Regierung präsentiert neuen Fixkostenzuschuss 2

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Regierung präsentiert neuen Fixkostenzuschuss 2

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vertreter der COFAG erklären heute in einer Pressekonferenz die “Details zu neuen Wirtschaftshilfen”. Es geht um den Fixkostenzuschuss 2 und den gestaffelten Lockdown-Umsatzersatz für den Handel. Corona-Regeln sind zu beachten.

Zur Erinnerung: Am Freitag hat die EU-Kommission grünes Licht für den Fixkostenzuschuss 2 mit einer maximalen Beihilfenhöhe von drei Millionen Euro gegeben. Ab Montag können vorerst der Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz bis 800.000 Euro beantragt werden. Die Ausweitung der Summe folgt.

“Österreich und Deutschland sind die ersten und einzigen Länder in der EU, die bereits eine Genehmigung für dieses neue Schema bekommen haben”, betonte Blümel. Er hatte sich ursprünglich einen Wert von fünf Millionen Euro gewünscht. So entstand ein vor allem während des Wien-Wahlkampfs auch über die Medien heftig ausgetragener Streit mit der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager.

Keine “Naturkatastrophe”

Möglich wird die neue Hilfe, weil sie mit dem Artikel 107(3)(b) der Arbeitsweise der EU vereinbar ist, so die EU-Kommission. Hier geht es um Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats. Blümel hatte stets auf den Artikel 107(2)(b) gepocht: Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Das Virus könne nichts anderes sein als eine Naturkatastrophe, betonte der Finanzminister stets. Er konnte sich mit dieser Meinung aber nicht durchsetzen.

“Das Programm ‘Fixkostenzuschuss Phase 2’ ermöglicht es Österreich, Unternehmen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen”, so Vestager in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Freitag. “Wir arbeiten weiterhin eng zusammen mit den Mitgliedstaaten, um praktikable Lösungen zu finden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gemäß der EU-Vorschriften zu mildern.”

Pauschalierung für Kleinstunternehmen

Konkret wird der Fixkostenzuschuss 2 (FK2) in zwei unterschiedliche Varianten geteilt. Variante 1 ist bis 800.000 Euro begrenzt und kann bereits ab 23. November beantragt werden. Dieser basiert auf einer EU-Richtlinie aus dem Frühjahr, die den Mitgliedsländern freie Hand bei Unterstützungen gibt – aber nur bis zu diesem Betrag. Mit dieser Richtlinie sind auch die 100-Prozent Garantien und der Umsatzersatz entwickelt worden. Beide Maßnahmen sind mit 800.000 Euro begrenzt.

Im Vergleich zum Fixkostenzuschuss 1, der noch unter dem Aspekt der “Naturkatastrophe” erlassen wurde, können beim FK2 mit 800.000 Euro deutlich mehr Kosten eingereicht werden, von Leasing bis zu den Personalausgaben für einen Mindestbetrieb.

Verzögerung wäre nicht nötig gewesen

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sagte, dass man “Blümel nicht dafür loben braucht”, dass ab Montag der Fixkostenzuschuss 2 mit 800.000 Euro beantragt werden kann: “Das hätte man nämlich schon seit 16. September machen können. Das war auch Blümels Wien-Wahlkampf geschuldet”, kritisierte die Oppositionspolitikerin gegenüber der APA. “Dafür hat es sehr wohl eine Bewilligung gegeben.” Blümel aber habe behauptet, die EU verwehre sich.

Ab Montag kann in Österreich auch der Lockdown-Umsatzersatz für den Handel und weitere Branchen beantragt werden.

Damit Firmen auf die neue Hilfe mit drei Millionen Euro zugriff erhalten können, müssen sie gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Umsatzeinbruch von zumindest 30 Prozent verzeichnen. Gedeckt werden dürfen maximal 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten; bei Kleinst-und Kleinunternehmen bis zu 90 Prozent. Die Firmen dürfen sich “nicht in Schwierigkeiten” befinden.

Keine anderen Finanzquellen

Ungedeckte Fixkosten sind Fixkosten, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums – 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 – entstanden sind bzw. entstehen. Im selben Zeitraum dürfen sie weder durch den Deckungsbeitrag, also der Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten, noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristete Beihilfemaßnahmen oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sein.

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