Parlamentsserver ächzen, FPÖ übt scharfe Kritik

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Parlamentsserver ächzen, FPÖ übt scharfe Kritik

In der Nacht auf Sonntag waren bereits mehr als 3000 Begutachtungsstellungnahmen eingegangen und die betreffende Websiteteils nicht erreichbar. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die Bürger von ihrer Mitsprachemöglichkeit ausgeschlossen. Er forderte eine Verlängerung der knappen Begutachtungsfrist bis 15. Jänner.

Kickl kritisierte auch das Parlament, dessen Krisenkommunikation sei der nächste Skandal. Der Klubchef stieß sich daran, dass nur jene Stellungnahmen automatisiert veröffentlicht und statistisch erfasst werden, die auf der Webseite eingegeben werden.

Im Parlament entschuldigte man sich und sprach in einer Stellungnahme von einer enormen Zahl an Zugriffen in kurzer Zeit. Man habe zusätzliche Hardware eingesetzt und auch softwaremäßig für Verstärkung gesorgt. Leider sei das Problem zur Stunde noch immer nicht ganz gelöst, es entstünden weiter Wartezeiten.

Die Problematik dürfte durch die sehr kurze Begutachtungsfrist (von 31. Dezember bis heute, 3. Jänner) des kontrovers diskutierten Themas entstanden sein. Die FPÖ hatte auch über verschiedene Social-Media-Kanäle gegen das Vorhaben mobilisiert.

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Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat sich am Donnerstag für eine weitreichende Wiedereinführung der Maskenpflicht ausgesprochen. Dabei geht es um geschlossene Räume wie Supermärkte und Geschäfte. “Die Freiwilligkeit funktioniert nicht. Wenn es freiwillig nicht geht, muss man es verpflichtend machen, und das möglichst bald”, sagte ÖAK-Präsident Thomas Szekeres am Donnerstag. Österreichs Zahlen seien sehr gut. “Sie steigen langsam, explodieren nicht”, konstatierte der Mediziner. Doch es liege “an uns selbst”, dass das auch so bleibe. Szekeres appellierte daher einmal mehr, Abstand zu halten, Hände waschen und besonders in geschlossenen Räumen zum Mund-Nasenschutz zu greifen. Der Infektiologe und ÖAK-Vizepräsident Herwig Lindner sagte: “Wir befinden uns in einer Phase der Abkühlung der Pandemie, und diese Phase muss genutzt werden.” Die Maßnahmen der Regierung hätten genutzt, aber die Kurve der Neuinfektionen steigt wieder an. Es seien da und dort Defizite im Krisenmanagement aufgetreten – Beispiel Maskenmangel im März und April -, “das darf kein zweites Mal passieren”. Vor allem auf EU-Ebene müsse man die Lektionen lernen, sagte Lindner: Es gebe eine Abhängigkeit von Billiglohnländern bei der Produktion von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Man müsse in der Lage sein, Schutzausrüstung, Basismedikationen und andere Arzneimittel selbst zu produzieren. “Wir müssen in Zukunft die Unabhängigkeit gewährleisten”, betonte Lindner. Auf nationaler Ebene müsse bei Krisen, die das ganze Land betreffen, ein staatliches Management darübergestellt werden. “Wir müssen Verträge darüber abschließen, wer für die Lagerhaltung zuständig ist”, sagte der ÖÄK-Vizepräsident. Man könne bei großen Pandemien und Epidemien im niedergelassenen Bereich auch nicht die Verantwortung den einzelnen Ärzten dafür geben, zu sorgen, dass jeweils genug Schutzausrüstung in den Ordinationen vorhanden ist. Der Infektiologe warnte außerdem vor einem Nachlassen der Impfbereitschaft. “Es wird einen Impfstoff geben. Wir können das”, zeigte sich der Infektiologe überzeugt und nannte als Beispiele die Pocken und die Kinderlähmung. “Die Regierung sagt, wir werden mit dem Virus leben müssen – ja. Aber nur für eine bestimmte Zeit.” Doch Impfgegner würden sich bereits zu formieren beginnen, “und das ist eine Gefahr. Sie verharmlosen das Virus”, kritisierte Lindner. Szekeres plädierte auch dafür, Medikationsdaten aus dem ELGA und/oder der Sozialversicherung mit jenen des Elektronischen Meldesystems (EMS) bzw. den Krankengeschichten aus den Spitälern zu verknüpfen. Dies kann nach den Erläuterungen des ÖÄK-Präsidenten dazu dienen, gegen SARS-CoV-2 wirksame Arzneimittel zu identifizieren. “Wenn ich einen Zusammenhang zwischen einem leichten Verlauf einer Covid-19-Erkrankung und bestimmten Prämedikationen finde”, habe man möglicherweise ein wirksames Medikament. Die Daten würden selbstverständlich anonymisiert abgeglichen werden. Lindner wandte sich auch gegen “Rotstiftakrobaten”, die sich formieren würden, um Spitalsbetten, insbesondere Intensivbetten, zu reduzieren. Die Pandemie habe gezeigt, dass dies anders zu bewerten sei. So darf nur ein Covid-19-Patient in einem Vier-Bett-Zimmer liegen, was eine Auslastung von 25 Prozent entsprechen würde, Lindner zufolge aber so nicht gerechnet werden darf. “Es ist ganz wichtig, dass sich Österreich als reiches Land sich die entsprechenden Ressourcen leistet”, appellierte der Infektiologe. Nicht zuletzt, um Situationen wie in Italien und Frankreich während der Coronakrise zu vermeiden. Szekeres appellierte, Containment ernst zu nehmen: Wer Symptome zeige, “soll zuhause bleiben und über die Hotline 1450 die Testung anfordern”. Es sei nicht zuletzt wichtig, angesichts der allgemeinen Symptome, die auch bei anderen Virusinfektionen auftreten können, zu differenzieren.

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Ein noch nicht identifizierter Bär, der Montagabend einen 59-jährigen Mann und seinen 28-jährigen Sohn im norditalienischen Trentino angegriffen hat, soll erlegt werden. Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti kündigte einen entsprechenden Erlass an, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. Proteste kamen von Tierschutzverbänden. Die angegriffenen Männer wurden am Montagabend ins Krankenhaus eingeliefert. Sie schwebten nicht in Lebensgefahr. Vater und Sohn waren bei Anbruch der Dunkelheit am Monte Peller im Trentiner Tal Val di Non unterwegs, als es zu der unheilvollen Begegnung mit dem Bären kam. Der Sohn und der Bär standen sich dabei Nase an Nase gegenüber. Der 28-Jährige ging zu Boden, das Tier begrub ihn unter sich. Der Vater stürzte sich daraufhin auf den Bären, um seinen Sohn zu befreien. Der 59-Jährige erlitt bei dem Vorfall Knochenbrüche in einem Bein und tiefe Wunden. Der Sohn kam mit oberflächlichen Verletzungen davon. Die Trentiner Behörden kündigten eine Suchaktion an, um den Bären aufzuspüren. Im Trentino leben circa 90 Bären in freier Wildbahn. Manchmal dringen sie in Wohngebiete ein und attackieren Nutztiere. Im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts war im Jahr 1999 ein Dutzend Bären aus Slowenien in die Region gebracht und ausgesetzt worden.

Problembär im Trentino soll erlegt werden

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