Österreichische Justiz soll hochgefahren werden

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Österreichische Justiz soll hochgefahren werden

Die Justiz soll schrittweise wieder hochgefahren werden. Schon bald wird es wieder möglich sein, auch nicht dringende Verhandlungen im Bereich des Zivilprozessrechts, unter entsprechenden Schutzvorkehrungen, durchzuführen. Die gesetzliche Grundlage dafür bietet das 8. COVID-19-Gesetz, das heute vom Justizausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gebilligt wurde.

Die Novelle regelt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, vor allem den Einsatz von Videotechnologie auch bei Zivilprozessen, zudem sind eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Unterhaltsvorschuss bis Ende Juni und Erleichterungen für große Vereine vorgesehen. Der Beschluss im Nationalrat wird für kommenden Dienstag angepeilt.

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Nach gut einem Monat regierungskritischer Proteste hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Allerdings soll dies erst nach einer Entscheidung des Parlaments für die Wahl einer verfassungsgebenden Volksversammlung geschehen, wie Borissow am Freitag in einer TV-Ansprache bekanntgab. Staatschef Rumen Radew lehnte Borissows Ankündigung entschieden ab. Seine bürgerliche Partei GERB werde dazu einen Entwurf für eine neue Verfassung mit Änderungen etwa bei der Justiz einbringen. “Es ist Zeit für Verantwortung und Entschlossenheit”, sagte Borissow. “Es ist Zeit für einen Neustart.” Einen Termin nannte er allerdings nicht. In dem EU-Mitgliedsland fordern Demonstranten bereits seit dem 9. Juli den Rücktritt der Regierung und eine Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung. Die Koalition aus Bürgerlichen und Nationalisten ist seit 2017 im Amt. Die Demonstranten begründen ihre Forderungen mit mafiösem Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Ein Gespräch über Verfassungsänderungen sei nur “nach den von der Gesellschaft geforderten Rücktritten” der Regierung und des Generalstaatsanwalts möglich, sagte Radew am Abend in einer Ansprache an das Volk, die im Fernsehen und im Rundfunk übertragen wurde. “Kann die Mafia die Justiz reformieren? Die Antwort ist nein.” Demonstranten erklärten in einer ersten Reaktion, dass sie ihre Aktionen trotz der Ankündigung fortsetzen wollten. “Dies ist nur ein Versuch Borissows, Zeit zu gewinnen”, sagte einer der Organisatoren der Proteste, Nikolaj Hadschigenow, dem Staatsradio. Die angekündigten Verfassungsänderungen könnten auch von einem regulären Parlament gemacht werden. Borissow versuche, noch eine Weile an der Macht zu bleiben, kritisierte der Aktivist Arman Babikian. Die Protestler antworteten mit neuen Aktionen. In der Haupstadt Sofia versammelten sie sich zum 37. Mal im Zentrum zu einer abendlichen Demonstration. Vorübergehend wurde die Fernstraße von Sofia nach Belgrad blockiert. Aktivisten kündigten weitere Blockaden an. Die Polizei räumte am Morgen in Sofia eine nicht angemeldete Blockade an einer großen Kreuzung vor der Botschaft Rumäniens, ohne dass dabei jemand verletzt wurde. Ihr Eingreifen sorgte bei den Demonstranten für Empörung und Kritik. Drei weitere wichtige Straßenkreuzungen in Sofia sind seit Tagen durch nicht angemeldete Zeltlager versperrt. Eine Neuwahl fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und Präsident Rumen Radew, der ihnen nahesteht.

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