Opposition fordert "Fakten auf den Tisch"

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Opposition fordert "Fakten auf den Tisch"

Die Oppositionsparteien haben im Nationalrat die mangelnde Transparenz bei den von der Regierung getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise beklagt. Neos, SPÖ und FPÖ riefen die türkis-grüne Regierung auf Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien wiesen die Forderung als unbegründet zurück, schließlich informiere man permanent.

Bei der Sitzung am Mittwoch waren wieder alle Abgeordnete zugegen. Zum Teil nahmen sie, um die erforderlichen Abstände einzuhalten, erneut auf der Galerie Platz. Das von den NEOS vorgegebene Thema der Aktuellen Stunde “Wer nichts weiß, muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!” brachte eine in Teilen hitzige Diskussion.

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Klar sei, dass der Zeitpunkt des Wiederaufsperrens nicht der März sein könne, sondern ein “deutlich früherer Zeitpunkt”, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrernach dem Treffen der Sozialpartner mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian forderte Klarheit, zur Homeoffice-Pflicht äußerte er sich skeptisch. “Der ganz entscheidende Punkt ist: Die Menschen brauchen eine klare Ansage. Die Menschen brauchen Planungssicherheit, was passiert wo in welchem Bereich”, sagte Mahrer beim Verlassen des Kanzleramtes in Wien. Gefragt, ob er mit einer – zuvor von MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagnergenannten – Verlängerung des Lockdown um zwei bis drei Wochen leben könnte, sagte Mahrer: “Eine klare Ansage ist ein Datum, Ich erwarte mir ein Datum für erste Schritte. Der März wird es nicht sein”, sondern ein deutlich früherer Zeitpunkt. Aufsperren oder Hilfen “Wir können nicht – so wie in Deutschland angedacht – ich bleibe bei meiner Position, bis tief in den März hinein die Wirtschaft zumachen, das geht nicht, das produziert Massenarbeitslosigkeit.” Seine Argumente seien, glaubt Mahrer, von der Regierung gehört worden. “Ich habe auch dazugesagt, wenn es gewisse Wirtschaftsbereiche gibt, die weiter zu bleiben, braucht es dementsprechende Wirtschaftshilfen zum Fixkostenzuschuss II dazu.” Auch Gewerkschaftsbund-Chef Katzian forderte Klarheit, wie es ab Montag weitergehen soll. “Wir haben klar gesagt, das Ganze bringt nur was, wenn man zum einen die Bevölkerung mitnimmt und zum anderen die Wirtschaft nicht kaputt macht.” Im Vordergrund stehe, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordert, “aber wir müssen gleichzeitig die Maßnahmen so setzen, dass man die Wirtschaft nicht ganz ruiniert”, verwies er auf rund 530.000 Arbeitslose: “Wenn sich das weiter auswächst, da brechen ja gerade Existenzen zusammen.” “Geht mir auf den Hammer” Es brauche eine Perspektive: “Weil zu sagen, wir verschärfen irgendwelche Maßnahmen, ohne zu sagen, was passieren muss”, das gehe nicht. Kritisch äußerte er sich zu Vorschlägen zur Homeoffice-Pflicht. “Irgendwann geht mir das jetzt auch schön langsam auf den Hammer. Weil da tun ja manche so wie wenn Homeoffice heißt ‘Hängematte’. Die müssen ja hackeln, müssen weiter arbeiten, für die Firma arbeiten. Wer glaubt, da kann man nebenbei Kinderbetreuung, Homeschooling machen, Homecooking, die leben am Mond, abseits jeder Realität.”IV-Präsident Georg Knill signalisierte nach dem Treffen Bereitschaft, eine Lockdown-Verlängerung mitzutragen, sofern die produzierende Industrie weiter aufrecht bleiben kann. “Ich glaube, erst wenn wir gemeinschaftlich die Infektionszahlen zurückbringen, wenn wir das Virus besiegen, dann können wir alles wieder öffnen. Daher ist es jetzt notwendig, nochmals in einem gemeinsamen Kraftakt solidarisch zusammenzuhalten.” Auf einen konkreten Zeithorizont wollte er sich nicht festlegen. “Wichtig ist, dass wir produzieren können”, man werde seitens der Industrie dazu alles beitragen, mittels Hygienemaßnahmen und Homeoffice – dort, wo möglich.

Sozialpartner fordern Datum für Wiederaufsperren

Das Leopold Museum freut sich über die überraschende Schenkung eines Klimt-Gemäldes. Dabei handelt es sich um den Entwurf für das Deckengemälde “Altar des Dionysos”, das ein Wiener Akademikerpaar im Dorotheum um Euro 475.064 für das Leopold Museum ersteigert hat. Das Haus spricht “gerade in Krisenzeiten und der schwierigen ökonomischen Situation durch den abermaligen Lockdown” von einem “vorweihnachtlichen Glücksfall”. “Dass jemand einen Tag vor der Auktion an das Museum herantritt, mich beauftragt im Namen der generösen Schenker dieses kunsthistorisch so bedeutende Werk zu ersteigern, habe ich in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt”, freut sich Direktor Hans-Peter Wipplinger in einer Aussendung. Das Gemälde entstand im Jahr 1886 im Zuge von Klimts Gestaltung der Deckenbilder des Wiener Burgtheaters. Vor diesem Hintergrund sei es den Schenkern, die seit ihrer Jugend begeisterte Burgtheaterbesucher seien, ein besonderes Anliegen, das Gemälde der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen. Mit der permanenten Präsentation von Gemälden Klimts in der Dauerausstellung “Wien 1900” füge sich diese Schenkung nicht nur wunderbar in die Sammlung des Leopold Museum ein, “sondern stellt auch eine kongeniale Erweiterung des Museumsbestandes von Klimts Frühwerk dar”.

Leopold Museum erhält bedeutendes Klimt-Gemälde als Schenkung

Die Polizei hat am Dienstag das Seniorenheim “Pio Albergo Trivulzio” durchsucht, in dem wegen des Coronavirus vermutlich über 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Durchsucht wurden auch die Büros anderer Seniorenheime in der Lombardei, berichteten italienische Medien, Dokumente wurden beschlagnahmt. Die Untersuchung wurde nach Anzeigen von Familienangehörigen der Todesopfer und Mitarbeitern des Seniorenheims eingeleitet. Es wird vermutet, dass Sicherheitsvorkehrungen ignoriert worden sein könnten. Das italienische Gesundheitsministerium entsendete Inspektoren zur Kontrolle der Lage im “Pio Albergo Trivulzio”, das zu den größten Altersheimen Italiens zählt. Unter anderem wird geprüft, warum aus Spitälern entlassenen infizierte Coronavirus-Patienten in Abteilungen des “Pio Albergo Trivulzio” eingeliefert worden seien. Dadurch sei die Gesundheit der Heimbewohner aufs Spiel gesetzt worden, lautet der Verdacht der Mailänder Staatsanwaltschaft.

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Der britische Staat hat im vergangenen Monat so viele Schulden aufgenommen wie nie zuvor. Das teilte die Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) am Freitag in London mit. Demnach belief sich die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im April auf rund 62 Milliarden Pfund (68,93 Mrd. Euro), das sind 51 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Die britische Regierung hat wegen der Coronavirus-Pandemie ein großzügiges Programm für Unternehmen aufgelegt, die ihre Arbeitnehmer freistellen. Die Gehälter werden noch bis Ende Juni zu 80 Prozent vom Staat gezahlt. Vergangene Woche kündigte Schatzkanzler Rishi Sunak an, das Programm werde bis Oktober verlängert, wenn auch mit geringerer Beteiligung vom Staat. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen eingebrochen.

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Mit einer TV-Kampagne versuchen Hollywoodstars, die US-Bürger in Coronazeiten zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu bewegen. “Wenn Sie eine Maske tragen, haben Sie meinen Respekt”, sagt beispielsweise Schauspieler Morgan Freeman in den von Oscar-Preisträgerin Kathryn Bigelow gedrehten halbminütigen TV-Spots. Auch Robert de Niro, Jamie Foxx, Ellen Pompeo und Rosie Perez beteiligen sich an der von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo ins Leben gerufenen Kampagne. Die USA sind das weltweit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land. Mehr als 3,5 Millionen Menschen haben sich mit dem neuartigen Virus infiziert, mehr als 137.000 Menschen starben. US-Präsident Donald Trump hat die Gefahr durch das Coronavirus lange kleingeredet und verzichtet weitestgehend auf das Tragen einer Maske.

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Der konkrete Öffnungsplan für die Schulen ab dem 7. Dezember ist nach wie vor unklar. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verwies am Freitag vor Journalisten auf noch anstehende Gespräche über das Wochenende bzw. am Anfang nächster Woche. Am Mittwoch werde dann das Gesamtpaket präsentiert. Gleichzeitig machte er kein Hehl daraus, dass möglichst alle Schüler in die Klassen zurückkehren sollen. “Ich weiß, was ich will”, so Faßmann. Einerseits sei Präsenzlehre dem Distance Learning vorzuziehen. Andererseits sei die Schule nicht nur ein Ort der Bildung, sondern auch sozialer Interaktionen. Man könne auch nicht über längere Zeit die Eltern mit einem großen Teil des Lernens belasten. Auch der Kontakt mit Gleichaltrigen sei für das Lernen wichtig. Die Zentralmatura wurde indes um zweieinhalb Wochen nach hinten verschoben und beginnt erst am 20. Mai. An den Schulen ist der Bedarf an Laptops für schlecht ausgestattete Schüler noch nicht gedeckt. Aus den Bildungsdirektionen sei eine zusätzliche Nachfrage von 1.400 Geräten österreichweit gemeldet worden. Diese versuche man über die Bundesbeschaffungsagentur abzudecken, so Bildungsministeriums-Generalsekretär Martin Netzer. “Der Markt ist ziemlich ausgeräumt.” Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr gebe es aber für Schüler ohne entsprechende Geräte die Möglichkeit, an den Schulen die EDV-Räume zu nutzen. Unterdessen forderten die Kinderfreunde in einer Aussendung sofortige Klarheit über den Öffnungsplan. Die Unabhängige LehrerInnengewerkschaft (ÖLI-UG) wiederum will bei der derzeitigen Infektionslage Fernunterricht an den Oberstufen mit der Möglichkeit nur zu “pädagogisch unbedingt” erforderlichen Tutorien sowie Schichtbetrieb in Kleingruppen für alle anderen Schulformen.

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