Raab und Zadic: "Gehen mit voller Härte des Gesetzes gegen Gefährder vor"

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Raab und Zadic: "Gehen mit voller Härte des Gesetzes gegen Gefährder vor"

Die Beschränkung des öffentlichen Lebens, die zunehmende Verlagerung ins Home Office und die schwierige wirtschaftliche Lage haben eine weitere Auswirkung – sie lässt die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt im Land steigen. Um dem entgegenzuwirken, präsentierten Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine “Offensive gegen häusliche Gewalt”.

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Die Coronakrise samt ihren Einschränkungen für die Kulturbetriebe fordert ein erstes Opfer im Theaterbereich: Das Führungsteam des Wiener Ateliertheaters gibt auf. “Schweren Herzens müssen wir euch mitteilen, dass wir gezwungen sind, vom Ateliertheater Abschied zu nehmen”, verkündeten die beiden seit 2018 als Leitungsduo agierenden Aleksandra Andrejewna und Talita Simek via Facebook. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie lange abgewogen. Schließlich habe man Opfer gebracht für das geliebte Haus im Bezirk Neubau und hart gekämpft. Vergebens. “Die Coronakrise hat uns den Strich durch die Rechnung gezogen und macht die finanzielle Erhaltung des Theaters nicht länger möglich”, so die beiden Theaterchefinnen. “Vom reinen Idealismus kann man leider nicht leben”, konstatierte Simek im APA-Gespräch. Einzelne Künstlerinnen und Künstler hätten am Haus Projektförderungen bekommen, das Ateliertheater selbst aber nichts: “Wir selbst haben uns nichts ausbezahlt. Und so ist am Ende des Tages auch nichts übriggeblieben.” Dennoch ist man zuversichtlich, dass das Ateliertheater, das in seinen Wurzeln auf die Gründung unter dem Namen “Literatur am Naschmarkt” 1932 zurückreicht, auch in Zukunft als Bühne erhalten bleibt. “Wir sind schon in Kontakt mit Interessenten”, so Simek. Man hoffe angesichts der einstigen Ablösekosten, dass man eine Nachfolge finde und die Anlage nicht an die Hausverwaltung zurückgeben müsse. Allerdings habe auch diese zugesagt, dass man den Standort in jedem Falle als Kulturstätte erhalten wolle.

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Das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim nahe der deutschen Grenze wird ab Montagabend endgültig heruntergefahren. Nach rund 43 Jahren Betrieb wird auch der zweite der beiden Reaktoren unweit von Freiburg im Breisgau in der Nacht auf Dienstag abgeschaltet. Der mehrheitlich staatliche Betreiber Electricité de France (EDF) hatte Block eins bereits bereits im Februar vom Netz genommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt mit dem Aus für das elsässische Atomkraftwerk langjährigen Forderungen aus Deutschland und der Schweiz nach. Beide Länder waren besorgt über häufige Störfälle und das Erdbebenrisiko am Oberrhein.

Ältestes französisches Atomkraftwerk vor Abschaltung

Österreich ist eine Alpenrepublik. Das zeigt sich auch daran, in welche Verbände und Mitgliederorganisationen die Österreicher das meiste Vertrauen haben. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex schneiden der Alpenverein und die Naturfreunde am besten ab, gefolgt vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Schlusslicht ist der Cartellverband (ÖCV), eine Vereinigung von Studentenverbindungen. Mit 67 Punkten Vertrauenssaldo – aus “habe Vertrauen/habe kein Vertrauen” – liegt der Alpenverein unangefochten an der Spitze des Rankings. Die Naturfreunde landeten mit einem Saldo von 55 Punkten auf Rang zwei, der VKI mit 54 auf Rang drei. Ebenfalls in die Top Five geschafft haben es mit hohen Bekanntheits- und Vertrauenswerten die beiden Autofahrerclubs ÖAMTC (52) und ARBÖ (48). “Der erste Vertrauensindex zu Verbänden und Mitgliederorganisationen zeigt fast zur Gänze positive Vertrauenswerte der Bevölkerung”, schreibt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer in einem Kommentar zu den Daten. “Das verwundert wenig, weil ja ein großer Teil dieser Verbände Dachorganisationen von Vereinigungen in Sport, Freizeit, Natur, Umwelt und sozialen Anliegen sind mit einem großen Anteil ehrenamtlich Tätiger”, so der Gründer des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM. Ab Platz acht geht es mit dem Vertrauenssaldo zwar ein bisschen bergab, die hier angesiedelten Organisationen sind aber noch immer deutlich im Plus. So erreichen die Kinderfreunde 36 Punkte, die Mietervereinigung kommt auf einen Saldo von 31 Punkten. In der Wertung knapp dahinter matchen sich die Sportverbände um die Gunst der Österreicherinnen und Österreicher. Hier genießt die Sportunion (28 Punkte) das meiste Vertrauen, zwei Plätze dahinter liegt der ASKÖ (25) und noch etwas weiter hinten der ASVÖ (10). Passend zur alpinen Identifikation der Österreicherinnen und Österreicher schneidet der Österreichische Skiverband (ÖSV) mit einem Saldo von 26 Punkten im Vertrauensindex besser ab als der Tennisverband (ÖTV/17 Punkte) und der Fußballbund (ÖFB/15 Punkte). Bachmayer sieht darin “respektable Vertrauenswerte” für die Sportverbände, in denen Freizeit- und Leistungssport, Jugendförderung und Ehrenamtlichkeit aufeinandertreffen, schreibt er. In eher niedrigen Vertrauensbereichen sind dann Verbände mit geringeren Bekanntheitswerten zu finden, etwa das Klimabündnis Österreich (15) und der Seniorenrat (11). Bachmayer vermutet, dass einzelne Mitglieder dieser Organisationen – etwa Fairtrade, Pensionistenverband oder Seniorenbund – höhere Vertrauenswerte erzielen würden. Sehr wenig Vertrauen genießt der Presserat, der gerade einmal auf einen Saldo von fünf Punkten kommt. Das schlechte Abschneiden setzt Bachmayer mit den insgesamt sehr niedrigen Vertrauenswerten für Presse und Medien in Verbindung. Gerade noch im Plus sind die Armutskonferenz (4) und der Lions Club (2). Minuspunkte erhielten in der repräsentativen Umfrage unter 800 Österreicherinnen und Österreichern der Kameradschaftsbund (-3), die Rotarier (-4), die Gesellschaft für Europapolitik (-8) und der Österreichische Cartellverband (-9). “Der ÖCV liegt an letzter Stelle des Vertrauensrankings, weil er (bei eher geringer Bekanntheit) wahrscheinlich als kirchen- und parteinahe Organisation gesehen und vermutlich auch teilweise mit (schlagenden) Burschenschaften assoziiert wird”, versucht Bachmayer zu erklären. Der APA/OGM-Vertrauensindex ermittelt seit vielen Jahren das Vertrauen der Bevölkerung in Politiker, Institutionen, NGO, Berufsverbände und Unternehmen in verschiedenen Branchen – und nun zum ersten Mal auch in Verbände und Mitgliederorganisationen.

Alpenverein und Naturfreunde im Vertrauensindex an Spitze

Die Bevölkerung gehe mittlerweile zu sorglos mit der Gefahr der Corona-Ansteckung um, appellierte die Virologin Monika Redlberger-Fritz (MedUni Wien) Montag in der “ZiB2” “diesen Babyelefanten einzuhalten”. Von einer zweiten Welle würde Monika Redlberger-Fritz derzeit trotz gestiegener Infektionszahlen noch nicht sprechen. Aber wenn die Zahl der täglichen Neuerkrankungen ansteigt, wäre “Zeit zu handeln”. Die Zahl der Erkrankten ist in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen – von rund 470 vor dem Wochenende auf nunmehr 600. Das ist neuer Höchststand im Juni. Ob wieder strenger Maßnahmen gesetzt werden müssen, komme darauf an, wie sich die Situation in der nächsten Woche entwickelt, erläuterte Redlberger-Fritz. Jetzt gebe es rund 50 bis 60 Neuerkrankungen pro Tag. Steigt diese Zahl – linear oder “im schlimmsten Fall exponentiell – an, “dann ist wirklich zu handeln”. Derzeit gebe es in Österreich noch eine “relativ niedrige Grundaktivität” des Covid 19-Virus, “aber eine Hintergrundaktivität ist da”. Wird die Abstandsregel ignoriert, “gibt man dem Virus die Chance, sich weiter sehr rasch auszubreiten”, plädierte die Virologin für mehr Vorsicht. Direkter Kontakt von Mensch zu Mensch “ist die Übertragungsquelle schlechthin”.Deshalb sollte man weitere Lockerungen “mit äußerster Vorsicht angehen”. Am Mittwoch endet die Maskenpflicht in der Gastronomie und alle Sportarten sind wieder zugelassen.

Virologin warnt: Bevölkerung ist zu sorglos

Die Ex-Freundin des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist in ein New Yorker Gefängnis verlegt worden. Die 58-Jährige wurde von einer Haftanstalt des Bundesstaates New Hampshire in das Bundesgefängnis Metropolitan Detention Center im New Yorker Stadtteil Brooklyn gebracht, wie die Gefängnisbehörden am Montag bestätigten. Am Freitag soll sie erstmals vor Gericht erscheinen. Die langjährige Epstein-Vertraute war am vergangenen Donnerstag in Bradford im Ostküstenstaat New Hampshire festgenommen worden. Die Ermittler werfen der Tochter des verstorbenen britischen Medienmoguls Robert Maxwell vor, für Epstein junge Mädchen rekrutiert zu haben, die dann von dem Investmentbanker sexuell missbraucht wurden. Die Anklage umfasst sechs Punkte, bei einer Verurteilung drohen Maxwell bis zu 35 Jahre Gefängnis. Bei dem Gerichtstermin am Freitag will die Bundesanwaltschaft in Manhattan sich gegen eine Haftentlassung Maxwells auf Kaution aussprechen. Die Behörde sieht ein “extremes” Fluchtrisiko. Die in Frankreich geborene, in Großbritannien aufgewachsene und in den USA lebende Maxwell habe drei Pässe, schreibt die Staatsanwaltschaft in einem Dokument. Ermittler hätten zudem in den vergangen vier Jahren 15 Bankkonten von ihr mit zwischenzeitlich mehr als 20 Millionen Dollar (17,82 Mio. Euro) identifiziert. “Kurz gefasst: Maxwell hat drei Pässe, große Geldsummen, weitreichende internationale Verbindungen und überhaupt keinen Grund, angesichts der Möglichkeit einer langen Gefängnisstrafe in den USA zu bleiben”, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Maxwells Festnahme war eine spektakuläre Entwicklung im Fall Epstein. Der Multimillionär soll jahrelang minderjährige Mädchen und junge Frauen sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben. Der bestens vernetzte Investmentbanker wurde im Juli 2019 festgenommen und im August tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan gefunden. Nach Angaben des US-Justizministeriums nahm der 66-Jährige sich das Leben. Der Fall sorgte auch nach Epsteins Tod für viele Schlagzeilen. Im Fokus der Ermittler steht unter anderem der britische Prinz Andrew. Dem mit Maxwell und Epstein befreundeten Prinzen wird vorgeworfen, 2001 Sex mit einer damals 17-Jährigen gehabt zu haben. Der 60-jährige Royal bestreitet die Vorwürfe.

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