ÖVP Wels - Andreas Weidinger wird Spitzenkandidat

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Andreas Weidinger zieht 2021 für die ÖVP Wels in den Wahlkampf. Neuer Stadtparteiobmann wird Peter Lehner. Er folgt damit Peter Csar.

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  1. Petra Kager sagt:

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Tausende Israelis haben am Samstagabend erneut gegen den Umgang der Regierung mit der Coronakrise demonstriert. In Jerusalem versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Anwesen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, auch in einem Park in Tel Aviv kam es zu Protesten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, nachdem mancherorts Straßen blockiert und Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden waren. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die israelische Regierung steht derzeit wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus massiv in der Kritik. Bereits vergangene Woche hatten tausende Menschen gegen Netanyahus Krisenmanagement demonstriert. Zunächst hatte die israelische Regierung eine großflächige Ausbreitung des Virus verhindert, indem sie Mitte März eine strikte Ausgangssperre verhängt hatte. Ende Mai wurden viele Corona-Regeln aber gelockert, in der Folge schnellten die Infektionszahlen in die Höhe. Am Freitag ordnete die Regierung deshalb eine Reihe erneuter Corona-Beschränkungen an. Geschäfte, Einkaufszentren, Friseure und Schönheitssalons müssen an den Wochenenden geschlossen bleiben. Restaurants dürfen nur noch Lieferservice oder Essen zum Mitnehmen anbieten. Netanyahu hat bereits eingeräumt, die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert zu haben. Angesichts der Proteste kündigte er vor Kurzem finanzielle Soforthilfen für alle Bürger an. Experten kritisierten den Schritt und forderten stattdessen gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Einige Demonstranten forderten am Samstag auch Netanyahus Rücktritt wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe. Der Regierungschef muss sich derzeit wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue vor Gericht verantworten.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht zwar keine akuten Lieferengpässe bei Schmerzmitteln. Sollte es weiterhin Lieferschwierigkeiten geben, dann “ist es eine Frage der Zeit, dass Engpässe entstehen werden, wenn aus Indien weniger Produkte kommen”. Letztlich sei man bei den Medikamenten in der selben Situation wie bei Schutzbekleidung, weil sich Europa von ausgelagerter Produktion abhängig gemacht habe, sagte Anschober in einer Pressekonferenz am Freitag. Daher brauche es eine “europäische Strategie der Eigenproduktion”. Zurückgewiesen wurde von Anschober ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die EU-Kommission schon im Jänner eine koordinierte Beschaffung von Test- und Schutzausrüstungen vorgeschlagen hat, die EU-Gesundheitsminister das aber abgelehnt hätten. Österreich habe immer Wert darauf gelegt, “dass wir europäische Programme brauchen”.

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