschüchterung der Opfer Die Täter gingen systematisch vor, schilderte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Zuerst sollen die Mitglieder der Gruppierung den Bekanntenkreis, aber auch Soziale Medien, durchforstet haben. Gab es Anhaltspunkte für “Vergehen”, wurde jemand losgeschickt, um mit der jeweiligen Frau zu sprechen. Hat das nicht gefruchtet, wurden auch Familienmitglieder in die Drohungen miteinbezogen, so die Polizei. Weiters sollen Bilder der Frauen in Moscheen aufgehängt worden sein, um sie zu denunzieren. Laut Polizei folgten bei Nicht-Einlenken der Frauen weitere Drohungen und auch Gewalt, egal ob Zuhause oder am Arbeitsplatz. Initiiert wurden die Taten laut Polizei eher von den älteren Mitgliedern der Gruppe. Festnahmen Mitte Juni Mitte Juni erfolgte dann die Festnahme von sechs Personen, auch mit Unterstützung des Einsatzkommandos Cobra. Zusätzlich stellten die Beamten an den Wohnadressen der Beschuldigten in Wien und Linz Mobiltelefone, diverse Gas- und Schreckschusswaffen sowie 5.000 Euro Bargeld sicher. Festgenommene mehrfach vorbestraft Ob die Waffen bei den Drohungen an die Frauen zum Einsatz kamen, konnte die Polizei am Donnerstag nicht sagen. Die Verdächtigen sollen aber in Sozialen Netzwerken damit posiert haben, hieß es. Die Beschuldigten wurden wegen zahlreicher strafrechtlicher Delikte angezeigt, insbesondere wegen des Verdachts der mehrfachen Körperverletzung, Nötigung sowie der kriminellen Vereinigung.

Sechs "Sittenwächter" in Wien und Linz festgenommen