Petra Wimmer: Corona-Hilfen viel zu wenig - Gemeinden droht der Ruin!

17. Jun. 2020 17:16 Uhr • 0 Kommentare Merken

Durch Corona verlieren die Gemeinden zwei Milliarden Euro. Das von der Regierung vorgelegte Hilfspaket deckt nur die Hälfte und führt zu hohen Schulden. „Gemeinden sind für das Leben der Bevölkerung wichtig, wie kaum sonst etwas. Sie sind für die Wasserversorgung, für Kinderbetreuung, die Pflege oder die Feuerwehr zuständig. Das kostet Geld“, so Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer.

Das Hilfspaket der Regierung wird die Gemeinden nicht retten, sondern nur weiter aushungern. Den Gemeinden wird dabei nicht wirksam unter die Arme gegriffen. Nur Investitionen sollen gefördert werden und die auch nur bis maximal zur Hälfte. „Das ist realitätsfremd. Denn Gemeinden, die schon vor Corona knapp bei Kasse waren, müssen jetzt Schulden aufnehmen, um überhaupt Hilfsgelder zu bekommen“, kritisiert Wimmer. Und die Abwicklung des Regierungszuschusses droht wieder zum Bürokratiemonster zu werden. Anträge sind bei der Buchhaltungsagentur (!) des Bundes einzureichen. Genehmigt oder abgelehnt werden sie vom Finanzministerium und zwar nach Richtlinien, die es noch nicht gibt.

Die Welser Nationalratsabgeordnete betont: „Wir wollen, dass allen Gemeinden geholfen wird. Dafür haben wir als SPÖ ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe mit einem vollen Ersatz der Einnahmenausfälle vorgelegt.“

Das Modell der SPÖ sieht vor, dass es pro hauptgemeldetem Einwohner 250 Euro vom Bund geben soll. „Damit können auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden, Gemeinden müssen sich nicht verschulden und werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung“, so Petra Wimmer.

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