Regierung legt 19 Milliarden Euro bei Coronahilfen drauf

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Regierung legt 19 Milliarden Euro bei Coronahilfen drauf

Die zweite Regierungsklausur von Türkis-Grün ist geschlagen und sie hat einen “großen Wumms” geboren, wenn es nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht. Tatsächlich klingt die Zahl von 19 zusätzlichen Milliarden für Corona-Maßnahmen beeindruckend. Die meisten Projekte dazu waren freilich schon in den Tagen davor öffentlich dargestellt worden, der Neuigkeitswert entsprechend gering.

Über zwei Tage hatte sich die Klausur gezogen, die angesichts der Coronakrise so bescheiden wie möglich im Bundeskanzleramt abgewickelt wurde. Hauptdarsteller waren jene Minister, die sich der Bekämpfung der Pandemie-bedingten Wirtschaftskrise kraft ihres Amtes an vorderster Front widmen sollen – also logischerweise der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin sowie die Infrastrukturministerin, damit die Grünen in Person von Leonore Gewessler auch den ihnen besonders wichtigen Fokus auf die Klimawende legen konnten.

Sie durfte etwa von zwei Klimaschutzmilliarden berichten, die am Weg seien, neu war dabei vor allem, dass im Kampf gegen die Wegwerf-Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf Reparaturen gesenkt wird. Für ihre Lobby einiges mit hatte am Dienstag auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), nämlich ein für die auch borkenkäfergeplagte Forstwirtschaft mit 350 Millionen prall gefülltes Paket. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent wiederum erhöht die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro. Die Maßnahme gilt übrigens unbefristet.

Das ist auch bei einem der Prestigeprojekte von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) so, der degressiven Abschreibung. Der Satz beträgt den Plänen zufolge im ersten Jahr 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und in den Folgejahren 30 Prozent des jeweiligen Restbuchwerts.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wiederum freute sich besonders über die bereits am Wochenende avisierte Investitionsprämie, auch wenn es letztlich bei maximal 14 Prozent bleibt – und auch dieses Höchstmaß kommt nur dann zur Anwendung, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung oder Life Science investiert wird. Ansonsten gibt es nur sieben Prozent. Ursprünglich waren in Ausnahmefällen sogar 20 Prozent angedacht gewesen. Bereits gearbeitet wird an einer Wirtschaftsinvestitionsbank. Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. Schramböck sieht hier ein Potenzial von 25.000 Wohnungen.

Einen Happen der Regierungsklausur hat sich die Koalition für den Tag danach aufgehoben. Am Mittwoch soll erst erläutert werden, wie die Digitalisierungsoffensive an Schulen genau aussehen soll.

Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Klausur waren erwartbar. Die Vertreter der Landwirtschaft und der Industrie jubelten, die Caritas war enttäuscht und die Opposition voll des Tadels. Für die SPÖ ist das Gebotene zu wenig, verlangte doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die FPÖ vermisst ein Gesamtkonzept und hätte gerne einen Tausender für jeden Österreicher und die NEOS wandten sich gegen “verzweifelten Spendieraktionismus”.

Klar ist, billig wird das ganze auch ohne die Erfüllung der diversesten Zusatzwünsche nicht, gesamt sollen bereits 50 Milliarden zur Bekämpfung der Krise verplant sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Schuldenquote in Österreich heuer auf über 90 Prozent steigen wird.

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Die wegen der Coronakrise in Österreich eingeführte Möglichkeit, ein Rezept auch elektronisch zu übermitteln, könnte auch nach Abklingen des Virus bestehen bleiben. “Ja, das können wir uns durchaus als Österreichische Gesundheitskasse vorstellen”, sagte dazu der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, am Montag im Ö1-“Morgenjournal”. Seit Mitte März genügt in Österreich wegen der Epidemie für die Ausstellung von Rezepten ein Anruf beim Arzt. Dieser übermittelt es dann auf elektronischem Weg an die vom Patienten gewählte Apotheke. Sollte das auch nach Ende der Krise so bleiben, so gäbe es natürlich “ein paar Fragen, die man beantworten muss – Datenschutz-Fragen, rechtliche Fragen, wie das außerhalb des Krisenmodus ist”.

Papierloses Rezept eventuell auch nach Coronakrise

Am Freitag hat die Messe Wien als Corona-Betreuungszentrum ausgedient. Der Standort sollte im Fall rasant steigender Coronavirus-Fälle leicht Erkrankte aufnehmen und somit die Wiener Spitäler entlasten. Dazu musste es glücklicherweise nicht kommen. Bei bis zu 2.240 verfügbaren Betten wurden insgesamt nur 294 Personen in der Messe aufgenommen – der Großteil davon sogar ohne tatsächliche Infektion. Die Messe Wien wurde Mitte März in ein Betreuungszentrum für Covid-19-Fälle mit leichtem Verlauf umfunktioniert. In den Hallen A und C wurden je 880 Betten – angeordnet in Zweierkojen – gestellt, in die Halle D kamen noch einmal 480 Betten. Bei Bedarf hätte die Kapazität noch einmal um 880 auf dann in Summe 3.100 Betten gesteigert werden können. Tatsächlich war die Messe aber zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausgelastet. Die ersten Patienten wurden Mitte April dort versorgt. Ursprünglich war geplant, am Standort nur positiv getestete Personen unterzubringen. Diese Strategie wurde aber im Mai abgeändert, “da wir beobachtet haben, dass für die Versorgung und Unterbringung von Verdachtsfällen/Kontaktpersonen der Stufe 1 ein weit höherer Bedarf bestand als von positiven Personen”, heißt es dazu aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gegenüber der APA. Somit hatten von den in Summe 294 betreuten Personen laut Hacker-Büro lediglich 27 eine bestätigte Infektion. Der überwiegende Großteil – 267 Menschen – wurde als Kontaktpersonen zwar negativ getestet. Diese mussten aber trotzdem in Heimquarantäne geschickt werden, was allerdings in ihrem tatsächlichen Zuhause nicht möglich war. Ein medial ausgiebig beleuchtetes Beispiel waren die Einwohner jenes Asylquartiers in Erdberg, das Anfang Mai nach Auftreten einiger Fälle gänzlich evakuiert werden musste, da die Einrichtung per se nicht für eine Quarantäne geeignet war. Auch die Höchstzahl der gleichzeitig in der Messe untergebrachten Menschen – das waren 256 – hängt mit dieser Maßnahme zusammen. Für Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich die Einrichtung trotz der niedrigen Belagszahl “gut bewährt”: “Dank dieser Betreuungseinrichtung hatten wir die nötigen Kapazitäten und die nötige Flexibilität, rasch auf Cluster zu reagieren. So wie im ‘Haus Erdberg’, das nur dank der Einrichtung in der Messe über Nacht vollständig evakuiert und die Verbreitung des Virus so effektiv wie möglich eingedämmt werden konnte”, meinte der Ressortchef gegenüber der APA. In den letzten Wochen war die Halle allerdings schon wieder vollständig corona-frei. Da der Nutzungsvertrag noch bestand, richtete die Stadt dort kurzerhand Impfstraßen ein, damit Wienerinnen und Wiener verschobene Zeckenimpfungen nachholen konnten. Die Aktion sollte auch als Probelauf für groß angelegte Grippeimpfkampagnen im Herbst dienen. Was die Kosten anbelangt, gab es für das Covid-Zentrum einen beschlossenen Budgetrahmen von 66 Mio. Euro – 55 Mio. davon als Betriebsvertrag mit dem Samariterbund, der die Versorgung, Pflege und medizinische Betreuung innehatte. Die restlichen 11 Mio. Euro waren im Rahmen eines Bestandsvertrags mit dem Hallenbetreiber Reed Messe für Miete, Betriebskosten, Reinigung sowie Auf- und Abbau vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten sind noch nicht gänzlich bekannt, da der Juli noch nicht abgerechnet ist. Bis inklusive Juni sind jedenfalls rund 19 Mio. Euro angefallen. In Summe werde man also deutlich unter dem Gesamtbudgetrahmen bleiben. Was den Herbst anbelangt, ist eine Reaktivierung des Betreuungszentrums Messe vorerst ausgeschlossen. Denn inzwischen hat die Stadt bzw. der Krisenstab 30 Einrichtungen in der Stadt gescreent, die bei Bedarf als Notquartiere dienen können. Damit könnten rund 6.000 Betten aktiviert werden, so Hacker. Über den Sommer werden die schon bisher genutzten Covid-19-Pavillons (Geriatriezentrum Wien, Otto-Wagner-Spital, ehemaliges Krankenhaus Nord) mit insgesamt 130 Plätzen weiterhin als Betreuungsstandorte genutzt.

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Die Schweiz hat sich wegen der Coronavirus-Pandemie im Personenverkehr mit dem Ausland weiter abgeschottet: Seit Mitternacht ist die Einreise nur noch Schweizer Bürgern erlaubt, sowie Personen mit einer Aufenthalts- oder einer Grenzgängerbewilligung. Bisher waren nur Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich und Spanien sowie alle Nicht-Schengen-Staaten von diesen Einreisebeschränkungen betroffen. Durch die Ausweitung der Maßnahmen auf die verbleibenden Schengen-Staaten unterliegen nun alle Flüge aus dem Ausland denselben Einreisekontrollen, hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Justizministerium, Anm.) am Mittwoch mitgeteilt.

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