Russland und Saudi-Arabien wollen Ölpreise stabilisieren

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Russland und Saudi-Arabien wollen Ölpreise stabilisieren

Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den Ölmarkt stabilisieren. Das sagte das Staatsoberhaupt am Freitag vor einem Treffen mit führenden Vertretern der US-Ölindustrie.

Die Rohölpreise sind nach dem Scheitern einer Einigung auf Förderbegrenzungen zwischen den von Saudi-Arabien angeführten OPEC-Staaten und Russland in diesem Jahr um zwei Drittel gefallen.

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Der Staat wird seine Zuschüsse an die Kirchen heuer erhöhen. Einen entsprechenden Beschluss hat die türkis-grüne Regierung bereits gefasst. Abgegolten wird damit die Inflation seit der letzten Erhöhung 2008. Erstmals erfolgt die Anhebung rückwirkend. Den Löwenanteil erhält die katholische Kirche. Mehr Geld gibt es aber auch für Protestanten, Altkatholiken und die jüdischen Kultusgemeinden. Die Zahlungen gehen auf einen Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1961 zurück und dienen offiziell der Abgeltung von Vermögensverlusten in der Zeit des Nationalsozialismus. Die katholische Kirche erhält dafür einen jährlichen Fixbetrag, der nun um 3,5 auf 20,8 Mio. Euro angehoben wird. Zusätzlich gibt es eine Nachzahlung von sieben Mio. Euro für die Jahre 2018 und 2019. Nach dem selben Muster – aber mit deutlich geringeren Beträgen – werden auch die evangelischen, altkatholischen und israelitischen Religionsgesellschaften bedacht: Die Protestanten erhalten 1,3 Mio. Euro, die Altkatholiken 61.200 Euro und die jüdischen Kultusgemeinden knapp 369.600 Euro zuzüglich einer entsprechenden Nachzahlung. Die Finanzzuschüsse sind aber nur ein Teil der staatlichen Förderungen für die Kirchen. Zusätzlich zum Fixbetrag gibt es noch eine variable Zahlung. Sie ist an die Beamtengehälter gekoppelt und steigt laut Budget des Kanzleramts heuer auf 44,952 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent des Geldes fließen an die katholische Kirche. Nicht eingerechnet sind hier weitere Begünstigungen wie der Kostenersatz für konfessionelle Schulen und die steuerliche Begünstigung der Kirchenbeiträge, die den Staat zuletzt 140 Mio. Euro kostete. Brauchen können die Kirchen das Geld offenbar dringend. Der Vorsitzende der katholischen Finanzkammerdirektoren, Cornelius Inama, hat den Corona-bedingten Fehlbetrag der Diözesen diese Woche mit bis zu 90 Mio. Euro beziffert. Allein 14 Mio. Euro mache der Entfall der Kollekte in den Gottesdiensten aus, sagte Inama im ORF-Radio. Außerdem drückt die gestiegene Arbeitslosigkeit zu Einnahmen aus den Kirchenbeiträgen. Im Ministerrat beschlossen haben ÖVP und Grüne die Anhebung der Zuschüsse bereits Anfang Juli. Öffentlich kommuniziert wurde sie – abgesehen von ihrer Veröffentlichung im Beschlussprotokoll der Regierung – aber nicht. Der Nationalrat soll die Valorisierung im Herbst absegnen. Spezielle Corona-Hilfen für Kirchen sind nach Angaben des Kultusministeriums im Kanzleramt nicht geplant. Allerdings können sich anerkannte Religionsgemeinschaften um Unterstützung aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingerichteten NPO-Fonds bemühen, hieß es im Büro von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) auf APA-Anfrage.

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