Post nimmt keine Sendungen nach Großbritannien mehr an

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Post nimmt keine Sendungen nach Großbritannien mehr an

Die österreichische Post nimmt keine Briefe und Pakete nach Großbritannien mehr an. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, Sendungen zuzustellen, da sowohl der Flugverkehr als auch die Frachtdienste per Lkw einstellt seien, sagte ein Sprecher der Post am Montag auf APA-Anfrage. In Deutschland nehmen die Paketdienste wegen der unterbrochenen Verkehrswege laut dpa auch keine Sendungen nach Irland mehr an. Dies sei in Österreich nicht der Fall, hieß es von österreichischen Post.

Der Eurotunnel ist aktuell für den Reise- und Güterverkehr geschlossen und werde das für voraussichtlich mindestens 48 Stunden bleiben, teilte ein Sprecher der Deutschen Post DHL am Montag mit. Gleiches gelte für die Fährhäfen. Frankreich und andere EU-Staaten haben wegen der raschen Ausbreitung der neuen Corona-Variante die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen. Damit können Lastwagen nicht mehr über den Ärmelkanal setzen.

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Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer macht in der Debatte um das in Österreich geltende Verbot der Sterbehilfe Druck auf die Bundespartei. Er wolle eine “klarere Positionierung” der Bundes-SPÖ in dieser Frage, sagte Dornauer am Samstag zur APA und sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für das “Recht auf professionelle Sterbehilfe” aus. Er unterstütze die Petition “Selbstbestimmtes Sterben in Würde” der “Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende” (ÖGHL), die mehr als 91.000 Online-Unterschriften erreicht habe und nun im Petitionsausschuss des Nationalrats liege. Dementsprechend erwarte er sich auch eine Unterstützung der Anliegen durch die SPÖ-Mandatare, richtete Dornauer den Bundesgenossen aus. Die Gesellschaft sei auf ihn zugekommen und habe ihn gebeten, sich für ihre Anliegen einzusetzen, so der Tiroler SPÖ-Chef. Den Wunsch eines Schwerstkranken nach einem erlösenden Tod sollte man “im Sinne der Menschenwürde” respektieren, argumentierte der Tiroler Landesparteivorsitzende und mahnte Rechtssicherheit für Angehörige, Familienmitglieder und Ärzte ein. Die Debatte um Sterbehilfe war im Frühjahr neu aufgeflammt, nachdem das deutsche Verfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hatte. Das strikte Verbot der Sterbehilfe bzw. der Mitwirkung am Suizid versucht die ÖGHL zudem im Wege von unterstützten Individualanträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kippen. Vier Antragsteller – darunter zwei Schwerkranke – argumentieren, dass leidende Menschen gezwungen seien, entweder entwürdigende Verhältnisse zu erdulden oder (unter Strafandrohung für Helfer) Sterbehilfe im Ausland in Anspruch zu nehmen. Das Sterbehilfe-Verbot stand übrigens auch auf der Tagesordnung der Juni-Session des Höchstgerichts.

Dornauer fordert Sterbehilfe-Positionierung der Bundes-SPÖ

Knapp 1.400 Personen sind am Freitag in Österreich aktiv mit Covid-19 infiziert gewesen. “Das Risikobewusstsein steigt wieder”, konstatierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Das sei unter anderem auf regionale Cluster in Oberösterreich, Niederösterreich und Wienzurückzuführen. Anschober kündigte in Vorbereitung für den Herbst einen 17-Punkte-Aktionsplan an. Ein Teil soll bereits im Sommerministerrat Ende Juli verankert werden. Der Plan sieht unter anderem das bereits angekündigte Ampel-System vor. Außerdem will Anschober dieHotline 1450 evaluieren. Diese habe “in Grundzügen hervorragend funktioniert”. Nunmehr solle geprüft werden, “wie viel zusätzliches Personal braucht es”. “Wir wollen den Zugang über 1450 zu den Testungen deutlich erleichtern und niederschwelliger ansetzten”, sagte der Gesundheitsminister. Er plant außerdem die bereits mehrfach angekündigte Beschleunigung der Testungen. Der Bescheid mit dem Ergebnis soll binnen 48 Stunden nach der Information an die Hotline vorliegen. Geregelt werden soll dies per Erlass, sagte Anschober.

Mund-Nasen-Schutz könnte bundesweit Thema werden

Die zweite Covid-Infektionswelle hat in Österreich erstmals seit Jahren eine hohe Übersterblichkeit ausgelöst. Für die Woche vom 9. bis zum 15. November weist die Statistik Austria 2.286 Todesfälle aus – der dritthöchste Wert seit 2000. Das europäische Mortalitätsmonitoring attestiert Österreich damit erstmals seit Ausbruch der Pandemie eine “hohe Übersterblichkeit”. Im Frühjahr lagen die Todesfälle nur leicht über dem Durchschnitt. In Deutschland sind sie deutlich niedriger. Höher als in den jüngsten Daten war die Sterblichkeit laut den Zahlen der Statistik Austria zuletzt nur in den ersten beiden Kalenderwochen des Jahres 2017. Damals führte eine besonders starke Grippewelle zu einem deutlichen Anstieg der Todesfälle auf 2.293 bzw. 2.340. Von diesen Rekordwerten ist Österreich allerdings auch heuer nicht mehr weit entfernt – trotz der seit Anfang November geltenden Ausgangsbeschränkungen. Infizierte Von den 2.286 zwischen 9. und 15. November (Kalenderwoche 46) registrierten Verstorbenen waren laut den Daten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 417 mit dem Coronavirus infiziert. In der Woche darauf ist die Zahl der mit einer Covid-19-Infektion Verstorbenen noch einmal auf 469 angestiegen. Ob damit auch ein neuer Rekord bei den gesamten Sterbefällen erreicht wird, ist noch offen. Die Statistik Austria veröffentlicht ihre Statistik für die 47. Kalenderwoche am kommenden Donnerstag. Klar ist aber schon jetzt, dass der Anstieg der Todesfälle in der “zweiten Welle” deutlich außerhalb des normalen Rahmens liegt. Das zeigen Berechnungen der Wiener Landesstatistik, die auf Basis der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre und der Bevölkerungsentwicklung für jede Kalenderwoche eine Bandbreite ermittelt, innerhalb derer sich die Zahl der Sterbefälle im Normalfall bewegen sollte. In der Altersgruppe 65 plus zeigt die Auswertung für ganz Österreich und für die meisten Bundesländer außer Vorarlberg deutliche Abweichungen nach oben. Auch das europäische Mortalitätsmonitoring Euromomo attestiert Österreich eine “hohe Übersterblichkeit” (High Excess Mortality). Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch im Frühjahr oft gehörte Aussage, dass Österreich “besser als andere” durch die Pandemie komme, gilt im Herbst somit nicht mehr. Sowohl in Deutschland als auch in Schweden ist die Zahl der Todesfälle mit Covid-Bezug deutlich geringer. In Deutschland waren es laut einer Aufstellung der Datenplattform “Our World in Data” zuletzt drei Tote pro Tag und Million Einwohner, in Schweden noch etwas weniger. Selbst Frankreich lag mit 8,6 zuletzt hinter Österreich mit täglich neun Covid-Toten pro Million Einwohner. Deutlich mehr Corona-Tote gab es zuletzt allerdings in den Nachbarländern Ungarn und Italien (je 11) und in Slowenien (13 pro Million Einwohner und Tag – Zahlen jeweils Wochen-Durchschnitt).

"Zweite Welle" bringt hohe Übersterblichkeit

Ab Dienstag (1. September) können Nachkommen von Opfern des NS-Regimes mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die österreichische Staatsbürgerschaft einfach per sogenannter Anzeige erhalten. Basis ist eine im September 2019 vom Nationalrat beschlossene Novelle des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Personen, die selbst Opfer des NS-Regimes waren, konnten bisher schon die österreichische Staatsbürgerschaft auf diese Weise erwerben. Nun sind auch ihre direkten Nachfahren, also Kinder, Enkel, Urenkel, usw. berechtigt. Auch Adoptivkinder können die Neuregelung in Anspruch nehmen, wobei die Adoption allerdings als Minderjähriger erfolgt sein muss, wie es in einem Informationsblatt des Außenministeriums in Wien heißt. Dabei ist eine Doppelstaatsbürgerschaft aus österreichischer Sicht zulässig. Opfer des NS-Regimes sind im Gesetz folgendermaßen definiert: Jene Personen, “die sich als österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 15. Mai 1955 in das Ausland begeben hat, weil sie Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hatte oder weil sie wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte”. Für die Anzeige ist laut dem Außenministerium zunächst ein Online-Fragebogen auszufüllen. Dort müssen auch Angaben zum Vorfahren gemacht werden. Die Angaben sollen es den österreichischen Behörden, insbesondere dem Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, ermöglichen, in historischen Akten und Archivbeständen Recherchen anzustellen. Der Fragebogen ist auf Deutsch, Englisch, Hebräisch (Eingabe nur mit lateinischen Schriftzeichen möglich) und Spanisch verfügbar. Das eigentliche Anzeigeverfahren wird mit Einreichung eines Anzeigenformular, das mit den Angaben aus dem Online-Fragebogen vorausgefüllt wurde, sowie zusätzlich nötiger Dokumente in Gang gesetzt. Eingereicht werden kann bei der in der Regel zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) oder – im Ausland – bei österreichischen Vertretungsbehörden (Botschaften, Generalkonsulate), die die Unterlagen an die MA 35 weiterleiten. Das Ministerium weist darauf hin, dass Betroffene, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, nicht automatisch Doppelstaatsbürger sind. Sie könnten ihre bisherige Staatsbürgerschaft im Rahmen der österreichischen Gesetzesregelung zwar zusätzlich zur neuen, österreichischen behalten, obwohl Österreich Mehrfachstaatsbürgerschaften in der Regel eher ausschließt. Aufgrund des Rechts im jeweils anderen Land könnten sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aber auch verlieren, wenn sie die österreichische annehmen. Die “Sicherstellung professioneller Betreuung von NS-Opfern und deren Nachkommen bei den Verfahren in Umsetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes” ist im Programm der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen vorgesehen. Nachkommen von NS-Opfern leben heute u.a. in Lateinamerika. Der österreichische Botschafter in Buenos Aires, Christoph Meran, der nicht nur für Argentinien, sondern auch für Uruguay und Paraguay zuständig ist, sagte laut der argentinischen Zeitung “El Libertador”: “Tausende Österreicher mussten vor den Schrecken der Verfolgung des Nationalsozialismus fliehen und fanden eine neue Heimat in Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dass Nachfahren nun die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können, ist eine sehr gute Nachricht und ein großer Schritt, der in meinem Land gesetzt wurde.” Auch der britische “Guardian” widmete der Angelegenheit am Sonntag einen Artikel. Demnach kommen allein in Großbritannien “Zehntausende” Bürger als NS-Opfer-Nachfahren für die österreichische Staatsbürgerschaft infrage, insgesamt seien es “mindestens 200.000”. Mit der Novellierung bringe Österreich sein Staatsbürgerschaftsrecht “auf eine Linie mit den deutschen Gesetzen”, schreibt die Zeitung. Seit dem Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens 2016, der Ende März 2019 erfolgt ist, stehen Pässe von EU-Ländern bei Briten hoch im Kurs – auch bei der jüdischen Bevölkerung, wird Simon Albert von der Jewish Historical Society of England zitiert. Die Gesellschaft hat ein Projekt laufen. Darin beschreiben ehemalige Flüchtlinge und ihr Nachfahren ihr Motivation, warum sie nun die Staatsbürgerschaft jenes Landes, aus dem sie bzw. ihre Eltern/Großeltern/Urgroßeltern geflohen sind, beantragen. Dass die jüdische Gemeinde in Österreich durch die Vergabe der Staatsbürgerschaften und Zuzug groß anwachsen werde, wird im “Guardian” bezweifelt. Laut dem Präsidenten der Europäischen Union Jüdischer Studenten, dem Österreicher Bini Guttmann, könnten die Nachfahren von NS-Opfern als Österreicher in Österreich aber doch Präsenz zeigen: “Nachfahren wissen, wohin Intoleranz führen kann. Als Bürger würde ich sie ermutigen, mit ihrer Wählerstimme bei der Richtung, die das Land nimmt, mitzureden. So bietet das Staatsbürgerschaftsrecht mehr als historische Gerechtigkeit, denn es kann dazu beitragen, (…) für Gerechtigkeit in der Zukunft zu sorgen”, sagte Guttmann. Die Gesetzesnovelle wurde in der Zeit der Bundesregierung unter Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein vorgenommen. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten sich auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien und der Nationalfonds begrüßten das im September des Vorjahres. “Mit diesem Beschluss wird die Republik Österreich ihrer historischen Verantwortung gerecht”, erklärte IKG-Präsident Oskar Deutsch damals. Er strich damals lobend hervor, dass nicht nur Österreicher, sondern neu auch Bürger der ehemaligen Donaumonarchie-Staaten umfasst sind. Außerdem seien Ungleichbehandlungen – Nachfahren von weiblichen Überlebenden konnten im Unterschied zu Kindern männlicher NS-Opfer die Staatsbürgerschaft nicht erlangen – bereinigt worden, so Deutsch. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte anlässlich des Parlamentsbeschlusses auch als Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus: “Österreich ist eine starke und gewachsene Demokratie und hat sich in den letzten Jahrzehnten auch den schweren Zeiten seiner Geschichte gestellt. Die Möglichkeit Nachkommen von Holocaustopfern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist ein Zeichen der Verantwortung und des tiefen Respektes auch der nachfolgenden Generationen den Opfern des Holocausts gegenüber.”

NS-Opfer-Nachfahren erhalten leichter Staatsbürgerschaft

Der bei österreichischen Touristen beliebte Adria-Badeort Lignano zieht eine magere Bilanz des Pfingsten-Wochenendes. Die friaulische Kleinstadt, die in den vergangenen Jahren zu Pfingsten von österreichischen Jugendlichen bestürmt wurde, musste sich mit einem bescheidenen Start der Badesaison ohne ausländische Gäste begnügen. Touristiker beklagten einen Rückgang der Einnahmen von 80 Prozent gegenüber den vergangenen Jahren. Zwar sind die meisten Badeanstalten und Hotels wieder offen, fast alle Gäste waren jedoch Italiener. Das ausländische Klientel sei komplett ausgefallen, beklagten Touristiker. Viele Ferienwohnungen blieben leer.   Ab Mittwoch können sich die Italiener außerhalb der Heimatregion bewegen. Dann dürfen auch Ausländer wieder nach Italien reisen, ohne sich einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen zu müssen. Mit einer stärkeren Mobilität hofft der italienische Tourismus auf den Neustart.

Magere Pfingstbilanz für Lignano ohne Österreicher

In der iranischen Atomanlage Natans hat es nach Angaben der iranischen Atomorganisation (AEOI) einen Zwischenfall gegeben. Ein Industrieschuppen sei beschädigt worden, sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi am Donnerstag. Was genau geschah, sagte er nicht. Nach seinen Angaben ist bei dem Vorfall niemand gestorben und auch die Arbeit in der Anlage nicht beeinträchtigt worden. Experten untersuchen derzeit die Ursachen des Vorfalls, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna. Die unterirdische Anlage in Natans 220 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Teheran ist Irans wichtigster Standort für Urananreicherung. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hatte zuletzt von der Regierung in Teheran gefordert, die Kontrolle von verdächtigen Atom-Standorten zu erlauben. Israel sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm in seiner Existenz bedroht. Seit Jahren gibt es internationalen Streit zum Umgang mit dem Iran und ein langwierig verhandeltes Atomabkommen. Darin hatte das Land stärkere Kontrollen seiner Atomwaffenaktivitäten erlaubt und im Gegenzug Erleichterungen bei internationalen Wirtschaftssanktionen bekommen. Die USA hatten sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen.

Zwischenfall in der iranischen Atomanlage Natans