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. . . zumindest in einigen Städten Österreichs wieder etwas: In Wien und Salzburg werden morgen Montag wieder die Kurzparkzonen eingeführt. In Graz ist dies eine Woche später der Fall.

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Einen Erfolg vermeldete NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos am Montag zu dem von ihm gemeinsam mit dem Verein epicenter.works Anfang Mai aufgedeckten “Datenleck” rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) streiche das öffentliche Führen des “Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene” jetzt aus der Verordnung, berichtete er. Über dieses Register waren jahrelang sensible Informationen wie Wohnadressen und Telefonnummern von Hunderttausenden Österreichern ohne deren Wissen unverschlüsselt im Internet zu finden. Das zuständige Wirtschafts- und Digitalministerium berief sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009, wonach dieses öffentlich geführt werden muss. Als NEOS die Datenschutzpanne Anfang Mai publik machten, wurde das Register aber bereits offline gestellt. Dass jetzt auch die Verordnung geändert wird, “erfreute” Hoyos. Schramböck habe “nun endlich auf NEOS-Drängen hin” eingelenkt. “Es hat lange gedauert, aber es freut uns, dass nach diesen massiven Versäumnissen die Verordnung nun endlich geändert wird”, meinte der in dieser Causa federführende Digitalisierungssprecher der Pinken.

Härtefall-Fonds: NEOS erfreut über Ende des "Datenlecks"

In Linz treffen einander Freitagabend die Landes-Sozialreferenten zu einer informellen Konferenz. Im Fokus stehen die Corona-bedingten Herausforderungen in der Pflege. Im Rahmen des Treffens, zu dem auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kommt, übergibt die oö. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) den Vorsitz an ihre Vorarlberger Amtskollegin Katharina Wiesflecker (Grüne). Beschlüsse stehen keine auf der Agenda, da es nur ein informelles Treffen ist, man will sich aber in etlichen inhaltlich Punkten abstimmen. Die reguläre Konferenz unter oberösterreichischem Vorsitz Anfang April konnte ja wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die nächste ordentliche Sozialreferentenkonferenz ist im Herbst in Vorarlberg geplant, das offiziell bereits seit 1. Juli den Vorsitz innehat. In Linz wird es u.a. um ein Screening-Programm für 24-Stunden-Pflegekräfte gehen. Hier brauche es eine einheitliche Vorgehensweise, um nicht einen Wettbewerb unter den Ländern zu erzeugen, so Gerstorfer. “Mein Zugang ist, dass wir auch Tests aus dem Ausland anerkennen.” Dass es noch einmal zu einer Situation wie zu Beginn der Corona-Zeit kommen werde, als ausländische Pflegekräfte nicht nach Österreich einreisen konnten, erwarte sie zwar nicht, sagte Gerstorfer. Dennoch sollte man ihrer Ansicht nach für den Fall der Fälle einen neuerlichen “Bleib-da-Bonus” vorbereiten, um ihn bei Bedarf rasch und bundesweit einheitlich reaktivieren zu können. Das Corona-Screening in den Pflegeheimen würde sie gerne weiterhin länderweise organisiert sehen. Allerdings solle man die mobilen Dienste verstärkt einbeziehen, weil diese exponierter sind. Anschober werde bei dem Treffen über den aktuellen Stand der angekündigte Task-Force Pflege und der von ihm initiierten Beteiligungsaktion informieren, so Gerstorfer. Ihr Wunsch an den Minister wäre eine “zuverlässige Finanzierung der Pflege”, die viel stärker gebündelt sein solle. Positiv sieht sie den “ÖVP-Rückzieher bei der Pflegeversicherung”, denn die Pflege müsse auf alle Fälle steuerfinanziert sein. “Wo ich nicht mitkann, ist der Pflegebonus für pflegende Angehörige, das ist ein Almosen.” Angehörigen könne man mit Tagesstrukturen, Kurzzeitpflegeplätzen oder Auszeiten helfen, “aber nicht mit 150 Euro”. Weiteres Thema werde die Ausgestaltung einer Pflege-Lehre sein, wobei sie den in Oberösterreich angebotenen Lehrgang “Junge Pflege” als Vorbild empfiehlt. Es müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass die jungen Leute erst mit 17 Jahren am Pflegebett arbeiten, davor müsse Theorie und Persönlichkeitsbildung gelehrt werden. Abseits der Pflege dürfte noch die neue Sozialhilfe am Programm der Konferenz stehen. Es müsse festgeschrieben werden, ob Corona-Einmalzahlungen angerechnet werden – Gerstorfer ist dagegen. Zudem geht es um die Definition der Corona-Hochrisikogruppe bei Menschen nach dem Chancengleichheitsgesetz. Nicht jeder, der eine Beeinträchtigung habe, gehöre in diese Gruppe, findet die oberösterreichische Landesrätin.

Sozialreferenten-Treffen in Linz im Zeichen der Pflege

Zu Gast im Ö1-Gesundheitsjournal war heute um 7 Uhr Gesundheitsminister Rudolf Anschober.Redakteur Rainer Hazivar fragte Anschober gleich zu Beginn: „Wir wollten bei 7-Tage-Inzidenz von 50 sein, wir sind bei 100 und darüber, warum öffnen wir trotzdem ein wenig?“ Anschober: „Die Situation ist die, dass wir in Österreich mehr oder minder seit November mit mehr oder weniger kurzen Unterbrechungen einen Lockdown hatten und es ist dringend notwendig, dass die Bevölkerung auch wieder eine Perspektive erhält durch vorsichtige Öffnungsschritte aber gleichzeitig auch Verschärfungen, also Perspektiven schaffen und Sicherheit geben ist die Mischung, mit der wir hoffen, dass wir die nächsten Wochen bis Ostern halbwegs gut über die Runden kommen.“ Laut Ages-Dashboard seien 29,8 Prozent der Intensivbetten ausgelastet, so Rainer Hazivar, in Vorarlberg seien es überhaupt nur 13, und wie man neulich erfahren habe, würde Österreich sogar Intensivpatienten aus Portugal aufnehmen: „Müssen Sie nicht ehrlicherweise sagen, dass es trotz der Mutationen eigentlich nicht so dramatisch ist und mehr Öffnungen möglich gewesen wären?“ Anschober: „Nein, wir haben massive Verbesserungen, aber wir merken, dass sich das jetzt abgeflacht hat, dass die Reduktionen nicht mehr stattfinden, und deswegen müssen wir achtgeben und vorsichtig öffnen. Wir merken auch in den Intensivstationen ist es noch nicht überstanden. Wir haben nach wie vor rund 300 Patienten mehr als sonst, die durch schwere Covid-Erkrankungen intensivmedizinische Betreuung brauchen.“ Dass laut Hazivar auch die Todesfälle seit dem 14. Dezember konstant abnähmen von damals mehr als 90 zu jetzt auf unter 30 zeige doch auch, dass es zurzeit nicht ganz so arg sei? Anschober: „Ja, es ist uns einiges gelungen, daher auch ein großes Danke an die Bevölkerung. Mein Ziel ist es, dass wir so Ostern gut schaffen, denn zu Ostern lassen wir dann die entsprechenden Impfungen schon relativ weit ausgerollt haben.“ Friseurbesuch Thema war natürlich auch der Friseurbesuch: Der Test für Kunden sei klar, das hieße, auch eine Bestätigung in SMS-Form sei ausreichend, aber wie oft müssten sich die Friseure testen lassen, wie würde denn das kontrolliert? Anschober: „Es werden beide Seiten eine FFP2-Maske brauchen, die rollen wir überall dort aus, wo wir bisher einen Mund-Nasenschutz hatten, eben wegen der Mutationen, weil die ja ein stärkeres Ansteckungsrisiko mit sich bringen. Für den Mitarbeiter ist es so, dass es mindestens einmal pro Woche eine Testung braucht. Die Überprüfung sei Angelegenheit des Arbeitgebers. Es werde auch Stichprobenkontrollen seitens der Gesundheitsbehörde und der Exekutive geben. Er kenne sehr viele, die die Testung intensiver und häufiger machen würden. Das Doppel-System mit FFP2 und Test sei ein großer Schritt in Richtung Sicherheit.“ Der Minister zu den Ausgangssperren: Diese blieben erhalten, aber die Strafen würden deutlich erhöht von derzeit 25 bzw. 50 auf 90 Euro, auch um einen Abschreckungseffekt zu erreichen. „Das Verhalten des einzelnen wird entscheidend sein, ob wir in einigen Wochen wieder ein Problem haben oder ob wir es gut bis Ostern schaffen.“

"Verhalten des Einzelnen wird entscheiden, ob wir es gut bis Ostern schaffen"

Der letzte Schritt ist getan – am Montag wurde im Gemeinderat die Neugestaltung des Kaiser Josef Platzes beschlossen. Einstimmig. Für die meisten Diskussionen sorgte an diesem Nachmittag aber ein anderes Thema. Und zwar wieder einmal das Schulessen – das neu ausgeschrieben werden soll.

Einen Schwerverletzten forderte Donnerstagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall auf der Wiener Straße im Gemeindegebiet von Neukirchen bei Lambach (Bezirk Wels-Land).

Schwerverletzter bei Verkehrsunfall mit Autoüberschlag in Neukirchen bei Lambach

Für die Kreativwirtschaft werden zusätzliche 3,8 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte am Freitag bei einem Besuch in Dornbirn die Bedeutung dieser Sparte. “Unsere Wirtschaft muss resilienter werden, wir müssen es schaffen, Produktion nach Österreich zurückzubringen. Das gelingt durch Kreativität und Innovation”, so Schramböck. Die Wirtschaftsministerin wies darauf hin, dass mit 42.300 Unternehmen jede zehnte Firma in Österreich zur Kreativwirtschaft zähle, in der 153.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz haben. Mit 22 Mrd. Euro jährlich – davon 7 Mrd. Euro im Bereich Software/Gaming – erwirtschafte die Kreativwirtschaft 3,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts, beinahe das Doppelte der Kfz-Branche. Jeder Euro Wertschöpfung in der Kreativwirtschaft bewirke 1,7 Euro an Wertschöpfung in der Gesamtwirtschaft. “Als Volkswirtschaft können wir es uns nicht leisten, dieses große kreative Potenzial und Unternehmertum zu verlieren”, unterstrich Schramböck. Von der durch die Coronapandemie ausgelösten Wirtschaftskrise sei die Kreativwirtschaft besonders stark betroffen, da sie eng mit dem Event-, Gastro-, Tourismus- und Kulturbereich verflochten ist. Für die kleinteilige Struktur der Kreativwirtschaft sei das Instrument der Kurzarbeit “weniger geeignet” als für andere Branchen, so die Ministerin. Deshalb habe man einen 3,8 Mio. Euro-Innovationsschutzschirm für die Kreativwirtschaft aufgespannt. 3 Mio. Euro werden für Projekte ausgeschüttet, die Antworten auf neue Bedürfnisse liefern, die im Zuge der Coronakrise entstanden sind. 800.000 Euro stehen in Form von geförderten Workshops, Coachings, Mentorings, etc. zur Verfügung. Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) betonte die Rolle der Kreativwirtschaft als Impuls- und Ideengeber. Die Ziele im Bereich der Umwelt – etwa jenes, bis 2040 klimaneutral zu sein – werde man nur durch Innovation erreichen können. “Wir brauchen jede kreative Idee und jeden Funken Mut für das wirtschaftliche Comeback Österreichs”, so Brunner. Vorarlbergs Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) berichtete von den Maßnahmen des Landes zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. Das Paket sei mit rund 60 Mio. Euro dotiert. Tittler führte die drei Schwerpunkte Forschung und Entwicklung, Fachkräfte und Digitalisierung an, die gerade auch für die Kreativwirtschaft von großer Bedeutung seien. Besondere Aufmerksamkeit gelte dem Thema E-Commerce.

3,8 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Kreativwirtschaft