Regierungsverhandlungen - Bekommt Österreich eine Dreierkoalition?

Der Linzer ÖVP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard Baier zieht sich wie erwartet aus seinen Funktionen zurück. Das teilte er am Montag in einer Pressekonferenz mit. Der Wechsel soll mit 17. März erfolgen, wer ihm nachfolgt ist noch nicht offiziell bekannt. Kolportiert wird aber Martin Hajart, derzeit Büroleiter von LHStv. Christine Haberlander. Baier wird Geschäftsführer der OÖ Wohnbau Gruppe, teilten die Eigentümer am Abend mit.

Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.

Am Freitag, 23.04.2019 wurde in der Stadtparteileitung der FPÖ Wels Dr. Andreas Rabl mit 100 % Zustimmung zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er wird die Wahlbewegung2021 anführen.

In Marchtrenk hängt der politische Haussegen schief. Seit Wochen wird wegen des Budgets gestritten. Das führte sogar so weit, dass der Vorschlag von Bürgermeister Paul Mahr von eigenen Parteimitgliedern im Dezember abgelehnt wurde. Letzte Woche hat man nun einen erneuten Anlauf gewagt.

Bürgermeister Andreas Rabl im Gespräch über die Corona-Pandemie, Welser Projekte und die Wahl 2021.