Regierung informiert über Maßnahmen und Stand der Verbreitung

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Regierung informiert über Maßnahmen und Stand der Verbreitung

Auch heute, Freitag, stellt sich die Regierung im Bundeskanzleramt vor die Medien, um über den aktuellen Stand der Maßnahmen und die Verbreitung des Virus im Land zu informieren. An der Pressekonferenz teilnehmen werden Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler sowie Innenminister Karl Nehammer, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Beginn ist um 11:00

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Im Zuge des Ferienprogramms für Kinder und Jugendliche der Stadtgemeinde Marchtrenk war der Verein „JG – Junge Generation“, der sich für offene Jugendarbeit und für vielfältige Jugendaktivitäten in der Stadt einsetzt, gemeinsam mit jungen, freiwilligen Helfern auf „Umwelt-Tour“.

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Keine Vignettenpflicht zwischen Wels-West und Wels-Nord. Mit dieser Forderung will die Politik– die Innenstadt entlasten. Doch ist das umsetzbar? Und wie laufen die Arbeiten beim Autobahnanschluss Wimpassing? Mehr dazu jetzt.

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Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Vignettentarife jährlich an den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) angepasst und für 2021 um 1,5 Prozent angehoben, berichtete am Donnerstag die Asfinag.  Somit wird die Pkw-Jahresvignette im kommenden Jahr 92,50 Euro und jene für Motorräder 36,70 Euro kosten. Die neue Vignette wird wie immer rechtzeitig in den letzten Novembertagen bei rund 6.000 ASFINAG-Vignettenvertriebspartnern im In- und Ausland erhältlich sein und ist ab 1. Dezember 2020 gültig. Das neue Klebe-Vignettenjahr 2021 wird übrigens apfelgrün. Neue Tarife 2021 für Pkw (bzw. alle zweispurigen Kfz bis 3,5t): 10-Tages-Vignette:   EUR 9,50 2-Monats-Vignette:   EUR 27,80 Jahresvignette:         EUR 92,50 Neue Tarife 2021 für Motorräder (einspurige Kfz): 10-Tages-Vignette:   EUR 5,50 2-Monats-Vignette:   EUR 13,90 Jahresvignette:         EUR 36,70 Kontaktloses Bezahlen möglich In Zeiten von Corona ist kontaktloses Bezahlen nicht nur im Supermarkt eine sichere Alternative. Die Asfinag bietet im Webshop unter shop.asfinag.at und über die Asfinag-App zahlreiche Produkte an, die eine optimale Vorbereitung auf Reisen mit dem Auto darstellen. Die Digitale Vignette gibt es in drei Modellen: Zehn-Tages, Zwei-Monats- oder Jahresvignette. Diese kann online gekauft werden, mit der Registrierung des Kennzeichens fällt das Kleben und Abkratzen weg. Die Asfinag ist ein zu 100 Prozent nutzerfinanziertes Unternehmen. Wie alle Mauteinnahmen werden auch die Einnahmen aus dem Vignettenverkauf wieder in Betrieb, Bau, Erhaltung und Verkehrssicherheit im 2.233 Kilometer umfassenden österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetz investiert. Die Jahresvignette gilt wie gewohnt 14 Monate – vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Jänner des Folgejahres.

Die neue Vignette ist apfelgrün - und teurer

Mit Österreichs Jugend wäre eine Öxit-Volksabstimmung wohl kaum zu gewinnen: 81 Prozent der Oberstufen-Schüler halten die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union für eine “gute Sache”, ergab eine am Dienstag von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) veröffentlichte Studie. 83 Prozent sehen sich als EU-Bürger. Für die ÖGfE-Jugendumfrage wurden zwischen September 2019 und März 2020 insgesamt 1678 Jugendliche ab 15 Jahren an 33 Berufs- und Fachschulen, Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) und Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) befragt, hieß es in einer Aussendung. ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt wies jedoch darauf hin, dass die Erhebung noch vor dem Corona-Lockdown gemacht worden sei. Die Coronakrise bedeute gerade für junge Menschen einen tiefen Einschnitt. “Ihren Anliegen muss daher gerade in den europäischen Wiederaufbauplänen zentrale Bedeutung zukommen. Jetzt ist es an der EU, dem in sie gesetzten Vertrauensvorschuss gerecht zu werden.” Lediglich drei Prozent der Befragten gaben an, dass die EU-Mitgliedschaft Österreichs eine “schlechte Sache” sei. 18 Prozent hätten sich in dieser Frage unentschieden geäußert. “Auf jeden Fall” als EU-Bürger fühlen sich 40 Prozent, weitere 43 Prozent “eher schon”. 14 Prozent empfinden sich “eher nicht” und drei Prozent “überhaupt nicht” als EU-Bürger. Klar ist auch das Votum der Jugendlichen für eine Stärkung der europäischen Entscheidungsstrukturen. Sieben von zehn Befragten sind dafür, dass künftig eher mehr gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden werden soll. Drei von zehn plädieren für ein Mehr an nationalen Entscheidungen. Neun von zehn Befragten hielten die EU für “demokratisch”, 87 Prozent für “sozial”, 83 Prozent für “sicher” und 77 Prozent für “stark”. “Vertraut” ist die EU sieben von zehn Befragten, drei von zehn ist sie fremd. Allerdings empfinden 76 Prozent der befragten Jugendlichen die EU als “kompliziert”. Wenig überraschend sieht die “Fridays”-Generation im Klima- und Umweltschutz die wichtigste Priorität der Europäischen Union. 80 Prozent vertreten diese Meinung, wobei es bei den 15-Jährigen sogar 92 Prozent sind. Es folgen die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich (69 Prozent), die Menschenrechte (63 Prozent) sowie die Regelung der Zuwanderung von Flüchtlingen (63 Prozent). 57 Prozent sehen die Schaffung von Arbeitsplätzen als dringlichste Aufgabe, 49 Prozent die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Nur von einer Minderheit der Jugendlichen wird die Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene (38 Prozent), der Ausbau der Digitalisierung (33 Prozent) und der Ausbau europäischer Jugendaustauschprogramme (29 Prozent) als zentrale Priorität der EU gesehen. Die Umfrage wurde im Rahmen einer Wanderausstellung und Berufsschultour schriftlich durchgeführt und von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft ausgewertet. 51 Prozent der Befragten kamen von Berufs- und Fachschulen, 44 Prozent von AHS und fünf Prozent von BHS. Bei der Bundesländerverteilung waren etwa Oberösterreich, Salzburg und Kärnten überrepräsentiert, Wien und die Steiermark unterrepräsentiert. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich in einer Reaktion erfreut über die hohe Europazustimmung in der Österreichischen Jugend. Dies sei “ein klarer Auftrag für die Politik.” Die Jugendlichen hätten “sehr konkrete Wünsche und Vorstellungen. Als Politik ist es unsere Aufgabe, diesen Gehör zu verschaffen”.

83 Prozent der Jugendlichen fühlen sich als EU-Bürger

Zu den Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr früh sagte Horn zur APA, die Regelung sei “äußerst unbestimmt, weil die Ausnahmen so weitgehend sind, dass sie das Verbot überhaupt aufzuheben scheinen”.Insbesondere der Ausnahmegrund “Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung” könnte aufgrund des “Bestimmtheitsgrundsatzes” verfassungswidrig sein, so Horn: Aus dem Verordnungstext gehe zu wenig konkret hervor, was gemeint ist. Auch sieht Horn die Regelung wegen der Bezugnahme auf den “eigenen privaten Wohnbereich” als “hochproblematisch”. Denn die Bestimmung, wonach das “Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs” und das “Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs” in den Nachtstunden nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist, bedeute im Umkehrschluss, dass man sich zu dieser Zeit in fremden privaten Wohnraum nicht aufhalten darf (wie es ja auch die Regierung kommuniziert). Für Horn ist dies “rechtswidrig”, denn auf diese Regelung könnte jemand versuchen, “eine polizeiliche Nachschau (in den betroffenen Wohnungen, Anm.) zu stützen”. Eine solche Nachschau wäre “verfassungswidrig weil unverhältnismäßig” (die Regierung betont stets, dass derartiges nicht geplant ist, Anm.) Die Bestimmung zum eigenen privaten Wohnraum selbst sei aber auch gesetzwidrig, so Horn. Denn der private Wohnbereich sei im COVID-19-Maßnahmengesetz, auf das die Verordnung Bezug nimmt, von Regelungen explizit ausgenommen. So heißt es im Gesetz, dieses ermächtige “zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit (…)” Als “bestimmte Orte” werden “bestimmte öffentliche und bestimmte private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs” definiert (§1 (3) COVID-19-MG). “Daher dürfte das gar nicht geregelt werden”, so Horn. Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig? Auch stellte sich die Frage, ob die Ausgangsbeschränkungen nicht unverhältnismäßig sind, weil eventuell gelindere Mittel zur Anwendung kommen könnten. Denn im Maßnahmengesetz heißt es, dass derartige Ausgangsbeschränkungen nur dann zulässig sind, “sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 und 4 nicht ausreichen”. Die Paragrafen 3 und 4 ermöglichen die Schließung von Betriebsstätten sowie das Betreten von öffentlichen Orten. Da aber etwa der gesamte Handel und Dienstleistungssektor (sowie die Schulen zu einem guten Teil) noch geöffnet bleiben, könnte diese Bestimmung verletzt sein, so der Experte. Rechtsgrundlage für Einschränkungen in Garten und Co. fehle Bei den Besuchsverboten bzw. Einschränkungen in Gärten, Garagen, Scheunen und Schuppen fehlt für Horn die Rechtsgrundlage. Diese Regelung findet sich in der Verordnung unter den Veranstaltungs-Bestimmungen. Veranstaltungen sind demnach grundsätzlich verboten, wobei es u.a. eine Ausnahme für den “privaten Wohnbereich” gibt. Allerdings gelten jene Orte nicht als privater Wohnbereich, “die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen”, was laut Verordnung eben Gärten, Garagen, Scheunen und Schuppen betrifft. Problematisch bei diesem Passus ist laut Horn, dass die Verordnung den Begriff der Veranstaltung nicht definiert und auch keine Zahl nennt, ab wann ein Treffen als Veranstaltung gilt. Daher bleibe nur der Bezug auf das Epidemiegesetz, auf dem die Verordnung ebenfalls fußt. Dort findet sich in §15 die Möglichkeiten zur Einschränkung von Veranstaltungen, “die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen”. Der Knackpunkt ist laut Horn der Begriff “größerer Menschenmengen”. “Das sind weder sechs Personen, noch ist das ein privates Kleintreffen von zwei oder drei Personen.” Ein Verbot von derartigen Treffen sei daher gesetzwidrig – daher “dürfte der Verfassungsgerichtshof das aufheben”, so Horn.

Rechtsanwalt: Lockdown-Verordnung teils rechtswidrig

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die für 30. Mai geplante Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin Julia Jurtschak auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund dafür sei die aktuelle Lage rund um das Coronavirus.

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