Regierung verkündet Lockdown-Pläne

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Regierung verkündet Lockdown-Pläne

Die türkis-grüne Regierung absolvierte heute mehrere digitale und persönliche Treffen mit Experten, Landeshauptleuten und Vertretern der Opposition. Gemeinsam sollte entschieden werden, ob der aktuelle Lockdown, der am 7. Februar endet, verlängert werden soll. Da die Infektionszahlen weiterhin nicht dort sind, wo sie sich Politik und Wissenschaft wünschen, soll geklärt werden, ob Lockerungen überhaupt denkbar sind. Auch angesichts der neuen, deutlich ansteckenderen britischen Virusmutation, die in Österreich angekommen ist.

Die Regierung tritt um voraussichtlich 18 Uhr an die Öffentlichkeit. Eigentlich hätte die Regierung ihr Statement für 16 Uhr angekündigt.

Wie der Tag der Entscheidung abläuft

10 Uhr Vormittag: Die Experten und Expertinnen sind am Wort

Eine Expertengruppe wird von der Regierung gehört und legt ihre Einschätzung der aktuellen Infektionslage dar. Angesichts der aktuellen Zahlen dürfte diese wenig Grund für Optimismus sein.

11 Uhr: Austausch mit Oppositionschefs

Nach den Experten steht ein Austausch mit den Chefs aller Oppositionsparteien an, dieser soll digital per Videokonferenz stattfinden. Vor allem die SPÖ dürfte hier vor zu großzügigen Öffnungsschritten warnen.

13 Uhr: Die Landeshäuptlinge sind am Wort

Die Landeshauptleute aller neun Bundesländer treffen im Kanzleramt ein, um sich mit dem Kanzler zu beraten. Zwei Stunden sind dafür vorgesehen.

16 Uhr (neu 18 Uhr): Die Öffentlichkeit wird informiert

Eigentlich hätte in einer Pressekonferenz um 16 Uhr verkündet werden sollen, ob es Öffnungsschritte nach dem 7. Februar geben wird. Diese ist mittlerweile auf 18 Uhr verschoben worden.

Zahlen nicht alleinige Entscheidungsgrundlage

Die Infektionszahlen alleine werden aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein. Immer mehr Experten warnen davor, dass Schüler, vor allem die jungen, zunehmend psychischen Schaden nehmen. Am Wochenende ist auch der Druck von der Straße gestiegen. In Wien kam es trotz weitgehender Demo-Verbote zu einer Versammlung mit mehreren Tausend Menschen, die stundenlang durch die Stadt zogen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestierten.

Über besonders behutsame Öffnungsschritte wurde deshalb zuletzt für Schulen und Teile des Handels nachgedacht. In den Schulen könnte eine Art Schichtbetrieb gestartet werden, um größere Ansammlungen zu vermeiden.

Beim Handel wären Öffnungen mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen wie großzügigeren Abstandsregelungen denkbar. Auch für körpernahe Dienstleister wie Friseure könnte es grünes Licht geben, eventuell aber nur in Kombination mit gezielten Tests. Für Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen gilt ohnehin bis Ende Februar der Lockdown.

“Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen”, so Bundeskanzler Kurz.Auf jeden Fall auf die Meinung der Experten will Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vertrauen. Geben diese grünes Licht, wäre er für eine Öffnung von Schulen und Handel, erklärte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner warnte indes vor überstürzten Lockerungen, die „die Bevölkerung einem nicht kontrollierbaren Risiko“ aussetzen würden.

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