Oö. Schwarz-Blau II gegen Impfpflicht, streng in Integration

Merken
Oö. Schwarz-Blau II gegen Impfpflicht, streng in Integration

Nachdem die Parteigremien am Mittwoch das Programm abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. In Sachen Corona will man keine Impfpflicht sondern “die Information rund um die Impfung vorantreiben”, um die Quote zu erhöhen. Bei der Integration will man den restriktiven Kurs fortsetzen. Dem Klima ist kein eigenes Kapitel gewidmet, es ist Querschnittsmaterie.

Schwarz-Blau bekenne sich zu einer “Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik”, machten beide in der Pressekonferenz klar. So ist geplant, weitere Landesleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein “konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung”.

Weiters versprachen Stelzer und Haimbuchner, das Angebot der Kinderbetreuung auszubauen. Sowohl mehr Plätze für unter Dreijährige als auch ein Ausdehnen der Öffnungszeiten stellten sie in Aussicht. Auch wenn im Programm keine näheren Angaben zu finden sind, meinte
der LH auf Nachfrage, dass die “Kinderbetreuung im Budget einen Schwerpunkt” darstelle. Was die Budgetpolitik betreffe, werde das Land aufgrund von Corona in den nächsten Jahren nicht sofort zur Nullschulden-Politik zurückkehren können. Die Losung laute jetzt eher: “Chancen statt Schulden”, so Stelzer.

Er sowie sein blauer Stellvertreter wollen in den kommenden “schwierigen sechs Jahren ein Anker der Stabilität” sein. Schwarz-Blau im Land sehe sich “auch als Kontrapunkt zu manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben”, meinte der LH. Haimbuchner wiederum bezeichnete seine Partei als “Trendsetter” aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung.

Oberösterreich bekenne sich zu dem Ziel des Bundes, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Das betreffe den “weiteren Ausbau und weiteres Nutzen der Wasserkraft”, kombiniert mit Pumpspeicherkraftwerken, Vorantreiben der Photovoltaik und “wo es geht” der Windkraft. Zudem will man ein Zentrum des Wasserstoffs werden. Allerdings machte Haimbuchner auch klar, dass Oberösterreich als Flächenbundesland die “Straßen als Lebensadern” habe. Auch wenn laut Regierungsprogramm der “Paradigmenwechsel” in Richtung
Öffi-Verkehr weiter vorangetrieben werden soll, meinte er, “immer am Boden der Vernunft bleiben” zu müssen.

Grundsätzlich wolle das Land in der kommenden Legislaturperiode “mit einer Mischung aus Sachverstand und Hausverstand” agieren, erklärte Stelzer die Handlungsprämisse. Dies gelte auch für das Thema Nummer eins Corona. Statt mit Druck die Impfquote zu erhöhen, setzt Schwarz-Blau auf breite Aufklärung und den Ausbau niederschwelliger Impfangebote. So gibt es ein klares Nein zurImpfpflicht von beiden Parteien.

Kritik am neuen Regierungsprogramm kam erwartungsgemäß von den Grünen, der SPÖ und NEOS. Ein weiter wie bisher, war Grundtenor der Parteien. “Das alte Denken wird weitergesponnen, alte Konzepte werden neu verpackt und neu datiert. Oberösterreich müsste zukunfts-
und klimafit gemacht werden. Aber statt Gestaltungskraft erhält es einen schalen Aufguss der letzten sechs schwarz-blauen Jahre”,befand Grün-Landesrat Stefan Kaineder.

Die SPÖ sieht eine “Stillstands-Koalition”, die Probleme ignoriere. “Die FPÖ ist der Steigbügelhalter für den türkisen Machtrausch der ÖVP. Jene Themen, die die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im täglichen Leben betreffen – vom Arbeitsmarkt bis zur Kinderbetreuung – wurden zu wenig berücksichtigt”, sagte Landesrätin Birgit Gerstorfer. “Die Landesregierung will weiter gemächlich dahintraben. Ambitioniert oder mutig sind ihre Vorhaben nicht”, kritisierte NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.

Die ÖVP stellt in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung künftig fünf statt bisher vier Mitglieder und hat damit in der Regierung die absolute Mehrheit. Im Landtag braucht sie allerdings einen Partner. Die FPÖ hat nur mehr zwei statt drei Regierungssitze, SPÖ und Grüne sind mit je einem Landesrat bzw. einer Landesrätin vertreten. Allerdings musste die SPÖ das Sozialressort
abgeben und betreut nun nur mehr vergleichsweise kleine Bereiche (u.a. Tierschutz, Jugendschutz). Von den Grünen wurde die Integration abgezogen, im Gegenzug erhielt das Grüne Umweltressort zusätzliche Zuständigkeiten im Wasserbereich. Soziales und Integration wurden in einem ÖVP-geführten Ressort unter Wolfgang Hattmannsdorfer zusammengefasst.

Bildquelle: APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Drei Verletzte forderte Mittwochnachmittag eine Kollision auf der Pyhrnpass Straße in Thalheim bei Wels (Bezirk Wels-Land).

Drei Verletzte bei Verkehrsunfall zwischen zwei Autos in Thalheim bei Wels

Ein E-Bike-Akku, der beim Ladevorgang in Brand geraten ist und daraufhin Druckgaspackungen zur Explosion gebracht hat, konnte nun als Ursache für die Wohnungsexplosion in Steinhaus (Bezirk Wels-Land) erhoben werden.

Ursache: Brand eines ladenden E-Bike-Akkus führte zu Wohnungsexplosion in Steinhaus

Der künftige ÖVP-Stadtrat und Anwalt Martin Oberndorfer im Talk.

Auch dieses Jahr gibt es wieder die Wunschstern-Aktion während der Welser Weihnachtswelt 2019. Du hast einen Herzenswunsch, oder du kennst jemanden der sich zu Weihnachten etwas ganz Wichtiges wünscht und möchtest eine Freude bereiten oder helfen? –> Einfach ab 22. November in einem der mit dem Wunschstern gekennzeichneten Welser Geschäfte den Wunschstern ausfüllen und bei einem der drei Stände der Welser Weihnachtswelt (Dorfwirt am Stadtplatz, Postamt im Ledererturm oder Edelweisshütte) abgeben!

Wunschstern-Aktion 2019

Michael Wipplinger (Obmann Welser Kaufmannschaft) im Talk.

WT1 sagt DANKE. Stellvertretend für alle Handwerker ein herzliches DANKESCHÖN an Jürgen Hofer von der eww Gruppe. Ihr sorgt dafür, dass in Wels auch weiterhin alles funktioniert. Es ist nicht selbstverständlich, dass jeder Einsatz in dieser Zeit so gut erledigt wird. Wir sagen DANKE! Die eww Gruppe

WT1 sagt DANKE