Rettungspaket für Städte und Gemeinden

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Rettungspaket für Städte und Gemeinden

Aufgrund der Corona-Krise wird die finanzielle Situation der Städten und Gemeinden im Bezirk Wels-Land immer dramatischer. Dabei geraten auch die Gemeindeleistungen in akute Gefahr. Schließlich sind es die Gemeinden, die für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens sorgen und für Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Pflege, Wasserversorgung, Rettungs- und Feuerwehrwesen und vieles mehr zuständig sind.

„Um die gewohnte Infrastruktur aufrechthalten zu können, benötigen die Gemeinden nun dringend finanzielle Unterstützung. In der Ankündigung der Regierungsparteien wurde 1 Milliarde versprochen, es werden jedoch 2 Milliarden benötigt. Vor einem Investitionspaket muss den Städten und Gemeinden der Einnahmeentfall, insbesondere durch den Entfall der Kommunalsteuer, ausgeglichen werden.“, sagt Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer und fordert eine rasche Aufstockung. „Es ist davon auszugehen, dass durch die getroffenen Maßnahmen der Corona-Pandemie bis zu 20 % weniger Budget zur Verfügung stehen wird. Das sind dramatische Einbußen, die Investitionen unmöglich machen“, sind sich die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Wels-Land einig.

Für die SPÖ ist deshalb klar: Die Bundesregierung muss rasch handeln und den Kommunen 100 % des Ausfalls abgelten!

Bereits dreimal hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, um für eine rasche Abgeltung des Ausfalls der Gemeinden zu sorgen. ÖVP und Grüne haben bisher alle Anträge zu dem Thema abgelehnt. „Die Regierungsparteien zeigen bisher kein Verständnis für die Notsituation der Gemeinden und nehmen damit in Kauf, dass ihre Untätigkeit dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben.“ sagt Petra Wimmer. „Die Corona-Krise darf zu keiner Finanz-Krise für Städte und Gemeinden werden,“ appellieren die SPÖ-Bürgermeister aus Wels Land.

Um der Forderung nach einer raschen Hilfe für die Gemeinden mehr Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ eine Bürgerinitiative gestartet. „Wir fordern darin die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden zur Rettung der Gemeindeleistungen,“ beschreiben die Nationalrätinnen Petra Wimmer und Eva-Maria Holzleitner die Initiative der SPÖ.

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden.

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