OÖVP bringt neuerlich "Sicherungshaft" aufs Tapet
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In der Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan hat der oberösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Dienstag erneut die Sicherungshaft ins Spiel gebracht: Wenn Abschiebungen „vorerst nicht mehr möglich sein sollten“, müssten „rasch Vorkehrungen getroffen werden, um verurteilte und zur Abschiebung vorgesehene Straftäter in Verwahrung zu behalten“, betonte er in einer Aussendung.
Die oberösterreichische ÖVP, die im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat, will mit der „Sicherungshaft für verurteilte Straftäter und Gefährder“ die Lücke zwischen Abschiebe-Entscheidung und deren Durchführung überbrücken. Die Maßnahme könne aber auch zur Anwendung kommen, wenn sich diese Personen der Abschiebung widersetzen bzw. die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, so Hattmannsdorfer. Das sei „gängige Praxis in anderen Ländern“ und stehe im Regierungsprogramm. (apa)
Foto: Landtagsklub OÖVP
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